Wie der Mindestlohn unterlaufen wird - Brigitte Pothmers Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

Die zahlreichen von CDU und CSU geforderten Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn würden Lohndumping Tür und Tor öffnen, schreibt Brigitte Pothmer in ihrem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (24. Februar 2014):

Von Brigitte Pothmer

Was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, klingt eindeutig: "Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden." Mit einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro auch das wurde festgelegt - wären endlich auch Beschäftigte in Deutschland vor Lohndumping geschützt.

Im Vergleich zum Ist-Zustand wäre das zweifellos ein Fortschritt. Mehr als fünf Millionen Arbeitnehmer in Deutschland hätten mehr Geld in der Tasche. Zusätzlich würde der Trend zu immer niedrigeren Stundenlöhnen unterhalb von sechs oder gar fünf Euro gebrochen, die selbst vollzeitbeschäftigte Alleinstehende abhängig von Sozialleistungen machen. Mit einem Mindestlohn könnten vom Steuerzahler subventionierte und wettbewerbsverzerrende Minilöhne der Vergangenheit angehören.

Zwar sind die konkreten Pläne der Koalition aus meiner Sicht mangelhaft - die Einführung soll sich bis 2017 hinziehen, bis dahin dürfen noch niedrigere Tariflöhne gelten, die Höhe wird bis mindestens 2018 eingefroren und in der geplanten Mindestlohn-Kommission ist die Wissenschaft anders als beim britischen Original nicht mit dem wichtigen Stimmrecht ausgestattet - aber trotzdem begrüße ich sehr, dass die schwarz-rote Regierung das Projekt flächendeckender Mindestlohn angehen will.

Aber will sie das wirklich? Zumindest was die CDU und CSU betrifft, bestehen starke Zweifel. Denn praktisch seit Unterzeichnung des Regierungsvertrags fordern die schwarzen Koalitionäre weitreichende Ausnahmen. Ob Studenten, Rentner, Minijobber, Zeitungsausträger, Saisonarbeitnehmer, Taxifahrer, Hilfsarbeiter oder Langzeitarbeitslose - ihnen allen soll der Mindestlohn vorenthalten werden. Besonders laut und ausdauernd dabei: der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und seine CSU.

Mit der Vielzahl der geforderten Ausnahmen aber unterlaufen sie den Mindestlohn systematisch. Eine aktuelle Studie des wissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung belegt es: Folge der Unions-Ausnahmen wäre, dass fast 40 Prozent derjenigen, die heute weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen, auch in Zukunft keinen Mindestlohn bekämen.

Als Konsequenz würde ein neuer Niedriglohnsektor unterhalb des Mindestlohns entstehen. Insbesondere in Gastronomie, Einzelhandel und Dienstleistungsbranchen blieben Löhne unterhalb von 8,50 Euro an der Tagesordnung. Darüber hinaus stiege die Gefahr, dass Betriebe Mindestlohnbeschäftigte durch billigere Niedriglöhner ersetzen.

Eine Ausnahme für geringfügig Beschäftigte würde zudem die Minijobs als Billigjob-Segment zementieren. Hier arbeiten schon heute besonders viele Menschen für Niedrigstlöhne; rund 60 Prozent der Minijobber verdienen unter 8,50 Euro in der Stunde, 29 Prozent davon sogar weniger als sieben Euro. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn ausgerechnet die aus guten Gründen kritisierten Minijobs durch den Mindestlohn neuen Zulauf bekämen.

Eine regelrechte Umdeutung des Mindestlohns beinhalten die von der CSU geforderten Ausnahmen für Studenten und Rentner, denn mit ihnen wird die Gewährung des Mindestlohns an den sozialen Status geknüpft. Diese Forderung wird damit begründet, dass diese Gruppen anderweitig abgesichert seien und sich lediglich ein bisschen dazu verdienen wollten. Deshalb bedürften sie auch keines Mindestlohns, argumentiert man in Bayern.

Diese "Zubrot-Formel" a la Seehofer aber bedeutet nichts anderes als die Umwidmung des Mindestlohns zu einer bedürftigkeitsgeprüften Leistung. Nach diesem Prinzip könnte auch jeder Gattin eines ausreichend verdienenden Ehemanns ein Mindestlohn verweigert werden - und umgekehrt. Und was wäre mit Beziehern von Mieten oder Pachten, Erben, Lottogewinnern oder Wohngemeinschaften? Müsste nicht auch bei ihnen erst einmal die individuelle beziehungsweise gemeinschaftliche Einkommenslage geprüft werden, bevor ihnen der Mindestlohn zugestanden wird? Die Aufzählung wäre leicht zu verlängern und macht die Absurdität des Ansatzes deutlich.

Um es klar zu sagen: Der Mindestlohn ist keine Fürsorgeleistung. Es geht dabei um faire Bezahlung und Schutz vor Ausbeutung. Ein Mindestlohn ist ein Standard, der Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen soll. Je mehr Ausnahmen davon zugelassen werden, desto weniger werden diese Ziele erreicht. Darum sind die Pläne von CDU und CSU inakzeptabel - aus arbeitsmarktpolitischer aber auch aus rechtlicher Sicht.

Das zeigt eine verfassungsrechtliche Bewertung, um die ich die Bundestagsjuristen gebeten habe. Ihre Position lautet kurz zusammengefasst: Ausnahmen vom Mindestlohn sind zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die rechtlichen Hürden dafür sind jedoch hoch, denn sie berühren den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Darum verstößt es auch gegen die Verfassung, Gruppen wie Rentner oder Studenten per se vom Mindestlohn auszuschließen, wie Seehofer es fordert. Zugespitzter formuliert: Bayerisches Landrecht steht nicht über der Verfassung.

In den letzten Wochen ist offensichtlich geworden: SPD und Union verfolgen jeweils eine eigene Agenda bei der Einführung des Mindestlohns. Damit steht auch fest, dass die Auseinandersetzung um das Thema gerade erst begonnen hat. Brigitte Pothmer ist Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik in der Bundestagsfraktion B90/ Die Grünen.