FAZ: Kaum Interesse an Ein-Euro-Jobs für Asylbewerber

Mit jährlich 100.000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten wollte Bundesarbeitsministerin Nahles dafür sorgen, dass Flüchtlinge „schon während des Asylverfahrens in Kontakt mit der deutschen Arbeitswelt und Gesellschaft“  kommen. Doch das seit August 2016 laufende Bundesprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) wird kaum genutzt, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine grüne Anfrage zeigt. Lediglich 18.959 Plätze wurden bisher bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt; 13.000 Plätze davon wurden genehmigt . In Hamburg und im Saarland wurde noch kein einziger Platz beantragt, in Schleswig-Holstein waren es gerade einmal 89 und in Bremen lediglich 117 Plätze. Diese Zahlen zeigten, dass das Programm von vornherein schlecht durchdacht gewesen sei, sagte Brigitte Pothmer, Arbeitsmarktexpertin der Grünen im Bundestag, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (s. Artikel vom 3. Februar 2017). "Nahles hat offensichtlich voll am Bedarf vorbeigeplant. Ärgerlich ist, dass es nicht einmal eine Statistik über die Zahl der Teilnehmer oder gar deren Nationalität gebe", so Pothmer weiter. Die Grünen-Politikerin forderte, das Programm am besten einzustellen: "Statt dafür jährlich 300 Millionen Euro zu blockieren, sollte Ministerin Nahles die nicht benötigten Mittel sinnvoller in Sprachkurse, Qualifizierungen und betriebliche Maßnahmen investieren. Das macht wirklich fit fürs Leben und Arbeiten in Deutschland."

Die Anfrage der Grünen offenbart: Das Bundesarbeitsministerium weiß insgesamt bemerkenswert wenig über die Ausgestaltung der FIM und die Menschen, die sie ausüben. So sollten die neuen Arbeitsgelegenheiten mit anderen Angeboten wie Sprachkursen kombiniert werden können. Ob das tatsächlich geschieht, wird aber nicht erhoben. Die Bundesregierung weiß nicht einmal, wie viele Asylsuchende bisher eine FIM begonnen haben, geschweige denn woher die Teilnehmenden kommen. Dabei sollten von den zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten vor allem Asylbewerber profitieren, deren Verfahren sehr lange dauern und die keinen Zugang zu anderen Integrationsangeboten haben, also nicht aus einem der fünf Länder mit vermeintlich „guter Bleibeperspektive“ kommen. Ob das geschieht, kann wegen fehlender Daten aber nicht überprüft werden. Ebenso wenig ob geflüchtete Frauen tatsächlich einen gleichberechtigten Zugang zu den Maßnahmen bekommen. 

"Aberwitzig ist die Begründung der Bundesregierung für die spärliche Datenerfassung", kritisiert Pothmer die Aussage, die Datenerhebungs- und Berichtspflichten seien auf das Notwendigste beschränkt worden, um den Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten möglichst gering zu halten. "Diese Sorge um den Aufwand für die Beteiligten hat die Bundesregierung an anderer Stelle nicht davon abgehalten, die FIM in einem komplizierten Dreiecksverhältnis zwischen Maßnahmeträgern, den zuständigen Behörden von Ländern und Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit auszugestalten." Die kommunalen Spitzenverbände hätten bereits vor Inkrafttreten der FIM auf die insgesamt bürokratische Umsetzung hingewiesen.

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Newsletter der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V.