Mindestlohnausnahme für Langzeitarbeitslose: Ministerin Nahles knickt ein

Die Ausnahme von Langzeitarbeitslosen vom Mindestlohn ist nutzlos und stigmatisiert die Betroffenen am Arbeitsmarkt. Von Anfang an hatte sich auch die SPD von der Sonderregelung für Langzeitarbeitslose distanziert, die die Unionsfraktionen ins Mindestlohn-Gesetz verhandelt hatten. Auch SPD-Arbeitsministerin Nahles wollte sich - nach der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluation - für die Streichung der Ausnahme einsetzen. Aber jetzt will sie doch alles lassen, wie es ist. "Arbeitsministerin Nahles ist voll eingeknickt", kritisierte Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer gegenüber der Berliner Zeitung (s. Artikel "Nutzlos, bürokratisch, stigmatisierend" vom 11. Februar 2017). "Die Mindestlohnausnahme für Langzeitarbeitslose soll bleiben, obwohl sie keinen Betroffenen zusätzlich in Arbeit bringt und stattdessen stigmatisierend wirkt - nach dem Motto 'Die können's nicht, die kriegt ihr billiger.'" Zudem erschwere sie die Kontrolle des Mindestlohns, so Pothmer weiter. "Es sprechen also drei gute Gründe für die sofortige Abschaffung der Ausnahme. Trotzdem gibt Nahles der Union nach und lässt die Langzeitarbeitslosen weiter im Regen stehen. Der von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ausgerufene Gerechtigkeitswahlkampf gilt offenbar nicht für Langzeitarbeitslose." 

Nach monatelanger Verzögerung hat die Bundesregierung endlich den Prüf-Bericht über die Auswirkungen der Sonderregel für Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn vorgelegt und spricht sich darin dafür aus, die Ausnahme bestehen zu lassen. Es gebe „weder zwingende Gründe für eine Beibehaltung der Regelung noch zwingende Gründe für eine Abschaffung“. Die Regelung nutzt nichts, sie schadet aber auch nicht – so der offizielle Standpunkt der Bundesregierung. Gegen diese Interpretation sprechen allerdings viele Experten. Schon während der Gesetzesberatung zum Mindestlohn wurde die Ausnahme für Langzeitarbeitslose von etlichen Sachverständigen abgelehnt und auf die existierenden Lohnkostenzuschüsse als bewährtem und zielgenauem Instrument für die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen beim Wiedereinstieg in Arbeit verwiesen.  Gewarnt wurde damals auch bereits vor der Stigmatisierung der Gruppe der Langzeitarbeitslosen durch eine Ausnahmeregelung. Diese Kritik wurde durch die Untersuchung des IAB bestätigt.  Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft weist zudem darauf hin, dass die Kontrolle des Mindestlohns durch Ausnahmen prüfungs- und personalintensiver wird.