Nahles versucht Ergebnis-Kosmetik bei Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose

Das ESF-Bundesprogramm, Kernstück des Plans von Arbeitsministerin Nahles zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück. Statt der angestrebten 33.000 sind aktuell mit 11.151 lediglich ein Drittel der Plätze besetzt.  Das ist ein mageres Ergebnis. Die Ministerin musste fürchten, auf dem größten Teil der angebotenen Plätze sitzen zu bleiben, da nach bisheriger Regelungslage längstens bis Ende Juli 2017 Programmplätze besetzt werden konnten. Wohl aus diesem Grund hat die Arbeitsministerin nun die Richtlinie für das Programm geändert und die Eintrittsphase bis Ende 2017 verlängert und - bereits zum zweiten Mal - Zielgruppe des Programms erweitert."Arbeitsministerin Nahles versucht offenbar mit allen Mitteln, die Bilanz ihres Programms für Langzeitarbeitslose aufzupolieren. Aber auch dieser jüngste Versuch kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr Kernstück ein ziemlicher Ladenhüter geblieben ist", sagte Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer gegenüber der Süddeutschen Zeitung (s. Artikel "Kleine Schritte, große Hürden" vom 17. Februar 2017). Die Verlängerung werde das Projekt kaum mehr auf die Erfolgsspur bringen, so Pothmer. 

In den Hintergrundinformationen zu der Richtlinienänderung gibt das Arbeitsministerium unumwunden zu, dass die Wahrscheinlichkeit hoch sei, „dass bis zum 31.07.2017 in einer relevanten Zahl von Jobcentern noch Mittel zur Verfügung stehen“. Ziel der Änderungen sei es daher, „zusätzliche Impulse für die Zielerreichung des Programms“ zu geben. Mit Blick auf die angestrebte Ergebnis-Kosmetik der Ministerin, formuliert Brigitte Pothmer grundsätzliche Kritik an der Ausrichtung der Arbeitsförderpolitik: "Die bisherigen Ergebnisse bestätigen alle Einwände gegen derartige Sonderprogramme: Sie sind teuer, aufwendig und wirken nicht nachhaltig. Bei Nahles' Programm kommt erschwerend hinzu, dass unterm Strich viel zu wenige Langzeitarbeitslose erreicht werden. Dabei waren ihre Ziele von Anfang an sehr bescheiden. Sie wollte 33.000 von einer Million Betroffenen ein Angebot machen, doch absehbar schafft sie nicht einmal das." Das ESF-Programm belege, dass endlich Schluss sein müsse mit Sonderprogrammen. Die Jobcenter bräuchten stattdessen flexible Instrumente, um individuelle Strategien für Langzeitarbeitslose entwickeln zu können. Dazu gehöre auch ein öffentlich geförderter und verlässlicher Sozialer Arbeitsmarkt, unterstrich Pothmer.