Ältere Arbeitslose: Arbeitsministerin hält an statistischer Schönfärberei fest

Im Wahlkampf macht sich die SPD die Sorgen älterer Arbeitsloser zu eigen. In der Realität setzt SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles weiter darauf, arbeitsuchende Ältere aus der Arbeitslosenstatistik zu drängen. Damit verharmlost die Ministerin systematisch sowohl die Arbeitslosigkeit Älterer als auch das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit – zugunsten ihrer Bilanz und zulasten der Betroffenen.

Das zeigt die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine grüne Anfrage, über die die Rheinische Post in ihrer Ausgabe vom 11.03.17 berichtet. Auch andere Zeitungen griffen das Thema auf (siehe Kasten rechts). Trotz dieser beschönigenden Effekte will Arbeitsministerin Nahles die Regelung nicht abschaffen. Eine Begründung dafür bleibt sie schuldig.

Die statistische Schönfärberei muss endlich beendet und die Sonderregelung sofort abgeschafft werden. Ältere Arbeitslose dürfen nicht länger aus der Statistik und in die Rente gedrängt werden. Anstelle der Statistikkosmetik muss die gezielte Unterstützung und Förderung treten. Wer schon 58-Jährige abschreibt, braucht von der Rente mit 67 nicht reden.

Die Antworten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf eine grüne Anfrage zeigen, in welchem Umfang dadurch die Problemdimensionen der Arbeitslosigkeit Älterer und der Langzeitarbeitslosigkeit kleingerechnet werden:

  • 2016 fielen im Jahresdurchschnitt 162.600 Personen unter die Regelung und wurden nicht mehr als arbeitslos geführt. Im Vergleich zu 2012 ist die Zahl der Betroffenen um 34.200 oder 27 % gestiegen.
  • Die Zahl der Arbeitsuchenden, die neu unter die Regelung fallen, steigt von Jahr zu Jahr. Von 2012 bis 2016 ist sie um 17.800 (= 39 %) auf 63.500 gewachsen.
  • Würden die Betroffenen weiter als arbeitslos geführt, wäre die jahresdurchschnittliche Langzeitarbeitslosigkeit von 2012 bis 2016 lediglich um 2 % gesunken; offiziell werden 5 % vermeldet. Die Langzeitarbeitslosigkeit in der Grundsicherung (Rechtskreis SGB II) läge 2016 sogar um ein Prozent höher als 2012.
  • Offiziell ist nur etwa jede sechste Arbeitsuchende über 55 Jahre alt. Ohne die Sonderregelung wäre es fast jeder vierte;  durch sie wird der Anteil der arbeitslosen 55- bis 65-Jährigen im Rechtskreis SGB II an allen Arbeitslosen von 23,5 auf 17 % gedrückt.

  

Ältere Arbeitsuchende, die aus der Statistik fallen

Antwort der Bundesregierung auf die grüne Anfrage