"Ungerecht" - Gastkommentar für das Handelsblatt

Die SPD verschärft die Zwei-Klassen-Politik für Arbeitslose, schreibt Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer in einem Gastkommentar für das Handelsblatt (21. März 2017):

 

Schon heute gibt es in der Arbeitslosenversicherung das Prinzip "Weiterbildung verlängert Arbeitslosengeld-I-Bezug“. Gleichzeitig gilt für Hartz-IV-Empfänger der Vorrang von Vermittlung vor Weiterbildung - egal, wie nachhaltig das ist. Qualifizierungen spielen da eine untergeordnete Rolle. Diese Zwei-Klassen-Politik für Arbeitslose verschärft SPD-Kanzlerkandidat Schulz mit seinen Plänen weiter.

Seine Forderung nach mehr Qualifizierungen ist gut, die Idee, diese auf Arbeitslosengeld-I-Bezieher zu beschränken, ist es nicht. Denn damit bleiben zwei Drittel der Arbeitslosen außen vor. Sie passen offenbar nicht in das Schulz-Schema vom "hart arbeitenden Menschen“.

Für Schulz gehört demnach die Alleinerziehende, deren Arbeitsuche wegen der Kinder erfolglos bleibt, ebenso wenig zu den "hart arbeitenden Menschen“ wie der Leiharbeiter, der nach sieben Wochen im Job wieder auf der Straße steht. Gerecht ist das nicht.

Schulz ignoriert damit außerdem, dass gerade im Hartz-System enormer Weiterbildungsbedarf besteht. Knapp 60 Prozent der Arbeitslosen in der Grundsicherung haben keine Berufsausbildung, jeder Fünfte hat keinen Schulabschluss. Dass es sich lohnt, in diese Menschen zu investieren, belegen zahlreiche Untersuchungen. Besonders hier gilt: Qualifizierungen schaffen echte Arbeitsmarktchancen.

Doch Schulz schüttet sein Füllhorn ausschließlich über der Arbeitslosenversicherung aus. Hier will er mehr Anreize für Qualifizierungen setzen. Das ist in jedem Fall sinnvoll. Mit der angekündigten Ausgestaltung - ein Recht auf Weiterbildung und ein bis zu 48-monatiger Arbeitslosengeld-I-Bezug - besteht gleichzeitig aber auch die Gefahr, dass Weiterbildungen zum Selbstzweck werden. Dann nämlich, wenn Weiterbildungen nur gemacht werden, um länger Arbeitslosengeld zu beziehen und damit beispielsweise die Zeit bis zum Renteneintritt zu überbrücken. Das wäre ein klassischer Fehlanreiz. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht.

Weiterbildungen werden im Zuge der Digitalisierung immer wichtiger - für Ältere, für Geringqualifizierte, für jeden, aber sie sind auch nicht das allein selig machende Mittel. Notwendig ist eine Arbeitsförderung, die alle Menschen optimal unterstützt - unabhängig davon, welche Geldleistung sie beziehen, wie alt sie sind oder welche Voraussetzungen sie mitbringen.

Dafür müssen in beiden Systemen - auch in der Grundsicherung - genügend Geld und die richtigen Instrumente zur Verfügung stehen. Davon sind wir weit entfernt. Und der Schulz-Plan trägt nichts dazu bei, dass sich das ändert.