Ein-Euro-Job-Flop: Ministerium stampft Programm für Flüchtlinge ein

Im Frühjahr 2016 kündigte Arbeitsministerin Nahles öffentlichkeitswirksam 100.000 neue Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge an. Die sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) sollten dafür sorgen, dass Flüchtlinge bereits während des Asylverfahrens in Kontakt mit dem deutschen Arbeitsmarkt und der Gesellschaft kommen, so Nahles. Nun hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) das Scheitern des Programms eingestanden.

In einem Brief an die beteiligten Länderministerien kündigt Staatssekretär Thorben Albrecht an, ab dem Jahr 2018 240 Millionen Euro aus den Mitteln für das Flüchtlings-Jobprogramm zur Verstärkung des Verwaltungskostenbudgets der Jobcenter abzuzweigen. Damit sollen ab dem Jahr 2018 nur noch bis zu 60 Millionen Euro jährlich für das Arbeitsmarktprogramm FIM zur Verfügung stehen. Brigitte Pothmer, Arbeitsmarktexpertin der Grünen, hält das für einen Skandal. "Mit den 240 Millionen Euro sollen zukünftig Personalkosten, Mieten und Energierechnungen der Jobcenter bezahlt werden. Das Geld wird also zum Löcherstopfen in den Jobcentern benutzt, deren Verwaltungsetat seit Jahren unterfinanziert ist, und nicht für den gedachten Zweck, nämlich für die Flüchtlinge", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete gegenüber der Süddeutschen Zeitung (s. Artikel vom 20. April 2017). Für Pothmer ist das FIM-Programm gescheitert: "Man sollte das jetzt schleunigst abwickeln."

Ministerin Nahles' Plan war von Beginn an stark umstritten. Die Notwendigkeit wurde grundsätzlich infrage gestellt, weil die Kommunen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber bereits anboten. Darüber hinaus stand schon damals fest, dass die in die Wege geleitete beschleunigte Bearbeitung der Asylanträge Zwischenlösungen wie die FIM überflüssig machen würden. Arbeitsmarktexperten wie z.B. das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) meldeten zudem erhebliche Zweifel am konkreten Nutzen des arbeitsmarktfernen Beschäftigungsprogramms an. Die kommunalen Spitzenverbände monierten seine bürokratische Umsetzung mit drei beteiligten Institutionen (kommunale Sozialämter, Jobcenter und Arbeitsagenturen). Auch die abgesenkte Mehraufwandspauschale von lediglich 80 Cent je Stunde – normal sind 1,05 Euro - stieß auf heftige Kritik.  Trotz der zahlreichen und umfassenden Einwände setzte Arbeitsministerin Nahles die FIM wie geplant um. Die Entwicklung des Progamms hat die Kritikerinnen und Kritiker inzwischen bestätigt. Die Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge werden kaum genutzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine grüne Anfrage hervorgeht. Bis Mitte Januar 2017 waren lediglich 13.000 oder 13 Prozent der angekündigten 100.000 Plätze von der Bundesagentur für Arbeit genehmigt.  

Das Scheitern des FIM-Programms gehe voll auf die Kappe von Arbeitsministerin Nahles, sagte Brigitte Pothmer: "Die Arbeitsministerin hat alle Expertenwarnungen in den Wind geschlagen. Mit ihrem überflüssigen und oberbürokratischen Programm hat Nahles allen Beteiligten viel Arbeit gemacht und Geld gebunden, das besser sofort in Sprachkurse und Qualifizierungen investiert worden wäre. Für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen haben die FIM keinen Mehrwert gebracht." 

Es sei überfällig, dass das BMAS jetzt die Reißleine ziehe und das 100.000er-Programm abwickele. "Nicht in Ordnung geht aber die geplante Umwidmung der Mittel", kritisiert Grünen-Politikerin Pothmer. "Das Ministerium will mit dem Geld nicht länger in die Flüchtlinge investieren, sondern die Haushaltslöcher der Jobcenter stopfen. So droht neuer Stillstand bei der Flüchtlingsintegration." Statt die Flüchtlinge gegen die klammen Jobcenter auszuspielen, müsse endlich genug Geld ins System, um sowohl die Infrastruktur der Jobcenter als auch Maßnahmen für Flüchtlinge und die anderen Arbeitslosen zu finanzieren. 
"Die Jobcenter brauchen endlich eine ausreichende Finanzausstattung – keine Ministerin, die ihnen in Tanten-Manier hin und wieder Geld zusteckt. So bleibt die Planungssicherheit weiter auf der Strecke und damit häufig genug auch die Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosen."