Vier von zehn Leiharbeitern rutschen bei Jobverlust direkt in Hartz IV

38 Prozent der Leiharbeiter, die im Jahr 2016 arbeitslos wurden, waren direkt auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Weit mehr als jeder dritte scheiterte damit entweder an den hohen Zugangsvoraussetzungen der Arbeitslosenversicherung oder verdiente vorher so wenig, dass er ergänzend zum Arbeitslosengeld Hartz-IV-Leistungen beantragen musste. Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, sind die Daten Beleg für „eine eklatante Schieflage im System“. Pothmer sagte gegenüber der Berliner Zeitung (s. Artikel vom 28. April 2017): "Es kann nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen, die am flexibelsten arbeiten, das höchste Risiko tragen, bei Arbeitslosigkeit direkt ins Hartz-IV-System zu rutschen."

Grüne fordern: Vier Monate arbeiten, zwei Monate Arbeitslosengeld I bekommen

Die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für das ALG I müssten daher grundlegend reformiert werden. Bereits eine viermonatige Beschäftigung innerhalb von zwei Jahren solle ausreichen, um für zwei Monate ALG I zu erhalten, forderte die Grüne. Mit längeren Beschäftigungszeiten solle auch die Dauer des ALG-I-Bezugs schrittweise ansteigen: für zwei Monate zusätzlicher Beschäftigung würde es also einen Monat länger ALG I geben. Zudem müssten Leiharbeitsbeschäftigten vom ersten Tage an genauso bezahlt werden wie Stammkräfte des entleihenden Unternehmens.

Pothmer verwies auf Zahlen, die sie von der Bundesregierung erfragt hat: Trotz ihrer Beitragszahlungen waren 129.516 Leiharbeiter nicht oder nicht ausreichend über die Arbeitslosenversicherung abgesichert. Das zeige zum einen die gravierenden Probleme in der Leiharbeitsbranche und zum anderen die offenkundigen Lücken in der Arbeitslosenversicherung. 

Bislang gilt: Nur wer innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, hat überhaupt Anspruch auf Arbeitslosengeld. Vor allem Beschäftigte der Leiharbeitsbranche können diese hohen Hürden offenbar nicht mehr nehmen. Ein Viertel derer, die bei Jobverlust direkt auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, waren vorher Leiharbeitskräfte. Und das obwohl nicht einmal drei Prozent aller Beschäftigten Leiharbeiter sind.

Gleiche Löhne für Leiharbeiter ab dem ersten Tag

Trotz dieses offensichtlichen Handlungsbedarfs konnte sich die Große Koalition nicht einmal auf eine Reform der wirkungslosen Sonderregelung für kurzfristig Beschäftigte einigen, obwohl von ihr zuletzt nur 239 Menschen profitierten. Viele Leiharbeiter und andere flexibel Beschäftigte, die zum Beispiel in Projekten arbeiten, müssten weiter damit rechnen, trotz ihrer Beitragszahlungen nicht über die Arbeitslosenversicherung abgesichert zu sein. "So droht die Arbeitslosenversicherung ihre Legitimation zu verlieren", warnte Pothmer.

Außer einem einfacheren Zugang zur Arbeitslosenversicherung sei es wichtig, dass Leiharbeit nicht länger zum Lohndumping genutzt werden dürfe. Pothmer: "Daher fordern wir Grünen, dass für Beschäftigte in der Leiharbeit ab dem ersten Tag die gleichen Löhne gezahlt werden, wie für die Stammbelegschaft plus einer Flexibilitätsprämie von zehn Prozent. Arbeitsministerin Nahles hat es in ihrer vierjährigen Amtszeit nicht geschafft hat, die Arbeitslosenversicherung auch nur annähernd so flexibel zu gestalten, wie die Menschen gerade in der Leiharbeit längst arbeiten. Sie inszeniert sich zwar gerne als Ministerin für die flexibel Beschäftigten der Arbeit 4.0, aber für die jetzigen Leiharbeiter war Nahles Amtszeit eine Nullnummer."