Hick-Hack der Großen Koalition gefährdet Integration afghanischer Asylbewerber

Im Oktober 2015 haben Asylsuchende mit sogenannter guter Bleibeperspektive  Zugang zu Integrationskursen (verantwortet vom Bundesinnenministerium) und zu Förderinstrumenten der Arbeitsmarktpolitik (verantwortet vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales) bekommen. Das war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn bis dahin waren alle Asylsuchenden bis zu ihrer Anerkennung von diesen Angeboten ausgeschlossen. Allerdings bekommen nur Asylsuchende, die aus Herkunftsländern mit einer Schutzquote von über 50 Prozent kommen, von der Bundesregierung eine gute Bleibeperspektive zugeschrieben. Zuletzt traf dies lediglich auf Menschen aus Eritrea, Irak, Iran, Syrien und Somalia zu. Durch diese enge Definition bleiben fast zwei Drittel der Asylsuchenden aus dem Kreis der berechtigten Personen ausgeschlossen - obwohl viele von ihnen in Deutschland bleiben werden.

Für Afghanistan lag die Schutzquote im maßgebenden zweiten Halbjahr 2016 bei 57 Prozent. Arbeitsministerin Nahles hat deshalb entschieden, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan ab dem zweiten Halbjahr 2017 den Zugang zu den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu gewähren. Die Afghaninnen und Afghanen können damit zumindest theoretisch an Förderungen der Arbeitsagenturen und berufsbezogenen Sprachkursen teilnehmen. Doch das Innenministerium will afghanischen Asylbewerbern trotzdem keine gute Bleibeperspektive zuerkennen.

Faktisch wird dieser neu eröffnete Zugang deshalb kaum etwas bringen. Denn die Teilnahme an Integrationskursen wird Asylbewerbern aus Afghanistan vom Bundesinnenministerium weiter verweigert. 

Die Welt berichtet heute in einem Artikel über die Kritik der Grünen Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer.

Solange der Zugang zu den Integrationskursen für Asylbewerber aus Afghanistan versperrt bleibt, wird die Öffnung der arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen weitgehend ins Leere laufen. Mangelnde Sprachkenntnisse sind derzeit das größte Integrationshindernis für Flüchtlinge. Arbeitgeber, Wissenschaftler und Experten sind sich einig: Die Fähigkeit sich zu verständigen schafft überhaupt erst die Grundlage für eine erfolgreiche Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse können die Menschen weder weiterführende berufsbezogene Sprachkurse besuchen noch eine Berufsausbildung beginnen. Das weiß auch die Arbeitsministerin. Die Entscheidung von Frau Nahles, die Arbeitsmarkt-Integration zu öffnen, bleibt wahltaktisch motiviertes Blendwerk, so lange die allermeisten Asylsuchenden aus Afghanistan kaum davon profitieren können.

Die Bundesregierung ist unfähig, eine konsequente und konsistente Integrationspolitik auf die Beine zu stellen. Der aktuelle Streit über die Bleibeperspektive von Asylbewerbern aus Afghanistan ist symptomatisch für die Blockade innerhalb der Großen Koalition. Die Weigerung des Innenministeriums, die Integrationskurse für Asylbewerber aus Afghanistan zu öffnen, ist ein weiteres Beispiel für das schwarz-rote Hick-Hack, bei der sich immer wieder die Innenpolitiker mit ihrer Abschottungsmentalität durchgesetzt haben. 

Je schneller Flüchtlinge damit beginnen können, Deutsch zu lernen, desto besser sind ihre Chancen auf eine erfolgreiche Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung muss sich von dem diskriminierenden Konzept der guten Bleibeperspektive als Zugangsvoraussetzung zu den Integrationskursen komplett verabschieden. Alle Asylsuchenden müssen sofort nach ihrer Ankunft damit beginnen können, Deutsch zu lernen und deshalb so früh wie möglich einen Anspruch auf Teilnahme an den Integrationskursen bekommen. Auch für Flüchtlinge, die in absehbarer Zeit in ihre Herkunftsländer zurückkehren, darf die Zeit in Deutschland keine verlorene Zeit sein. Die Kenntnisse und Fähigkeiten, die sie hier erwerben, sind auch nach ihrer Rückkehr von großem Nutzen – ob für den Wiederaufbau der Herkunftsländer oder die eigene berufliche Zukunft. Sie können damit auch einen Beitrag leisten zur Bekämpfung von Fluchtursachen.