Einwanderungsgesetz

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, sprechen Sie eigentlich manchmal auch mit Ihren Arbeitsmarktexperten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Nein, das machen sie nicht!)

Wenn das so wäre, dann wüssten Sie ein bisschen genauer darüber Bescheid, was auf dem deutschen Arbeitsmarkt eigentlich los ist.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir wissen besser Bescheid!)

Der Fachkräftemangel droht zur stärksten Wachstumsbremse in Deutschland zu werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das glaube ich nicht!)

Die Zahl der offenen Stellen nimmt Monat für Monat zu. Inzwischen sind es über 1 Million offene Stellen.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das haben wir schon anders erlebt! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist doch positiv! Unter Rot-Grün war das anders!)

Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen leiden unter den Folgen. Sie können wegen der fehlenden Fachkräfte teilweise keine Aufträge mehr annehmen.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Wer?)

Dem Mittelstand entgehen somit jährlich 50 Milliarden Euro. Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass wir bis zum Jahr 2030  3,6 Millionen Erwerbspersonen weniger haben werden. Meine Damen und Herren von der Union, ich finde, darauf müssen Sie endlich auch einmal eine Antwort geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage hier ganz deutlich: Wir dürfen das heimische Potenzial nicht gegen die Zuwanderung ausspielen. Wir brauchen beides. Wir brauchen auch die Investitionen in Arbeitslose, damit auch für sie der Fachkräftemangel zur Chance wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, die Rente mit 63 war nun wahrlich kein Beitrag zur Fachkräftesicherung. Dadurch sind uns über eine halbe Million Fachkräfte verloren gegangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Sagen Sie das zu einem Bäcker! Das ist ein Skandal!)

Die Tatsache, dass Sie es nicht hinbekommen haben, das Recht auf Rückkehr in Vollzeit tatsächlich durchzusetzen, führt daneben dazu, dass die Frauen, die wir dringend auf dem Arbeitsmarkt brauchen, in der Teilzeitfalle festsitzen.

Ich sage hier auch ganz deutlich: Selbst wenn wir jeden dieser Fehler korrigieren und das heimische Potenzial optimal nutzen, werden wir Zuwanderung brauchen, und zwar in einer riesigen Dimension von mindestens 200.000 im Jahr.

Herr Staatssekretär Schröder, ich möchte Ihnen jetzt einmal sagen, was das Zuwanderungssystem, das von Ihnen als so erfolgreich dargestellt wurde, tatsächlich für Deutschland bringt: Im Jahr 2015 sind über die unterschiedlichen Aufenthaltstitel, die wir in Deutschland haben, 82 000 Menschen nach Deutschland gekommen, um hier zu arbeiten. 200.000 gegen 82 000: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union, selbst Ihnen müsste auffallen, dass die Dimension des Problems und die Dimension der Lösung, die Sie anbieten, überhaupt nicht zusammenpassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ich glaube, die drei Minuten sind um!)

Nein, wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, weil wir ein Einwanderungsland sind. Ich bitte Sie dringend: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab, Herr Mayer.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Bitte nicht! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Herr Mayer hat keine Scheuklappen! – Gegenruf des Abg. Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Wie man unschwer sieht!)

Bekennen auch Sie sich nun endlich zu Deutschland als Einwanderungsland. Ansonsten laufen Sie Gefahr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, die sich so gerne als Freunde der Wirtschaft begreifen, dass gerade Sie dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet wird.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)