Integrationsgesetz

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr de Maizière, Frau Nahles, ja, Sie haben recht: Die Integration Hunderttausender Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ist trotz guter Voraussetzungen eine riesige Herausforderung, die Jahre in Anspruch nehmen wird. Aber wenn das gelingen soll, dann müssen wir wirklich konsequent auf Integration setzen, 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und genau das tut dieses Gesetz nicht. Ich will es einmal mit den Worten meines Ministerpräsidenten Stephan Weil aus Niedersachsen - in Klammern: SPD - sagen - ich zitiere - : Mit diesem Gesetz wird die Integration in den Arbeitsmarkt Stückwerk bleiben. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Thomas Oppermann (SPD): Das hat er schon korrigiert!)

Ich fürchte, dass mein Ministerpräsident wieder mehr recht hat, als uns allen lieb sein kann. 
Ja, es gibt positive Elemente in diesem Gesetz. Frau Nahles, Sie haben es gesagt, dass Flüchtlinge jetzt eine Duldung erhalten, die in Ausbildung sind. Das ist ein Fortschritt, aber, Frau Nahles, Sie wissen auch: Eine Duldung ist keine sichere Bleibeperspektive, sondern sie ist lediglich die Aussetzung einer Abschiebung,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und bei Abbruch einer Ausbildung findet sofort diese Abschiebung statt. Dazu muss man allerdings wissen, dass 25 Prozent der deutschen Auszubildenden ihre Ausbildung abbrechen und sich während der Ausbildung neu orientieren. Für die Flüchtlinge bedeutet das, dass das Damoklesschwert der Abschiebung weiterhin über ihren Köpfen hängt. Frau Nahles, das ist keine gute Entscheidung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde, auch die Aussetzung der Vorrangprüfung ist ein Schritt in die richtige Richtung, und positiv finde ich im Prinzip ebenfalls, dass die Ausbildungsförderung geöffnet werden soll. Aber, Frau Nahles, sagen Sie mir mal ehrlich: Für Geduldete gilt die Berufsausbildungshilfe erst nach sechs Jahren? Da ist das Kind doch längst in den Brunnen gefallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese wenigen Beispiele zeigen, dass dieses Gesetz nicht konsequent auf Integration setzt, sondern durchzogen ist von dem Geist der Ausgrenzung, und damit lässt sich wirklich keine konsistente Integrationspolitik betreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wenn Herr Gabriel dann vor die Presse tritt und sagt, das Gesetz sende die Botschaft aus: „Wer sich reinhängt, aus dem wird hier auch was“, dann frage ich: Meint er die Afghanen? Meint er die Somalier? Meint er die Sudanesen? Meint er diese vielen, vielen Menschen, die sich noch so reinhängen können und noch nicht mal einen Integrationskurs kriegen, von Arbeitsförderung ganz zu schweigen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist das Hauptproblem Ihres Gesetzentwurfes: Sie bleiben bei der realitätsfernen Einteilung nach vermeintlich guter oder schlechter Bleibeperspektive und schließen damit mehr als die Hälfte aller Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir hier von Fördern und Fordern sprechen, dann sage ich: Das ist Integrationsverweigerung. Dafür sollte es Sanktionen geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit dieser Ausgrenzung schaffen Sie genau die Probleme, die die Rechtspopulisten mit ihren Äußerungen heraufbeschwören. Sie treiben damit die Spaltung in der Gesellschaft voran. Liebe Frau Nahles, 100.000 Ein-Euro-Jobs werden dieses Problem nun wirklich nicht lösen.

(Beifall der Abg. Ulla Jelpke (DIE LINKE))

Sie wissen genau, dass Ein-Euro-Jobs qua Definition arbeitsmarktfern sind. Wie Sie damit die Integration in Arbeit gestalten wollen, müssen Sie uns allen mal erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Katja Mast (SPD): In die Gesellschaft!)

Nein, die Flüchtlinge müssen in die Betriebe. Sie müssen den betrieblichen Alltag in Deutschland kennenlernen. Deswegen fordern wir nicht 100.000  Ein-Euro-Jobs, sondern 100.000 Einstiegsqualifizierungen, die übrigens auch ein sehr gutes Konzept dafür sind, Flüchtlinge für eine duale Ausbildung zu interessieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir Grüne wollen Integration. Wir wollen, dass sie gelingt. Dafür gibt es in diesem Gesetzentwurf noch verdammt viel Luft nach oben. Je länger Sie auf der Bremse stehen, liebe Ministerin, desto höher wird der Preis, und zwar in jeder Hinsicht, sowohl für die Flüchtlinge als auch für uns. Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf in den Beratungen korrigieren.
Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)