Mindestlohn

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Zimmer, Sie haben recht. Ich finde auch, dass der Mindestlohn wirklich ein Erfolgsprojekt ist. Er ist aber kein Allheilmittel.

(Beifall der Abg. Katja Mast [SPD] – Bernd Rützel [SPD]: Stimmt! Da hast du recht!)

Er ist eine Haltelinie nach unten, wirkt gegen Schmutzlöhne und Lohndumping und sorgt für fairen Wettbewerb, der eben über gute Leistungen und nicht über Schmutzlöhne ausgetragen wird.
Der Mindestlohn ist im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch im Interesse der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Diese haben das erst relativ spät verstanden, genauso wie erhebliche Teile der CDU/CSU-Fraktion. Aber wir freuen uns ja über jeden, der dazulernt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Zimmer, der Mindestlohn ist aber durchaus auch ein Baustein zur Armutsvermeidung – aber eben nur ein Baustein. Liebe Frau Krellmann, der Mindestlohn ist dagegen nicht eine eierlegende Wollmilchsau, nach dem Motto: Rauf auf 12 Euro die Stunde, und schon sind die schwierigsten Probleme aus der Welt geschafft. Armut: Weg! Zu hohe Mieten: Vergangenheit! Altersarmut: Erledigt! Binnen-nachfrage: Läuft! Leistungsbilanzüberschuss: Abgehakt!

Vizepräsident Johannes Singhammer: Frau Kollegin Pothmer, die Frau Kollegin Krellmann hat den Wunsch, eine ganz kurze Zwischenfrage zu stellen, wenn Sie sie zulassen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein. Ich finde, zu dieser Zeit muss man einfach auch einmal ein bisschen gnädig sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Frau Krellmann, liebe Kolleginnen und Kol-legen von den Linken, ich frage mich manchmal wirklich, ob Sie das, was Sie aufschreiben und hier reden, auch glauben. Wir brauchen wirklich keinen populistischen Überbietungswettbewerb. Wir brauchen für die durchaus vorhandenen Probleme Lösungen. Ja, wir müssen die Altersarmut bekämpfen. Das tun wir aber doch am besten zum Beispiel gezielt mit der Garantierente.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, ganz bestimmt nicht! Das ist nur weiße Salbe!)

Und nein, Herr Birkwald, wir wollen explodierende Mieten nicht mit dem Mindestlohn bekämpfen, sondern indem wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das sind die Antworten auf diese Fragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU])

Ich gebe zu: Sie sind komplizierter als die simplen Lösungen, die Sie hier anbieten, 

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie sind gut begründet!)

aber sie sind zielgenauer und vor allen Dingen ehrlicher.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es schon bezeichnend, dass in Ihren Debattenbeiträgen und auch in Ihrem Antrag mit keinem Wort auf die Frage eingegangen wird, ob ein Mindestlohn von 12 Euro vielleicht auch mit Jobverlusten verbunden sein könnte. Das ist für Sie offensichtlich überhaupt keine Frage.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie müssen mal dem Kollegen Zimmer zuhören! Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an einigen Stellen muss ich den Linken allerdings recht geben. Ja, wir haben Probleme im Kontext mit dem Mindestlohn. Es ist wirklich eine Schande, dass es immer noch die Ausnahme für Langzeitarbeitslose gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bernd Rützel [SPD]: Die können wir abschaffen!)

Sie wird nicht gebraucht. Sie wird nicht angewendet. Aber trotzdem wirkt sie stigmatisierend. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das war das Bauernopfer, das Sie damals der CDU gebracht haben. Das nehme ich Ihnen noch heute übel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Gefährlich! – Bernd Rützel [SPD]: So ist Politik!)

Ja, Herr Rützel, wir bräuchten deutlich mehr Kon-trollen. Es ist eine Schande, dass Sie bei der Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit immer noch nicht weitergekommen sind. Wenn Sie hier heute Abend erzählen, dass dieses Gesetz zu mehr Tarifbindung geführt hat, dann möchte ich wirklich wissen, woher Sie diese Zahlen haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Katja Mast [SPD]: Die Landwirtschaft hat den Tarifabschluss gemacht!)

Mit anderen Worten: Ja, es gibt Nachbesserungsbedarf beim Mindestlohn. Was es nicht braucht, Frau Krellmann, ist ein Überbietungswettbewerb. Das ist keine Lösung. Diesen Antrag lehnen wir deshalb ab.
Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Johannes Singhammer: Frau Kollegin Krellmann, ich erteile Ihnen das Wort zu einer kurzen Kurzintervention. Bitte bedenken Sie, dass wir heute noch eine außerordentlich anspruchsvolle Tagesordnung haben.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Unsolidarisch gegenüber den Kollegen!)

Jutta Krellmann (DIE LINKE): Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne feststellen: Die Tatsache, dass man 11,85 Euro verdienen muss, um später nicht in die Altersarmut zu rutschen, ist nichts, was wir als Linke berechnet haben, sondern diese Zahl stammt aus dem Ministerium von Frau Nahles, nichts anderes.
Ich habe von Herrn Zimmer etwas erfahren, was ich bislang nicht wusste: dass sich der Mindestlohn anscheinend an dem orientiert hat, was Leiharbeiter verdient haben. Selbst wenn sich der Mindestlohn an der Bezahlung von Leiharbeitern anlehnen würde, würden wir nicht über 8,84 Euro reden, sondern über eine Zahl von über 9 Euro. Das geht ganz einfach nicht. Das ist ein Konstruktionsfehler des ganzen Mindestlohngesetzes. Dazu stehen wir. 

Es wird niemals gelingen, dass der Mindestlohn auch nur annähernd an die allgemeine Lohnentwicklung herankommt. Die Höhe des Mindestlohns wird der Lohnentwicklung immer hinterherlaufen. Wenn wir nicht ordnungspolitisch – um ebenfalls diesen Begriff zu benutzen, Herr Zimmer – den Schritt machen, den Mindestlohn zwischendrin deut-lich zu erhöhen,

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Kurz!)

wird der Mindestlohn immer der allgemeinen Lohnentwicklung hinterherlaufen.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Koreferat!)

Das wollen wir nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Johannes Singhammer: Frau Kollegin Pothmer, Sie haben die Gelegenheit, darauf zu erwidern.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liebe Frau Krellmann, natürlich spielt das Einkommen bei der Rente eine Rolle. Das will hier überhaupt niemand bestreiten.

(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Es geht aber nicht, dass wir die Fehler, die wir in der Rente machen, alleine durch den Mindestlohn korrigieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nein, wir müssen die Fehler da korrigieren, wo sie entstanden sind, nämlich in der Rentenpolitik.
Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Aber die Löhne müssen zu einer guten Rente führen!)