Deutschlands Spione: Alles unter Kontrolle? Die Grünen und die Geheimdienste

Am 21.02.06 hatte Brigitte Pothmer zur ersten Veranstaltung in der Reihe "Das Fenster zur Straße - Politische Einsichten und Erkenntnisse" in ihr Wahlkreisbüro in Hildesheim eingeladen.

 

Gast des Abends war Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Mit ihrem Publikum diskutierten sie mit ihren Gästen über Anspruch und Wirklichkeit der Arbeit der Geheimdienste.

Die Notwendigkeit von Geheimdiensten wurde bei den Anwesenden recht unterschiedlich bewertet. Das Meinungsbild reichte von "Einschränkung meiner Freiheit" über "Geheimhaltung macht krank" bis zu "absolut notwendig". Besonders intensiv wurde über die Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle dieser Dienste diskutiert.
Die Vorkommnisse bei den Vernehmungen von Gefangenen in Guantanamo, während der der Arbeit des BND in Bagdad, beim Verhör des deutschen Staatsbürgers Sammar in Syrien und anderen aktuellen Ereignissen würden die dringende Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten anmahnen, sagten die beiden Grünen-Politikerinnen. Sie sehen in einer öffentlichen Begutachtung der Praktiken der Geheimdienste die wichtigste und effizienteste Form der Kontrolle. Die Grünen streben deshalb eine Reform des Gesetzes an, das die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) regelt.

Die Reihe "Das Fenster zur Straße" wird fortgesetzt. "Ich möchte neugierige und kundige Menschen aus Politik, Kultur und anderen gesellschaftsrelevanten Bereichen zum konstruktiven Streit auch über kontroverse Themen einladen und zum Weiterdenken anstiften", sagte Brigitte Pothmer. Sie wünscht sich die neue Veranstaltungsreihe als eine Mischung aus politischer Volkshochschule und BürgerInnen-Stammtisch.