Grundeinkommen statt Hartz IV

Heinrich-Böll-Stiftung lud zu Diskussion über „bedingungsloses Grundeinkommen“ ein

Evangelische Zeitung Hannover

Ist das "bedingungslose Grundeinkommen" die Zauberformel im Kampf gegen die Armut? Die Heinrich-Böll-Stiftung lud zu einer Diskussion über dieses Thema in das hannoversche Künstlerhaus ein.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer moderierte die sehr gut besuchte Veranstaltung. Zum Einstieg las Jens König, Redakteur der Tageszeitung "taz" aus seinem Buch "einfach abgehängt – ein wahrer Bericht über die neue Armut in Deutschland". Darin beschrieb er die Lage der Stadt Delmenhorst. Die niedersächsische Kleinstadt nahe Bremen hat die höchste Anzahl von privaten Insolvenzen in Deutschland.

Delmenhorst ist an diesem Abend das Synonym für ein Leben "irgendwo in der Pampa, ohne Arbeit". König machte auf die Trostlosigkeit in der Stadt aufmerksam. "Delmenhorst ist die Arbeit ausgegangen", erklärte er.

Die Arbeitslosenquote betrage rund 17 Prozent, davon seien 70 Prozent Langzeitarbeitslose. Den meisten Betroffenen mangele es am Glauben an sich selbst. "Für sie gibt es keine Hoffnung auf bessere Zeiten", meinte König. Armut in Deutschland heiße auch "Bildungsarmut, Chancenarmut und soziale Armut", sagte König. Einige Eltern wüssten heutzutage nicht mehr, wie Kinder altersentsprechend betreut und erzogen werden sollten. Für König ist es daher wichtig, Kinder von Anfang an in einem Betreuungsnetz aufzufangen, um die Verwahrlosung von Kindern wie Kevin in Bremen zu verhindern.

Für Boris Palmer, Grünen-Bürgermeister der Stadt Tübingen, heißt Politik, Prioritäten zu setzen. Er ist ein Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens für alle, egal wie hoch der monatliche Verdienst eines jeden sei. Der frisch gewählte Bürgermeister setzt sich in diesem Zusammenhang für einen massiven Bürokratieabbau ein. "Da jedem dieses Grundeinkommen zusteht, entfällt jegliche Bemessungsgrenze und eine dementsprechende Verwaltung", sagte Palmer.

Diejenigen, die auf dieses Grundeinkommen angewiesen seien, müssten sich nicht mehr mit bürokratischen Verordnungen auseinandersetzen. Sie könnten sich ruhiger an eine Arbeitssuche machen, ergänzte Palmer. Für ihn stehe daher außer Frage, dass so auch die Schwarzarbeit eingedämmt werden könne. Denn jeder habe die Möglichkeit, völlig legal zu dem Grundeinkommen etwas dazuzuverdienen.

Prinzipiell kann sich Ralf Fücks, Vertreter der Heinrich-Böll-Stiftung, mit einem Grundeinkommen anfreunden. Bei der Veranstaltung vertrat er jedoch die These, Bedürftige sowohl zu fördern als auch zu fordern. Fücks setzte sich für ein Einstiegsmodell eines Grundeinkommens, kombiniert mit besser geförderten Bildungschancen für alle ein. Damit solle eine gute Bildung für alle garantiert werden. Diese dürfe jedoch nicht umsonst gegeben werden. Der ehemalige Spitzenpolitiker der Grünen vertritt die Idee der sogenannten "Vita aktiva". Derjenige, der etwas bekommt, werde dafür in die Pflicht genommen und müsse eine Gegenleistung erbringen. "Die Menschen sollen sich aktiver an der Gesellschaft beteiligen", sagte Ralf Fücks. Denn "in zwanzig Jahren fehlen uns qualifizierte Arbeitskräfte", ergänzte er.

Gegen Ende der Diskussion plädierte Fücks dafür, anstelle der Rente ein "Startkapital ins Leben" zu bekommen. Das sogenannte Bürgerkapital sollte allen jungen Erwachsenen nach Abschluss ihrer Ausbildung gezahlt werden. Es solle eine Starthilfe sein, das Leben selbst zu meistern, ohne den jungen Leuten die Verantwortung für das Weiterkommen abzunehmen. In der anschließenden Diskussion meinten viele Zuhörer jedoch, dass das Grundübel die fehlenden Arbeitsplätze seien. Die Arbeitssituation habe sich in den vergangenen Jahrzehnten völlig geändert. Vollbeschäftigung gebe es nicht mehr. Menschen würden zunehmend gezwungen, Arbeit zu immer schlechteren Konditionen anzunehmen. Nur noch hochqualifizierte Fachkräfte könnten in Zukunft sicher sein, eine Arbeit zu finden.

Einige Zuhörerinnen forderten, die Situation der Frauen gesondert zu berücksichtigen. Nach ihrer Meinung ist die Gefahr groß, dass nach der Einführung eines Grundeinkommens Frauen als Erste ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Weibliche Arbeitnehmer hätten im Vergleich zu männlichen Beschäftigten oft das niedrigere Einkommen und die schlechteren Arbeitsbedingungen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könne dazu führen, dass Frauen unter Verweis auf diese Absicherung aus ihren Jobs gedrängt würden, befürchteten die Rednerinnen.

Manuela Konrad-Nöhren

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Jens König ist Redakteur der "Tageszeitung" und Autor des Buches "Einfach abgehängt – ein wahrer Bericht über die neue Armut in Deutschland"
Boris Palmer ist frisch gewählter grüner Bürgermeister der Stadt Tübingen und Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens
Ralf Fücks ist Chef der Heinrich-Böll-Stiftung und setzt im Kampf gegen die Armut andere Prioritäten