"Union spielt mit dem Feuer"

Der Streit zwischen Union und SPD über den Post-Mindestlohn eskaliert. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sieht deshalb sogar die Koalition gefährdet. "Viele in der Union spielen an diesem Punkt mit dem Feuer. Das kann zum Spaltpilz im Regierungsbündnis werden", sagte der arbeitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Saarbrücker Zeitung.

Voraussetzung für die Liberalisierung des Briefmarktes ab Januar sei gewesen, dass es zu Mindestlöhnen komme. "Diese Vereinbarung will die Union jetzt offenbar brechen", klagte er.

Der Zwist bringt auch den von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ausgegebenen Zeitplan ins Wanken. Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion beharrte am Donnerstag auf neuen Tarifverhandlungen, bevor der ausgehandelte Mindestlohn für allgemein verbindlich erklärt wird. SPD-Fraktionschef Peter Struck erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch an ihre Zusage. "Da kann sie sich nicht rausschleichen", warnte Struck.

Nach dem Willen Münteferings soll ab Januar 2008 ein Post-Mindestlohn gelten. Dann tritt auch die Liberalisierung des Postmarktes in Kraft. In der nächsten Woche soll deshalb der Bundestag mit den abschließenden Beratungen befasst werden; am 30. November soll der Bundesrat beraten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte dazu der Financial Times Deutschland: "Es besteht kein Sachzwang, den Mindestlohn zum 1. Januar 2008 einzuführen." Struck warf in demselben Blatt der Union daraufhin "Scheingefechte" vor. Es bestehe kein Zweifel daran, dass das vereinbarte 50-Prozent-Kriterium erfüllt sei. Röttgen bezweifelte dies.

Ein Tarifvertrag kann für allgemein verbindlich erklärt werden, wenn er mehr als 50 Prozent der Beschäftigten der Branche umfasst. Bei dem Streit geht es um den zwischen dem Post-dominierten Arbeitgeberverband Postdienst und der Dienstleistungsgewerkschaft verdi vereinbarten Mindestlohn, der für allgemein verbindlich erklärt werden soll. Dieser liegt zwischen 8,00 und 9,80 Euro.

An den Verhandlungen waren allerdings Konkurrenten wie TNT und PIN nicht beteiligt. Sie halten eine Lohnuntergrenze von höchstens 6,00 bis 7,50 Euro für vertretbar und drohen mit dem Abbau von 50.000 Arbeitsplätzen.

Der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sagte im ARD-"Morgenmagazin", die Post solle sich mit ihren Mitbewerbern an einen Tisch setzen und einen für alle tragbaren Tarifvertrag aushandeln. Er habe dann keine Probleme damit, dass ein solcher Tarifvertrag in das Entsendegesetz aufgenommen werde.

"Zügige Gesetzesberatung erforderlich"

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer warf den Unions-Abgeordneten in einem "blauen" Brief vor, sie wollten nach Wegen suchen, die Einführung von Mindestlöhnen im Postbereich zu verhindern. Das geplante Gesetz solle nicht geprüft, sondern "zerprüft" werden.

Wenn das Briefmonopol zum 1. Januar 2008 ausläuft müsse aber sichergestellt sein, dass der Wettbewerb nicht über Dumpinglöhne ausgetragen werde. "Deshalb ist eine zügige Gesetzesberatung erforderlich", schrieb sie.

Unterdessen äußerte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer den Wunsch, dass der Koalitionsausschuss am Sonntagabend möglichst wenig entscheiden solle. Ramsauer, der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Indienreise begleitet hatte, sagte mit Blick auf das Treffen der Spitzen von Union und SPD am Sonntag, bei dem es nebenm dem Post-Mindestlohn unter anderem um die Pendlerpauschale und das Arbeitslosengeld I gehen soll: "Je weniger beim Koalitionsausschuss herauskommt, umso besser für Deutschland."