"Rechts blinken, links antäuschen - und ab durch die Mitte!"

Was unterscheidet die Parteien heute noch?

Mit einem Wechsel von politischen Mehrheiten ist gemeinhin die Erwartung an eine grundlegend veränderte Politik verbunden. Das traf sowohl für Rot/Grün in Berlin zu, und das trifft jetzt auch für Schwarz/Gelb in Niedersachsen zu.

Die niedersächsische CDU/FDP-Regierung nimmt denn auch für sich in Anspruch, eine neue bürgerlich-liberale Ära begründet zu haben. Aber wodurch zeichnet sich diese Ära denn eigentlich aus?

Sicher, es gab innenpolitische Verschärfungen und mit der neuen alten Schulstruktur werden konservative Signale gesetzt. Aber wir erinnern uns: von solchen Erscheinungen blieb das Land auch unter der SPD-Vorgängerregierung nicht verschont.

Auch wurde das welfisch-brünstige „Niedersachsenlied“ wieder als heimliche Hymne salon- und parlamentsfähig gemacht. Es wird mehr geflaggt und der Kirchgang von Abgeordneten soll zugenommen haben. Aber reicht das, um von einem kulturellen und gesellschaftspolitischen Roll-Back zu sprechen?

Christian Wulf und Gerhard Schröder – zwei Niedersachsen. So unterschiedlich sich beide Persönlichkeiten auch darstellen – so ähnlich scheint doch letztlich ihr Verständnis von Politik zu sein. Sie sehen ihre Aufgabe in der mehr oder weniger professionellen Abarbeitung tagespolitischer Aufgabenstellungen.

Grundlegend unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe lassen sich hinter dem Handeln der beiden Politiker kaum erkennen. Die Politik ist konsequent pragmatisch geworden. Pointierte Positionen, energischer Streit um Sachthemen und erst recht große Visionen landen zunehmend im vernichtenden Fegefeuer von parteiegoistischen Blockaderitualen oder in einem alles überschattenden Konsensstreben.

Sollten wir froh sein, dass die Zeit der großen ideologischen Auseinanderszungen offenbar vorüber ist und dass wir uns endlich der pragmatischen Lösung von Problemen zuwenden können?

Reduzieren sich Wahlentscheidungen zunehmend auf die Frage: Welche Partei hat die besseren Politikmanager? Ist der scheinbar entideologisierte politische Pragmatismus in Wirklichkeit der Siegeszug EINER Ideologie?

Über diese und weitere Fragen diskutierte Brigitte Pothmer, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen mit:

Bettina Gaus, Politische Korrespondentin der taz und Autorin des gerade erschienenen Buches „Frontberichte“ und
Jürgen Leinemann, Spiegelautor und Verfasser des aktuellen Buches „Höhenrausch“
sowie einem neugierigen und diskussionsfreudigen Publikum.