Koalition verkauft Mogelpackung

Absenkung des Arbeitslosenbeitrags nur befristet • Neue Belastungen für Bürger • Verbände und Opposition kritisieren Beschlüsse

VON MONIKA DUNKEL, BERLIN

Das von der Großen Koalition beschlossene milliardenschwere Entlastungsprogramm entpuppt sich als Mogelpackung. Tatsächlich müssen Arbeitnehmer mit steigenden Sozialabgaben rechnen. Denn die von der Koalition angekündigte Senkung des Arbeitslosenbeitrags auf 2,8 Prozent ist zeitlich befristet bis Mitte 2010 und kann die höheren Krankenkassenkosten nur zum Teil ausgleichen. Der Spitzenverband der Krankenkassen kündigte außerdem gestern an, dass schon nächstes Jahr Zusatzbeiträge fällig werden.

"Die Leute werden für dumm verkauft", sagte der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Heinrich Kolb, der FTD. "Das ist Politik nach dem Strickmuster linke Tasche, rechte Tasche und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung." Der Präsident des Arbeitgeberverbands, Dieter Hundt, zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Man könne allenfalls von einer "Schadensbegrenzung" sprechen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte die Abgaben-Rochade einen "gefährlichen Pfusch". Was auf den ersten Blick wie ein Nullsummenspiel aussehe, sei eine schwere Hypothek für die Zukunft", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hatte am Sonntagabend den einheitlichen Krankenkassenbeitrag für gesetzlich Versicherte von derzeit durchschnittlich 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht. Zugleich vereinbarten die Spitzen der Regierungsparteien einen geringeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Die Absenkung von 3,3 auf 2,8 Prozent reicht jedoch nicht aus, um die höheren Krankenkassenbeiträge abzugleichen. Unterm Strich erhöht sich die Abgabenlast der Beschäftigten nach Angaben des Arbeitgeberverbands im Vergleich zum Vorjahr um 0,4 Prozentpunkte, für Rentner, die nur den höheren Krankenkassenbeitrag berappen müssen, steigt die Abgabenbürde sogar um 0,6 Prozentpunkte. Der Abgabenkompromiss ist Ergebnis eines politischen Kuhhandels zwischen SPD und CDU/CSU. So hat die SPD einer Absenkung des Arbeitslosenbeitrags nur zugestimmt, da sie auf 18 Monate befristet wird, hieß es aus Regierungskreisen. Zudem hat SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz im Gegenzug eines seiner politischen Lieblingsprojekte durchsetzen können: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss künftig das Recht auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses finanzieren. Bisher war dies eine freiwillige Ermessensleistung, jetzt wird es eine Pflichtleistung der BA.

Nach Schätzung der Agentur kann dies über 150 Mio. € jährlich kosten, das Arbeitsministerium geht von deutlich niedrigeren Zahlen aus. Für Peter Clever, Mitglied des Verwaltungsrat der BA, ist diese Entscheidung "ein Rückschritt". Sobald nur etwas Geld in der Kasse sei, bediene sich die Politik wieder aus dem BA-Budget. "Solche Entscheidungen machen Politik unberechenbar."

Die Absenkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,5 Prozentpunkte bis Mitte 2010 belastet die BA mit rund 2,4 Mrd. €. Politisch umstritten ist, ob die Agentur hierfür ausreichend Reserven hat. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, fürchtete, dass das "Koalitionsgeschacher die Bundesagentur in eine Schieflage führt".

Im SPD-Arbeitsministerium gibt es ähnliche Sorgen. Bliebe es auf Dauer bei dem niedrigen Satz, wären aus heutiger Sicht bereits 2012 sämtliche Rücklagen der BA aufgebraucht. Mitte 2010 sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deshalb wieder auf 3,0 Prozent steigen. Nur diese Höhe sei "seriös" und "nachhaltig", hieß es aus dem Ministerium. Per Verordnung werde deshalb nur vorübergehend von den "strukturell erforderlichen" drei Prozent abgewichen. Aus Sicht des BA-Kontrolleurs Clever ist das "maßlos übertrieben". Die BA verfügt über hohe Finanzreserven. 2008 addieren sie sich auf 17,9 Mrd. €. Selbst wenn sich das Wachstum 2009 deutlich abkühle und die Ausgaben für Arbeitslose steigen, sei die Absenkung "solide finanzierbar".

Eine echte Entlastung verspricht nur die höhere steuerliche Absetzbarkeit der Gesundheitsausgaben. Ab 2010 sollen größere Teile der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abzugsfähig werden. Diese Erleichterung ist jedoch nicht ein Verdienst der Bundesregierung, sondern Ergebnis eines Verfassungsgerichtsurteils, das die Politik umsetzen muss.

Quelle: Financial Times Deutschland