Bewerbungsrede LDK Wolfsburg

Liebe Freundinnen und Freunde,

alle reden über Schutzschirme – wir wollen ein festes Dach.

Die Krisen der letzten Wochen und Monate vermitteln mir vor allem eine Erkenntnis:
wir Grünen müssen stärker werden!

Das hat Petra Kelly gesagt. Vor über 25 Jahren. Und sie hat verdammt Recht gehabt. Bis heute.

Was haben uns diese neunmalklugen Propagandisten der Marktfreiheit nicht alles weismachen wollen über die Überlegenheit des unregulierten Marktes und die Wertlosigkeit des Staates.
Und was hört man nun?
Jetzt werden die Manager als Versager gegeißelt und allenthalben erhebt sich der  Zweifel an der moralischen Integrität des Kapitalismus.

Kaum zu glauben, mit welcher Rasanz die Neoliberalen ihre Parolen von gestern dementieren und die Schutzschirme spannen; gegen die Bankenkrise, gegen die Wirtschaftskrise, gegen die Absatzkrise von Autos.

Ihr wisst: wir haben im Bundestag gegen das Bankenpaket gestimmt.
Nicht weil wir grundsätzlich gegen Sicherungsmaßnahmen sind, sondern weil die Konditionen nicht stimmen.

Die Rettung der Hypo Real Estate hat deren Aktionären sofort eine halbe Milliarde Dollar Gewinn eingebracht.
Davon sieht der deutsche Steuerzahler keinen Cent.
Das kann nicht richtig sein.

Bislang gibt es nur Garantien für Banken und Spekulanten.
Was wir wollen, sind vor allem Garantien für die kleinen Leute.

Wer über Nacht einen Blankoscheck über 500 Milliarden Euro für Geldanlagen rausrücken kann, der muss auch etwas tun für die Sicherung von Arbeitsplätzen, für die Verbesserung der Situation der Geringverdiener und für neue Chancen für Arbeitslose.

Diesen Schlamassel haben keine Hartz-IV-Empfänger angerichtet.
Das waren die Spezis von Herrn Westerwelle und dem Wirtschaftsflügel der Union. Deshalb sind sie zu Recht als der parlamentarische Arm der Heuschrecken bezeichnet worden.

Anrede,
die Zeit für die Hochnäsigkeit dieser Konkurseliten muss ein für allemal vorbei sein.

Wenn jetzt auch noch die Rettung der Banken gegen Investitionen in
den Klimaschutz gestellt wird, droht es gänzlich irrational zu werden.
Es kann sein, dass heute bei vielen die Angst vor Geldentwertung und Jobverlust größer ist als die Sorge vor der Erderwärmung.
Aber wer mit diesen Ängsten und Sorgen spielt, um den angeblichen Widerspruch zwischen Arbeitsplätzen und Umweltschutz anzuheizen, der betreibt ideologische Brandrodung.

Und der bekommt es mit uns zu tun, liebe Freundinnen und Freunde.
Wir Grünen waren und wir sind die einzige Eine-Welt-Partei weit und breit.
Wir wissen: Weltwirtschaft und Weltklima hängen zusammen.
Dass diese Wahrheit in der Gesellschaft endlich verstanden wird, muss unser Meisterstück im Bundestagwahlkampf werden.

Längst ist es überfällig und gerade jetzt wäre es richtig, die Industrie zukunftsfähig zu machen und in zukunftstaugliche Verkehrssysteme, in energiesparende Wärmedämmung und erneuerbare Energien zu investieren.
Und wenn schon in Autos, dann in saubere und nicht mit einem Freifahrtschein für Raser und Stinker. Das was Gabriel jetzt in Eintracht mit Glos verabschieden will, ist pure Klima-Ignoranz und Umweltverachtung.

 

Gerade jetzt wäre es richtig, die Hilfen für die Banken zu ökologisieren.
Warum sollten nicht auch private Banken – ähnlich wie die KfW - günstige Kredite für erneuerbare Energien und Effizienztechniken vergeben?

Die umfangreichste Geldspritze in der Geschichte der Weltwirtschaft, in der Größenordnung eines doppelten Bundeshaushaltes muss doch wenigstens mit einem doppelten Nutzen versehen sein.
Sie muss mindestens auch einen Beitrag gegen die größere Katastrophe des Klimawandels leisten!

Anrede,

Die Gefahren des Treibhauseffektes und der Kampf um knapper werdende Ressourcen sind nur zu meistern, wenn der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise nicht als Notprogramm, sondern als Aufbruch zu neuen Ufern verstanden wird.

Im Abschied von Öl, Kohle und Atom liegen jede Menge Chancen für neue Technologien, neue Märkte, neue Jobs und für ein besseres Leben.

Wir stehen vor großen Erfindungen und raschen Innovationen in allen Bereichen, wir stehen vor einer neuen technischen Revolution  – das wird eine großartige Gelegenheit für alle, besonders für junge Menschen, die Welt von Morgen mitzugestalten.

Dazu wollen wir einladen, dafür wollen wir auf den Straßen und Plätzen werben.
Diese Republik darf nicht Teil der Probleme dieser Welt bleiben, sondern muss Teil der Lösung werden.

Anrede,

Klimaschutz ohne soziale Gerechtigkeit kann und darf es nicht geben.
Wir wollen unseren Kampf für Klima- und Umweltbewusstsein so anlegen, dass auch die finanziell schwächer Gestellten in unserer Gesellschaft davon profitieren.

Der heißt einerseits: Wir bringen die soziale Frage mit unserem Markenkern Ökologie zusammen. Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch.

Und das heißt andererseits: Wir müssen unserer Sozialpolitik generell ein neues Gesicht geben.
Ich möchte, dass wir mit einem "grünen Programm gegen die soziale Spaltung" antreten, in dem wir unsere bildungs- und sozialpolitischen Reformvorschläge zusammengefasst präsentieren.

Das ist deshalb notwendig, weil es sowohl darum gehen muss, die wachsende Kluft in den Einkommensverhältnissen als auch die zunehmende kulturelle Spaltung zu bekämpfen.

Die unterschiedlichen sozialen Schichten begegnen sich nicht mehr. Sie wohnen in unterschiedlichen Stadtteilen, besuchen unterschiedliche Schulen; die einen kaufen in Boutiquen, die anderen in Kleiderkammern, ein Teil trifft sich in Restaurants, der andere in Suppenküchen.

So kann sich kaum noch Empathie als Grundlage für Solidarität entwickeln. Das gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft und das zerstört die Menschenwürde.

Deshalb brauchen wir Mindestlöhne, deshalb brauchen wir mehr Qualifizierung und mehr Beschäftigung, deshalb brauchen wir die Absenkung der Sozialabgaben im unteren Einkommensbereich. Deshalb brauchen wir die Anhebung der Regelsätze  und deshalb brauchen wir eine Kindergrundsicherung.

Ich plädiere aber ausdrücklich dafür, dass wir uns bei der Verbesserung der finanziellen Leistungen auf die wirklich Bedürftigen und Abgehängten konzentrieren.

Denn wenn wir Armut nicht nur abmildern wollen, sondern auch die Entstehung von Armut verhindern wollen, dann brauchen wir jeden Cent, der uns zur Verfügung steht für den Ausbau der Infrastruktur. Dann brauchen wir bessere Kindergärten, bessere Schulen und bessere Hochschulen

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn sich alle, die sich das irgendwie leisten können, aus dem Solidarsystem verabschieden und private Lösungen für sich und ihre Kinder suchen, dann werden das öffentliche Gesundheitswesen, die öffentlichen Schulen und die öffentlichen Kultureinrichtungen zu Restesystemen, deren Qualität immer weiter sinkt, weil diejenigen, die es zu großen Teilen finanzieren, dazu nicht mehr bereit sind.

Wir stehen an einem Scheidepunkt:

Entweder investieren wir in einem großen Umfang in die öffentliche Infrastruktur und stoppen den Abschied der Mittelschicht aus den Solidarsystemen oder das öffentliche Gesundheitssystem und die öffentlichen Schulen und Kultureinrichtungen erodieren weiter und werden zu Restesystemen mit weiter sinkender Qualität.

Ich möchte, dass wir uns als Partei der öffentlichen Güter und als Anwältinnen und Anwälte der Schwächsten profitieren.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Seit unserem Parteitag in Oldenburg, nach dem Ende der rot-grünen Koalition, sammeln wir wieder neue Erfahrungen: Geht es um Liebesheiraten, Zweck-Ehen oder doch vielmehr nur um flüchtige Bekanntschaften, auf die wir uns mit den politischen Partnern einlassen können oder müssen.

Es ist richtig, in jeder konkreten Situation müssen die konkreten Optionen für Regierungsbündnisse ausgelotet werden. Und in jedem einzelnen Fall muss vor Ort entschieden werden, was koalitionspolitisch verantwortbar ist und was nicht.

Aber noch wichtiger ist der Schritt davor: nämlich die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse durch die Veränderung der Stimmenanteile.
Wir wollen mehr werden im Bundestag und in den Länderparlamenten und in den kommunalen Räten. Und natürlich auch in der Partei! Und das ist auch möglich!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Es gibt das Potenzial für veränderte Mehrheiten.
Zum Beispiel gibt es dieses Potenzial im Kampf gegen Atom. Das zeigen die Umfragen, das zeigt die empörte Resonanz auf den Asse-Skandal. Das zeigt die wachsende Mobilisierung für die Demonstration am 8.11. in Gorleben.
Das sind unsere WählerInnen oder sie sollten es werden.
Der Atomausstieg darf nicht zurückgedreht werden. Dafür müssen wir mit aller Kraft eintreten.

Es gibt auch ein größeres Potenzial für die Veränderung der Mehrheiten bei vielen Menschen, die grüne Ideen leben. Die Carsharer, die Energiesparer, die bürgerschaftlich Engagierten und die Stiftungsgründer – um nur einige Beispiele zu nennen  - auch das sind unsere WählerInnen oder sollten es werden.

Ein neues Potenzial finden wir auch bei den Jugendlichen, die sich für Klimaschutz, Gerechtigkeit und gegen Rechts engagieren – auch das sind unsere WählerInnen oder sollten es werden.

Und auch die Generation 50plus, die längst nicht mehr das ist, was sie einmal war, entwickelt sich zielstrebig zu unserem Freundeskreis. Das hat erst kürzlich eine neue Uni-Studie dokumentiert. Mit 22 Millionen Menschen stellt diese Generation die größte Wählergruppe. Die stehen nicht mehr rechts von der Mitte, sondern links. Die stehen mehrheitlich nicht mehr für das Konservative, sondern eher für das Rote und für das Grüne.
Auch das sind unsere WählerInnen oder sollten es werden.
Der Forschungsgruppenleiter der besagten Studie kommentierte seine Ergebnisse übrigens knapp, aber treffend:
"Die CDU könnte in Zukunft eines der ersten Opfer des demografischen Wandels werden."

Liebe Freundinnen und Freunde,
die CDU als Opfer des demografischen Wandels – was für eine Vision!

In solch eine Vision könnte man sich glatt verlieben.

Liebe Freundinnen und Freunde,
gemeinsam mit Jürgen Trittin möchte ich Euch in diesen Bundestagswahlkampf führen und dafür bitte Euch um Euer Vertrauen und um Eure Zustimmung zu meiner Kandidatur.