FDP bezeichnet Homepage-Artikel als grüne Heimatlyrik mit Unterstützung zum Rechtsbruch

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bericht Brigitte Pothmers zu den Gorleben-Demonstrationen hat ganz offensichtlich eine hohe Aufmerksamkeit gefunden. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst zitierte daraus sogar anläßlich der Bundestagsdebatte zur Atommüll-Endlagerung am 12. November 08 im Deutschen Bundestag. Für alle, die mehr über grüne "Heimatlyrik" und Unterstützung zum Rechtsbruch lesen möchten, veröffentlichen wir hier folgend einen Auszug aus der Rede Frau Brunkhorsts:

..... Wenn der Staat dafür sorgen muss, dass friedlich protestierende Demonstranten von Bahngleisen entfernt werden, dann kommt es – jedenfalls wenn man in einem Rechtsstaat lebt – nicht so sehr darauf an, ob diese dabei friedlich sind, sondern es kommt darauf an, ob es eine Rechtsver­letzung ist. – Und das ist es.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Warum ich diesen Hinweis an dieser Stelle für so wichtig empfinde, wird dann schnell klar, wenn ich das Verhalten der Kollegen aus der grünen Fraktion am ver­gangenen Wochenende beleuchte. Wenn man auf die Homepage einiger grüner Fraktionsmitglieder schaut, dann sieht man, welche Eindrücke sie geschildert haben. Frau Pothmer beispielsweise zeigt sich begeistert.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hat in ihrer Heimatlyrik geschildert, es seien sehr viele junge Gesichter zu sehen gewesen, sie sprach vom Teil der Bewegung – achten Sie einmal auf die Wort­wahl! –, es ging um den Kampf und die Heimat. Sie sprach von vielen grünen Fahnen aus vielen Bundeslän­dern, die bei der Kundgebung gewesen seien: Die grüne Jugend in der Blockade …,

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Ja!)

mein Platz war bei der bäuerlichen Notgemeinschaft.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Bei meinem Bruder! – Zurufe von der FDP und der CDU/CSU)

Solche Formulierungen beklemmen mich. Sie lullen doch wirklich ein, Frau Künast.

(Beifall bei der FDP – Renate Künast [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch gar nicht von mir!)

Frau Bärbel Höhn steht ihrer Kollegin in nichts nach. Frau Höhn sah ihre Aufgabe als Bundestagsabgeordnete darin – wiederum wörtlich –, bei den Sitzblockaden an­wesend zu sein und darauf zu achten, dass es von allen Seiten friedlich zuging

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP und der CDU/CSU)

und dass die Polizei beim Wegräumen die Rechte der Demonstranten achtete. Das schlägt nun wirklich dem Fass den Boden aus. Wie steht es denn wirklich um die wunderbare Friedlichkeit, die die Kollegen von den Grü­nen in solch eine gefährliche Schwärmerei versetzt? Frau Höhn, ich fürchte, die Rechte der Demonstranten sind nicht so sehr das Problem, das uns hier bewegen sollte, sondern der Rechtsbruch, zu dem Sie junge Leute ermuntern, indem Sie da sind und sich solidarisch erklä­ren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zu­rufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die Botschaft, die Sie vermitteln. Sie ermuntern zum Rechtsbruch. Das ist nicht zu fassen. Was ist eigent­lich mit den Rechten von Tausenden Polizisten? Was ist denn mit den Rechten von Hunderttausenden Bahnrei­senden, die keine Verbindung haben?

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Da fährt keine Bahn!)

– Frau Künast, lassen Sie das! Damit kommen Sie nicht weit.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Da gibt es gar keinen Bahnhof! Die Gleise hören in Uelzen auf!)

Es hätte Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, gut angestanden, zur Besonnenheit aufzurufen, anstatt gedankenlos und opportunistisch Solidaritätsbe­kundungen abzugeben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Brigitte Pothmer [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben überhaupt keine Ahnung!)

Es kommt wirklich nicht darauf an – das muss man hier ganz deutlich sagen –, ob Sitzblockaden friedlich sind; sie sind rechtswidrig, und darauf kommt es an dieser Stelle an.