"Die Arbeitsagentur zahlt den Friseurbesuch"

Vermittler haben von 2009 an mehr Freiheit bei der Förderung Erwerbsloser / Der Beitrag sinkt auf 2,8 Prozent

Von Thomas Öchsner

Berlin – Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt zum 1. Januar 2009 von 3,3 auf 2,8 Prozent. Zugleich hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD die Reform der arbeitsmarktpolitischen Förderprogramme beschlossen. Dies soll die Vermittlung von Arbeitslosen vereinfachen. Die Opposition kritisierte die neuen Gesetze teilweise scharf.

Es ist die dritte Senkung innerhalb von zwei Jahren, diesmal werden die Bürger davon aber kaum etwas spüren: Wenn der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im neuen Jahr auf 2,8 Prozent fällt, bringt das einem Durchschnittsverdiener mit einem Bruttogehalt von 2500 Euro gerade einmal 6,25 Euro mehr netto. Den gleichen Betrag spart sein Arbeitgeber. Da aber der Beitrag für die Krankenversicherung von im Durchschnitt 15 auf 15,5 Prozent steigt, bleibt unter dem Strich für die Beitragszahler weniger übrig. Ohnehin bleibt es bei den 2,8 Prozent nicht lange: Zur Jahresmitte 2010 sollen wieder 3,0 Prozent fällig sein.

Umstritten war im Bundestag die Reform der Förderprogramme für Arbeitslose. Damit werden von derzeit mehr als 50 Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik 27 Elemente abgeschafft, die sich nicht bewährt haben, weil sie kaum wirksam waren. Dazu gehört der Einstellungszuschuss bei Neugründungen von Firmen. Auch die sogenannte Job-Rotation wird gestrichen. Damit förderten die Agenturen Unternehmen, die einen Arbeitnehmer zur Weiterbildung freistellten und dafür einen Arbeitslosen einsetzten. Auch der Beitragsbonus bei der Arbeitslosenversicherung für Firmen, die einen älteren Arbeitnehmer anstellen, wird wegen der zu geringen Nachfrage abgeschafft. Ebenso entfallen die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) für Bezieher von Arbeitslosengeld II.

Neu ist dagegen das Budget für die Vermittler. Sie sollen mehr Spielraum erhalten, um die Job-Suchenden individuell für den Arbeitsmarkt fit zu machen. In dem Budget werden mehrere Förderelemente zusammengefasst, so zum Beispiel Zuschüsse für Bewerbungskosten und Arbeitskleidung. "Der Vermittler kann künftig auch einen Friseurbesuch für den Arbeitslosen aus dem Budget bezahlen, wenn er das für nötig hält", sagte eine Sprecherin der BA. 2009 sollen außerdem 1900 zusätzliche Vermittlerstellen für Langzeitarbeitslose in den Job-Centern hinzukommen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministerium fehlen noch 1200 Vermittler für Jugendliche unter 25 Jahren sowie 5700 Vermittler für erwachsene Langzeitarbeitslose, um die eigenen Vorgaben zu erfüllen.

Die Opposition hält von der Reform jedoch wenig. Arbeitslose müssten erst zu Langzeitarbeitslosen werden, bevor flexibel gehandelt werden könne, sagte die Sozialexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer. Darunter hätten vor allem Jugendliche zu leiden, die eine intensive Betreuung benötigten. Die bayerische Diakonie kritisierte, dass Einsprüche gegen Bescheide der Arbeitsagenturen keine aufschiebende Wirkung mehr haben sollen. Angesichts einer Fehlerquote von 40 Prozent bei den Hartz-IV-Berechnungen sei dies nicht akzeptabel. Diakonie-Präsident Ludwig Markert sprach von einer "Einschüchterung der Betroffenen".

Quelle: Sueddeutsche Zeitung