"Berliner Zahlenspiele"

Experten warnen: Die Bundesregierung will die Arbeitslosenzahlen noch vor dem Wahljahr schönen. Doch damit werden auch echte Erfolge der vergangenen Reformen verdeckt.

Von Kolja Rudzio

Von "Vernebelungstaktik" spricht FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, von "frisierten Zahlen" Brigitte Pothmer, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, "statistische Manipulationen" beklagt ihre Fachkollegin von der Linkspartei, Kornelia Möller. Sie alle sind sich einig: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, SPD, trickst mit den Arbeitslosenzahlen. Jenen Zahlen, die oft als wichtigster Beleg für den Erfolg oder Misserfolg der Wirtschaftspolitik gelten. Zahlen, die im Superwahljahr 2009 mit darüber entscheiden, wer regiert und wer nicht.

Der Grund für die Aufregung ist ein Gesetz, das an diesem Freitag den Bundestag passieren sollte. Es regelt, welche Instrumente die Arbeitsämter nutzen dürfen, um Erwerbslose zu qualifizieren oder zu vermitteln. In erster Linie geht es darum, die Vielfalt von Förderprogrammen besser zu ordnen. Doch nebenbei könnten die neuen Regeln genutzt werden, um die Statistik zu schönen.

Das befürchten nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch Experten aus der Forschungsabteilung der staatlichen Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Künftig, warnen sie in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, sei es möglich, alle Arbeitslosen aus der Statistik zu streichen, die von einem externen Vermittler betreut werden. Dadurch würde die Arbeitslosigkeit in einem "Einmaleffekt sinken" und ließe sich beeinflussen, indem weitere Arbeitslose an Dritte überwiesen würden. Fazit: "Dies kann nicht im Sinne einer 'sauberen' Erfassung der Arbeitslosenzahlen sein."

Schon heute spiegelt die offizielle Statistik nur einen Teil der wahren Misere wider. Statt knapp drei Millionen suchen derzeit eher vier Millionen Bundesbürger einen Job. Selbst der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung spricht von "verdeckter Arbeitslosigkeit". Etwa 1,2 Millionen Erwerbslose werden nach seiner Berechnung nicht erfasst.

Dazu gehören Arbeitslose, die eine Schulung absolvieren, die krankgeschrieben sind, die mit einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschäftigt werden oder mit einem Ein-Euro-Job. Ebenfalls außen vor bleibt, wer Kurzarbeitergeld bekommt, selbst wenn er auf "Kurzarbeit Null" gesetzt ist. Nicht mitgezählt werden außerdem alle Erwerbslosen, die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit beziehen oder in einem der anderen vorruhestandsähnlichen Programme stecken.

Sie alle lassen sich zwar in den Tiefen der Statistik irgendwo finden. Aber in die Berechnung der offiziellen Arbeitslosenzahl, die jeden Monat in Nürnberg verkündet wird, gehen sie nicht ein.

Durch die Neuregelung könnte die amtliche Zählung kurzfristig um weitere rund 150.000 Arbeitslose erleichtert werden. Und je nachdem, wie viele weitere Klienten die Arbeitsagenturen an Dritte weiterreichen, würde die Erhebung zusätzlich geschönt. Das sei nicht beabsichtigt, behauptet das Bundesarbeitsministerium. Es würde bloß bei den externen Vermittlern das Prinzip angewandt, das allgemein schon gelte: Arbeitslose, die an Maßnahmen teilnähmen, zählten nicht als arbeitslos.

Kritiker halten dem entgegen, künftig werde sich kaum unterscheiden lassen, wer nur bei einem externen Vermittler geparkt sei und wer wirklich in einem Kurs stecke. Das zugrundeliegende Prinzip ist ohnehin problematisch. Erst die rot-grüne Bundesregierung führte 2004 ein, dass Arbeitslose in Trainingskursen und "Maßnahmen zur Eignungsfeststellung" aus der Zählung gestrichen werden. Das entlastete die Statistik, obwohl sich die reale Lage nicht besserte. Andererseits holte Rot-Grün im folgenden Jahr mit der Hartz-IV-Reform fast alle Sozialhilfeempfänger in die Arbeitslosenstatistik – was zu einem öffentlichen Aufschrei führte, weil Nürnberg erstmals mehr als fünf Millionen Menschen ohne Job meldete.

"Eigentlich sollte die Statistik durch die Hartz-Reformen endlich transparent werden", sagt Ronnie Schöb, Arbeitsmarktexperte an der FU Berlin. "Aber wirklich durchschaubar ist sie immer noch nicht." Dadurch, meint der Professor, würden sogar echte Arbeitsmarkterfolge verdeckt.

Um ein verlässliches Bild vom Arbeitsmarkt zu bekommen, empfiehlt Bernd Fitzenberger, Ökonom an der Universität Freiburg, drei Statistiken zu betrachten: die der BA, die Erwerbslosenzahlen, die das Statistische Bundesamt nach internationaler Norm ermittelt, und die Erwerbstätigenzählung. Immerhin: "All das zusammen zeigt", so der Professor, "dass bei aller denkbaren Kosmetik die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den vergangenen Jahren doch tatsächlich stark zurückgegangen ist."

DIE ZEIT, 04.12.2008