"Jobprogramme ohne Jobs"

Zuschüsse für Arbeitgeber verhelfen nur wenigen Langzeitarbeitslosen zu einer Stelle

Frankfurter Rundschau
von MARKUS SIEVERS

Berlin. Die Jobprogramme der Großen Koalition haben den auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligten Menschen kaum geholfen. Die Initiativen Job-Perspektive und Kommunalkombi brachten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bislang knapp 30 000 Erwerbslosen eine neue Stelle. Damit bestätigte die BA einen Bericht der Süddeutschen Zeitung. Gehofft hatte die Politik auf bis zu 200 000 Arbeitsplätze für Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen.

Das Bundesarbeitsministerium räumte Anlaufschwierigkeiten ein, zeigte sich aber zuversichtlich, die Probleme in den Griff zu bekommen. Es sei nicht ungewöhnlich, dass derartige Programme Zeit bis zur vollen Wirksamkeit bräuchten, erklärte ein Sprecher von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD).

Das Förderinstrument Job-Perspektive erstattet Betrieben bis zu 75 Prozent des Lohnes, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Hindernissen einstellen. Gemeint sind etwa eine fehlende Ausbildung oder mangelnde Erfahrung mit regelmäßiger Arbeit. Gefördert werden können Männer und Frauen, die voraussichtlich die nächsten zwei Jahre keine Chance haben, einen regulären Arbeitsplatz zu finden.

Mit dem Kommunalkombi gibt der Bund in Regionen mit einer Arbeitslosenquote über 15 Prozent Zuschüsse bis zu 500 Euro im Monat für Stellen, die für Langzeitarbeitslose neu geschaffen werden. Die Tätigkeiten müssen zusätzlich sein, dürfen also keine reguläre Beschäftigung ersetzen. Die Städte und Gemeinden sollen sich an den Kosten beteiligen. Dies hat allerdings in der Praxis oft nicht funktioniert, weil gerade die Kommunen mit schlechter Wirtschaftslage auch kein Geld für den Eigenbeitrag hatten.

Als "absehbar" kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, die magere Bilanz. "Seit langem ist bekannt, dass Arbeitgeber sich auch durch Zuschüsse nicht umstimmen lassen, wenn sie bestimmte Leute nicht einstellen wollen", erklärte Pothmer im Gespräch mit der FR. Die schwarz-rote Koalition habe die Programme als reine "Symbolpolitik" aufgelegt, da die Langzeitarbeitslosigkeit im Aufschwung kaum zurückgegangen sei.

Auch in Regierungskreisen hieß es, die finanzielle Förderung habe die Vorbehalte der Arbeitgeber gegen die Betroffenen vielfach nicht überwinden können. Nötig sei über die Zuschüsse hinaus eine bessere Beratung und Betreuung der Unternehmen. Daran werde gearbeitet.