"Der Abschwung erreicht den Arbeitsmarkt"

Zahl der Erwerbslosen steigt um 387 000 / Quote immer noch niedriger als 2008

Frankfurter Rundschau

svs. FRANKFURT, 29. Januar. Die Wirtschaftskrise schlägt sich immer deutlicher am deutschen Arbeitsmarkt nieder. Im Januar stieg die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 387 000 auf fast 3,5 Millionen. Dies waren immer noch 170 000 Erwerbslose weniger als ein Jahr zuvor. Die Quote sprang um 0,9 Punkte auf 8,3 Prozent. Die Zahl der Anmeldungen für konjunkturbedingte Kurzarbeit hat sich zuletzt auf knapp 300 000 verdoppelt. Erstmals seit drei Jahren sank auch die Zahl der sozialversicherungspf lichtig Beschäftigten auf knapp 28 Millionen. Offene Stellen waren etwa eine halbe Million gemeldet. "Der konjunkturelle Abschwung erreicht nun auch den Arbeitsmarkt", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (B A) , Weise, am Donnerstag bei der Vorstellung der Bilanz. Aber auch die kalte Witterung habe zu dem Anstieg beigetragen. Im Januar steigt die Arbeitslosenzahl üblicherweise, weil vor allem in den Außenberufen die Beschäftigung ruht. Im Vorjahr betrug der Zuwachs trotz des Aufschwungs etwa 250 000. Um diese jahreszeitlich bedingten Sondereffekte bereinigt, ergab sich damals jedoch ein Abbau der Arbeitslosenzahl um 90 000, in diesem Jahr stieg die Arbeitslosenzahl saisonbereinigt um 56 000. Das ist der stärkste Anstieg seit November 2002.

Im Gegensatz zu vielen Marktbeobachtern, die mit einem geringeren Anstieg gerechnet hatten, zeigte sich Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) wenig überrascht. "Wir wussten, dass die Krise nicht am Arbeitsmarkt vorbeigehen würde", sagte Scholz in Berlin. Die Bundesregierung tue alles, um Beschäftigung zu sichern. Dabei setze er auch auf die Sozialpartnerschaft in den Unternehmen. "Wir werden besser als andere Länder durch die Krise kommen", sagte Scholz. Dagegen kritisierten FDP, Grüne und Linkspartei die Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung im Konjunkturpaket der Bundesregierung als nicht ausreichend.

Die Krise der Weltwirtschaft schlägt sich mittlerweile auf den Arbeitsmärkten vieler Länder mit großer Wucht nieder. In den Vereinigten Staaten ist die Zahl jener Erwerbsfähigen, die eine Woche oder länger Arbeitslosenunterstützung beziehen, Ende vergangener Woche auf 4,8 Millionen gestiegen. Das ist das höchste Niveau seit Beginn der Statistik im Jahr 1967. Wirtschaftswissenschaftler rechnen damit, dass der Abschwung am deutschen Arbeitsmarkt im Jahresverlauf noch zunehmen wird. Das Rheinisch-Westfälische Institut in Essen geht davon aus, dass es zum Jahresende etwa 3,7 Millionen Erwerbslose geben wird. Der Mannheimer Ökonom Franz stellt eine Besserung frühestens für das Jahr 2010 in Aussicht, wenn sich die konjunkturelle Lage in der zweiten Hälfte dieses Jahres stabilisiert. Das Mitglied des Sachverständigenrats geht jedoch davon aus, dass die Arbeitslosenzahl nicht so stark steigen wird wie in vergangenen Krisen. "Die Unternehmen werden alles versuchen, ihre Fachkräfte zu halten, die ihnen sonst im nächsten Aufschwung fehlen", sagte Franz dieser Zeitung.

Auch BA-Chef Weise geht trotz der aktuellen Zahlen davon aus, "dass es nicht ganz so schlimm wird wie in den vergangenen Abschwungphasen". Dazu trage auch die Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung auf gegenwärtig 2,8 Prozent bei, die zu einer Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen von 30 Milliarden Euro im Jahr führe. Die Finanzierung des Beitragssatzes sowie notwendiger Arbeitsmarktprogramme ist laut Weise aufgrund der Rücklagen von 16 Milliarden aus den vergangenen Jahren zunächst auch gesichert. Allerdings zeichneten sich höhere Kosten durch die wachsende Arbeitslosigkeit ab. Demnach könnte das Defizit zum Jahresende bis zu zehn Milliarden Euro betragen. Der Haushalt sieht noch ein Minus von etwa sechs Milliarden Euro vor.

Die Opposition übte scharfe Kritik an den Instrumenten der Bundesregierung zur Förderung von Beschäftigung. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle äußerte, Wirtschaft und Arbeitnehmern wäre mit deutlichen Entlastungen bei Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie und besseren Investitionsbedingungen mehr geholfen als mit einem Paket "voller willkürlicher Einzelmaßnahmen . Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, warf Arbeitsminister Scholz vor, er habe die Krise zu lange ignoriert und reagiere immer noch viel zu zögerlich. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Bartsch, sagte, die große Koalition habe "mit ihrem Konjunkturpäckchen" der Krise kaum etwas entgegenzusetzen.