"Sind in Deutschland Mindestlöhne erforderlich"

Ja! Gastbeitrag Brigitte Pothmers in der Braunschweiger Zeitung

Mindestlöhne sind eine Frage der Gerechtigkeit. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können. Das bleibt aber für immer mehr Menschen in Deutschland nur ein frommer Wunsch. 6,6 Millionen Menschen arbeiten für einen Niedriglohn, 2 Millionen von ihnen verdienen sogar weniger als fünf Euro in der Stunde. Armut trotz Arbeit ist Realität für viele Beschäftigte. Um über die Runden zu kommen, müssen sie ergänzend Arbeitslosengeld II beantragen. Das ist ein gigantisches Kombilohn-Modell, für das am Ende die Steuerzahler mit bis zu 1,5 Milliarden Euro gerade stehen, während die Unternehmer mit Dumpinglöhnen noch höhere Gewinne erzielen. Damit das aufhört, brauchen wir flächendeckende Mindestlöhne.

Zuständig sind dafür eigentlich die Tarifparteien. Aber es zeigt sich, dass es die Gewerkschaften in vielen Branchen nicht mehr schaffen, faire Mindestlöhne auszuhandeln. Darum ist jetzt der Gesetzgeber gefragt. 26 von 27 europäischen Staaten haben einen gesetzlichen Mindestlohn oder ähnliche Regelungen. Zu den – vor allem von der FPD beschworenen - Arbeitsplatzverlusten ist es dadurch nicht gekommen. In Großbritannien ist zum Beispiel seit 1999 erfolgreich eine Mindestlohn-Kommission tätig, die bei Arbeitnehmern, aber gerade auch bei den Arbeitgebern hohe Akzeptanz genießt.

Denn Mindestlöhne sind auch eine Frage des fairen Wettbewerbs. In Deutschland kann eine Firma immer noch mit Armutslöhnen ein Angebot billig machen. Leidtragende dessen sind nicht nur die, die zu diesen Bedingungen arbeiten müssen, sondern auch die Unternehmen, die mit Qualität und nicht mit Lohndumping Aufträge gewinnen wollen. Auch um diesen schmutzigen Wettbewerb zu beenden, brauchen wir endlich Mindestlöhne.

erschienen in der Rubrik Pro & Contra der Braunschweiger Zeitung am 2. Februar 2009