"Grüne fordern 27 Milliarden Euro von Industrie für Atommüllfonds"

Die Grünen in Niedersachsen haben die Einrichtung eines Atommüllfonds gefordert, der alle Kosten im Zusammenhang mit der Endlagerung der strahlenden Abfälle abdeckt.

Fraktionschef Stefan Wenzel sowie die Abgeordneten Rebecca Harms (EU-Parlament) und Brigitte Pothmer (Bundestag) erklärten gestern in Hannover, gespeist werden solle dieser Fonds im Wesentlichen durch die steuerfreien Endlagerungs-Rücklagen der Atomindustrie in Höhe von 27 Milliarden Euro.

Die Überführung dieser Mittel in einen öffentlich-rechtlichen Fonds bietet nach Auffassung der Grünen-Politiker die Gewähr, dass zum Beispiel für die jetzt anstehende aufwendige Sanierung von maroden Atomanlagen wie Asse und Morsleben nicht der Steuerzahler geradestehen müsse, sondern nach dem Verursacherprinzip die Betreiber von Kernkraftwerken.

Allein in der Asse, so hieß es, würden rund drei Milliarden Euro an Kosten anfallen, in Morsleben seien es 2,3 Milliarden Euro.

Bewährt hat sich ein solcher Fonds, mit dem auch alle anderen Ausgaben von der Endlagersuche bis zur Einrichtung von Atommülldeponien finanziert werden sollten, in den skandinavischen Ländern, betonten Wenzel, Pothmer und Harms.

In einem Entschließungsantrag wollen die Grünen die Landesregierung auffordern, den Vorstoß für einen derartigen Fonds ebenso zu unterstützen wie die Forderung nach drastischer Aufstockung der Betriebshaftungsversicherungen für Atommeiler.

Verlangt wurde ferner, eine Bund-Länder-Kommission sowie Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung der Pannen bei Endlagerprojekten – insbesondere der Asse – einzurichten.

(c) Neue Osnabrücker Zeitung