"Arbeitslose gehen leer aus"

Beitragssenkungen bleiben unberücksichtigt

VON BERN KNEBEL

Berlin. Den Beziehern von Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld wird die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung vorenthalten. Das hat die Bundesregierung der Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, bestätigt. Die Politikerin sagte dieser Zeitung am Wochenende, wenn die Beitragssenkungen an diesen Personenkreis weitergegeben würde, müsste das Arbeitslosengeld I bei einem früheren Bruttoeinkommen von 2000 Euro im Monat um 72 Euro im Jahr aufgestockt werden. Lebe ein Kind im Haushalt des Arbeitslosen, beliefe sich das Mehr auf über 83 Euro im Jahr.

Der Grund für die Schlechterstellung ist die seit 2005 angewandte Pauschalierung der Sozialversicherungsbeiträge bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes I sowie für Kurzarbeitergeld und andere Zahlungen. Das Gesetz legt den Abzug vom früheren Bruttoentgelt auf 21 Prozent fest, den Arbeitnehmeranteil an den Beiträgen zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Mit der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die ab 1. Juli wirkenden Senkung des Krankenkassenbeitrags, so die Grünen-Abgeordnete, sinkt der Arbeitnehmeranteil auf 20,225 Prozent.

"Um nahezu 0,8 Prozentpunkte werden dann betroffene Leistungsbezieher mehr zur Kasse gebeten als sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer", sagte Pothmer.

"Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Sozialversicherungspauschale anzupassen", hatte die Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen mitgeteilt.

Das Sozialgesetzbuch enthalte keine ausdrückliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Anpassung. Deshalb habe die Regierung auch im Jahr 2006 auf eine Anpassung der 21-Prozent-Pauschale verzichtet, obwohl seinerzeit die Beitragsbelastung der Arbeitnehmer bei 21,5 Prozent gelegen habe.

Von der Weigerung, das Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld sowie andere Leistungen aufzustocken, sind laut Pothmer "mindestens 1,7 Millionen Menschen betroffen, in Niedersachsen mindestens 176 000 Personen". Die Grünen verlangen die Senkung der Pauschale "auf mindestens 20,5 Prozent ab 1. Juli 2009".

(c) Hannoversche Allgemeine Zeitung