"Arbeitslosigkeit bringt Bundesagentur in Not"

Opposition erwartet langfristig höhere Beiträge. Haushaltsexperte der Union spricht von "milliardenschweren Zusatzbelastungen"

Von Thomas Öchsner

Berlin - Der unerwartet starke Anstieg der Arbeitslosigkeit wird die finanziellen Reserven der Bundesagentur für Arbeit (BA) voraussichtlich schneller aufzehren als geplant. Das dürfte schon im nächsten Jahr ein weiteres Milliardenloch in den Bundeshaushalt reißen. In der Arbeitslosenversicherung drohen deshalb langfristig Beitragserhöhungen.

"Wenn die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose weiter senkt und sich die jüngsten negativen Wirtschaftsprognosen erfüllen, geraten auch die Sozialkassen deutlich unter Druck. Wir stehen dann vor milliardenschweren Zusatzbelastungen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, der Süddeutschen Zeitung. Die derzeitige Finanzplanung werde sich dann "endgültig nicht mehr halten lassen".

Die Bundesagentur für Arbeit verfügt über ein Finanzpolster von knapp 17 Milliarden Euro. Im Nachtragshaushalt für 2009 wird auf Grund der steigenden Arbeitslosenzahlen ein Defizit von elf Milliarden Euro veranschlagt. Um dieses Minus auszugleichen, muss die BA auf ihre Rücklagen zurückgreifen. Ende des Jahres hätte die B A demnach fast sechs Milliarden Euro übrig. Arbeitsmarktexperten halten diese Pläne jedoch für Makulatur.

Der im Februar 2009 verabschiedete Nachtragshaushalt beruht auf den inzwischen veralteten Wachstumsprognosen im Jahreswirtschaftsbericht vom Januar 2009. Darin war mit einem Minus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,25 Prozent gerechnet worden. Die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung im April wird deutlich schlechter ausfallen. Die Schätzungen liegen zwischen vier und fünf Prozent. Auch das Münchner If o-Institut hält ein Minus von vier bis fünf Prozent für durchaus möglich.

Diese dramatisch schlechteren Konjunkturdaten werden sich auf den Arbeitsmarkt auswirken. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) prognostiziert zum Beispiel, dass die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2009 auf 3,7 und im Jahr 2010 auf mehr als 4,6 Millionen steigen wird. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, erwartet Mitte nächsten Jahres den Höhepunkt beim Stellenabbau. Die BA kalkuliert mit durchschnittlich 3,6 Millionen Arbeitslosen in diesem Jahr. Schon 100 000 Erwerbslose mehr kosten nach Berechnungen der Bundesagentur im Jahresdurchschnitt 500 Millionen Euro.

Wilhelm Adamy, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ist deshalb überzeugt, "dass das Defizit der BA in diesem Jahr über die eingeplanten elf Milliarden Euro hinausgehen wird". Schon jetzt sei klar, dass die Arbeitslosenversicherung spätestens Mitte 2010 "finanziell auf Grund laufen wird" , sagte Adamy der SZ. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist dabei die Kurzarbeit: 2,1 Milliarden Euro hat die BA dafür nach eigenen Angaben eingeplant. Ob das Geld reichen wird, ist angesichts der rasant steigenden Zahl der Kurzarbeiter ungewiss. Eine BA-Sprecherin wollte sich zu Diskussionen über ein mögliches höheres Defizit und Beitragserhöhungen nicht äußern.

Der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung, der zum 1. Januar von 3,3 auf 2,8 Prozent gesenkt wurde, ist bis Ende 2010 eingefroren. 2011 soll er auf 3,0 Prozent steigen. Sind die Reserven der BA aufgebraucht, muss der Bund mit einem Darlehen einspringen. Dies muss die Bundesagentur nach Angaben des Arbeitsministeriums aber erst dann zurückzahlen, wenn sie wieder ein positives Ergebnis erwirtschaftet. "Im Bundeshaushalt 2010 könnten deshalb für die BA Milliarden fällig werden, die noch gar nicht eingeplant sind", sagte Adamy.

Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Es sei schon im Februar abzusehen gewesen, dass der Nachtragshaus-"halt der BA auf tönernen Füßen stehe. "Die Regierung hat die Bundesagentur sehenden Auges in die Schuldenfalle laufen lassen. " Pothmer befürchtet langfristig "erhebliche Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen, um die Höhe des Schuldenturms in Grenzen zu halten".

Im Stimmungstief

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist so schlecht wie seit der zweiten Ölkrise nicht mehr. Im März fiel der Geschäftsklimaindex des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) von 82,6 auf 82,1 Punkte. Das ist der niedrigste Stand seit November 1982. Der Index gilt als wichtiger Frühindikator der deutschen Wirtschaft. Vor allem die aktuelle Geschäftslage beurteilen die 7000 befragten Firmen negativ. "Nach Ansicht der befragten Unternehmen ist die konjunkturelle Talsohle noch nicht erreicht", sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Die Firmen hoffen aber, dass sich ihre Geschäfte binnen eines halben Jahres stabilisieren. Das signalisieren ihre Zukunftserwartungen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht darin ein Hoffnungszeichen, dass die lahmende Wirtschaft noch 2009 wieder auf die Beine kommt. Dpa/Reuters

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