"Grüne wollen Transfer verbessern"

Regionale Gesellschaften für entlassene Mitarbeiter

enn. BERLIN, 10. Mai. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und die Entlastung der Arbeitgeber von Sozialabgaben sind den Grünen nicht genug. Sie wollen die wachsende Arbeitslosigkeit mit einer neuen Art von Auffanggesellschaften für überzählige Beschäftigte bekämpfen. Nicht mehr das einzelne Unternehmen, sondern die Region soll Anknüpfungspunkt für die neuen Transfergesellschaften sein. Die unternehmensübergreifenden Gesellschaften könnten Impulsgeber für neue Geschäftsideen und Existenzgründungen sein, heißt es im Konzept der Grünen. Die Gesellschaften, die im Konzept als "Transfairgesellschaften" firmieren, sollten das Fachwissen der Arbeitnehmer aus den Betrieben auffangen, die wegen der vernetzten Produktionsketten häufig gemeinsam in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, sagte dieser Zeitung in Berlin: "Transfergesellschaften können ein gutes Instrument zur Krisenbewältigung sein. Dazu müssen sie aber mehr sein als Auffangbecken, in denen Unternehmen ihre Beschäftigten parken, um danach weiterzumachen wie bisher." Transfergesellschaften müssten regional ausgerichtet sein, das vorhandene Wissen einbinden und über den "Firmen-Tellerrand" blicken. "Anderenfalls besteht die Gefahr, dass sie nur die Arbeitslosenstatistik schönen", sagte Pothmer.

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit hat sich schon mit einer Ausweitung von Transfergesellschaften beschäftigt - in dem Bemühen, den vom Sommer an befürchteten Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu verhindern. Beschlüsse fasste er nicht. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hält die erweiterte Regelung zum Kurzarbeitergeld zur Überbrückung der Krise derzeit für ausreichend.

Die Grünen betrachten es als Vorteil, wenn entlassene Arbeitnehmer nicht isoliert in der Arbeitslosigkeit landen. In einer unternehmensübergreifenden Transfergesellschaft könnten die Beschäftigten aus Unternehmen der gleichen oder unterschiedlicher Branchen ihr Wissen bündeln und an neuen Ideen und Produkten arbeiten. Die Beschäftigten sollten Lohnersatzleistungen in Höhe des Transferkurzarbeitergeldes erhalten, also 60 oder 67 Prozent (Eltern) des letzten Nettogehalts. Die Laufzeit des Transferkurzarbeitergelds müsse von zwölf auf 24 Monate verlängert werden, fordern die Grünen.

Berufseinsteiger, die nach der Ausbildung nicht übernommen werden, sollen ebenfalls eine Beschäftigungschance in den Gesellschaften erhalten. Sie brächten aktuelles Wissen, neue Ideen und Kontakte in Forschungszentren und Hochschulen mit. Dadurch würden die Gesellschaften zur Schnittstelle für Wissenstransfer, in der Zukunftskonzepte, Innovationen, Pilotprojekte und Netzwerke entwickelt würden. Hochschulen, Berufsschulen, Arbeitsagenturen und Jobcenter, Kammern sowie andere regionale Verbünde und Kooperationen sollten eingebunden werden.

Voraussetzung für die Förderung der Gesellschaften sollten regionale Entwicklungskonzepte für die ökologische Modernisierung sein, heißt es im Grünen-Konzept weiter. Zur Finanzierung der Gesellschaften seien Mittel für die Initiierung, Verwaltung, Personal und Räume notwendig. Dafür sollten jene 200 Millionen Euro genutzt werden, die der Bund im ersten Konjunkturprogramm für die Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bereitgestellt habe. Ergänzend würden das Transferkurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit sowie Mittel der Kommunen, der Länder und der EU gebraucht.

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