"Grüne Transfergesellschaften"

Bundestagsfraktion legt eigenes Konzept vor/ Pothmer fordert Umschichtung der GA-Mittel

Leipzig. In der Diskussion um neue Transfergesellschaften, die Massenarbeitslosigkeit als Folge der Wirtschaftskrise vermeiden sollen, hat die Grünen-Bundestagsfraktion jetzt ein eigenes Konzept erstellt. Danach würden qualifizierte, erwerbslos gewordene Mitarbeiter in Regionalgesellschaften unter anderem neue ökologische Produkte zur Marktreife führen, wie aus einem Strategiepapier der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin Brigitte Pothmer hervorgeht, das dieser Zeitung vorliegt.

Für die Einrichtung der regionalen und unternehmensübergreifenden Transfergesellschaften sowie für Personal und Betriebskosten fordern die Grünen eine Umschichtung von Bundesmitteln aus dem Konjunkturprogramm I.

Dabei sollten die 200 Millionen Euro, die für die Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Verbesserung der regionalen Wirtschaft bereitgestellt werden, in die regionalen Maßnahmen fließen. Ferner verlangen die Grünen zusätzliche kommunale, Landes- und EU-Mittel. Die Transfer-Beschäftigten sollen Lohnersatzleistungen in Höhe des Transferkurzarbeitergeldes erhalten. "Die Laufzeit muss von heute zwölf auf 24 Monate verlängert werden", heißt es in dem Papier.

Es gehe darum, die Krise für die ökologische Wende in der Wirtschaft zu nutzen, begründet Pothmer den Vorschlag. Die Herausforderung bestehe jetzt darin, "die qualifizierten Mitarbeiter nicht in Dauerarbeitslosigkeit zu entlassen, sondern möglichst rasch für die Umsetzung neuer und innovativer Produktideen in einer ökologisch neu ausgerichteten Wirtschaft zu gewinnen. So kann zum Beispiel der ernsthafte Aufbruch ins automobile Solarzellenalter endlich gelingen", glaubt die Grüne.

Im Detail gehe es um unternehmensübergreifende Gesellschaften, in denen entlassene Beschäftigte eines oder mehrerer Betriebe an neuen Ideen und Projekten arbeiten sollen. Aufgenommen werden sollen auch junge Berufseinsteiger, die von ihren Betrieben nach der Ausbildung nach Hause geschickt wurden.

Ferner wollen die Grünen die Gesellschaften zu Gründungszentren ausbauen, wofür ein erleichterter Zugang zu Mikrokrediten - bereitgestellt von der Kreditanstalt für Wiederaufbau – erforderlich ist. "Gründungsförderungen wie beispielsweise die erfolgreiche, aber von der großen Koalition abgeschaffte Ich- AG sollen wieder angeboten werden", heißt es.

In die Diskussion um Transfergesellschaften hat sich gestern auch Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, eingeschaltet. Er sprach sich gegen eine massive Ausweitung dieser Gesellschaften aus, nur damit Betriebe ihre Beschäftigten dort "zwischenparken" können. Es bestehe die Gefahr, "dass damit strukturfeindliche Elemente in unser Wirtschaftssystem eingebaut werden", sagte Alt in einem Interview des ZDF. Beschäftigte in Transfergesellschaften erhalten von der Bundesagentur bis zu 67 Prozent ihres früheren Nettogehalts.

Andreas Dunte

© Leipziger Volkszeitung