"Guttenberg für großzügigeres Kurzarbeitergeld"

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kann bei seinen Plänen für großzügigere Regelungen beim Kurzarbeitergeld auf  die Unterstützung der Union zählen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor  zu Guttenberg (CSU) sagte am Mittwoch in Berlin, das Kurzarbeitergeld  von 18 auf 24 Monate auszuweiten oder die Arbeitgeber nach dem sechsten Monat Kurzarbeit vollständig von den Sozialbeiträgen zu  entlasten, finde seine Sympathie. Dadurch werde die erwartete  Anspannung am Arbeitsmarkt entschärft und der private Konsum  gestützt, sagte Guttenberg bei der Vorstellung seiner Konjunktur- Prognose für 2009. Dies sei aber kein weiteres Konjunkturpaket.

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Anstieg der  Arbeitslosenzahl auf 3,7 Millionen und 2010 auf 4,6 Millionen.  Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen mit  verbesserten Konditionen für Kurzarbeit möglichst viele Arbeitsplätze  über die Rezessionsphase retten. An Mittwochabend war ein Treffen von  Scholz mit Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael
Sommer in Berlin anberaumt. Dem Vernehmen nach sollte es beim Treffen mit den beiden Sozialpartnern nicht nur um Kurzarbeit, sondern  generell um Möglichkeiten für Beschäftigungsbrücken in der Krise gehen. Auch das strittige Thema Altersteilzeit sollte eine Rolle  spielen. Sommer sagte im MDR-Info, Kurzarbeit zu verändern, sei nicht  genug, auch die Altersteilzeit müsse verlängert werden.

Scholz hatte wiederholt deutlich gemacht, dass er das Instrument der Kurzarbeit zur Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze in der  Wirtschaftskrise nutzen will. Über die Kosten wurde zunächst nichts bekannt. Die wirtschaftliche Talfahrt riss im ersten Quartal ein Loch  von knapp vier Milliarden Euro in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit (BA). Den wegen des gesenkten Beitragssatzes deutlich geschrumpften Einnahmen standen Mehrausgaben gerade auch beim Kurzarbeitergeld gegenüber, geht aus dem BA-Finanzbericht hervor.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, veranschlagt die BA für Kurzarbeit 2,1 Milliarden Euro. Die Krise wird nach Einschätzung von BA-Chef Frank-Jürgen Weise wohl zum Jahresende voll auf den
Arbeitsmarkt durchschlagen. "Dann dürfte der Puffer der Kurzarbeit aufgezehrt sein." Das neue Programm von Scholz sieht laut der Zeitung vor, dass die BA den Arbeitgebern die Sozialbeiträge während der Kurzarbeit vom siebten Monat an voll ersetzt. Bisher zahlt die Bundesagentur die Hälfte der Beiträge. Bei Kurzarbeit kommt die BA für einen Teil der Verdienstausfälle auf, die durch die verkürzte
Arbeitszeit entstehen. Die Arbeitnehmer erhalten 60 Prozent des entgangenen Nettolohns. Haben sie ein Kind, werden 67 Prozent gezahlt.

Die Bundesbürger unterstützen prinzipiell die Pläne zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. 64 Prozent sind nach einer Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag von N24 dafür. Kritischer sehen sie den Plan, Arbeitgeber von den Sozialbeiträgen zu befreien. Diesen Vorschlag halten 33 Prozent für sinnvoll.

Nach Einschätzung des Linken-Abgeordneten Werner Dreibus taugt ein längeres Kurzarbeitergeld allein nicht als Programm gegen die Krise. Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer sagte, Verlängerung des
Kurzarbeitgeldes und Erleichterungen bei den Sozialabgaben seien richtige Signale an Beschäftigte und Unternehmen.