„Betroffenen wird ihr Recht vorenthalten“

In der Praxis kommen Hartz-IV-Empfänger oft nicht zu ihrem Recht, meint Brigitte Pothmer, Arbeitsmarktexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion.

VON ANJA SCHMIEDEKE

Die Prozessflut bei Hartz-IV-Verfahren hält an. Woran liegt das aus Ihrer Sicht?

Es gibt eine Reihe von Schwierigkeiten, einer der größten Streitpunkte ist die Angemessenheit des Wohnraumes.

Die Bundesregierung hat zwar die Möglichkeit, über eine Verordnungsermächtigung Orientierungswerte und Handlungsempfehlungen für die Kosten der Unterkunft auszusprechen. Das wird aber nicht genutzt.

Hätten mehr Probleme der Praxis im Gesetz geklärt werden müssen?

Wenn alles geklärt werden sollte, würde das Gesetz zu kleinteilig werden – und der bürokratische Aufwand noch größer. Wir Grüne schlagen vielmehr vor, dass Streitigkeiten zwischen Hilfebedürftigen und Hartz-IVTrägern vorgerichtlich geregelt werden. In jedem Jobcenter sollte eine Ombudsstelle eingerichtet werden, die zwischen beiden Seiten vermittelt. Das würde Zeit und vor allem immense Kosten einsparen.

Werden bei der Berechnung der Ansprüche nicht auch zu viele Fehler gemacht?

Der Grund ist, dass schon bei der Antragstellung die Beratung oft nicht stimmt. Deshalb gehen auch bis zu 50 Prozent aller Rechtsverfahren positiv für die Hilfeempfänger aus. Es gibt rund hundert höchstrichterliche Urteile zu Hartz IV, die in der Praxis keine Anwendung finden. Das heißt, dass den Betroffenen ihr Recht vorenthalten wird. Zum Beispiel wurde der Wert von Autos, die Arbeitsuchende besitzen dürfen, über Monate zu niedrig angesetzt.

Das Bundessozialgericht hatte geurteilt, dass er bei 7500 Euro liegen darf, gerechnet wurde aber weiter mit 5000 Euro. Im Zweifel wurden Arbeitssuchende deswegen gezwungen, ihren Wagen zu verkaufen.

Woran liegt das?

Die Menschen, die in den Jobcentern arbeiten, sind oft überfordert. Die Personalausstattung muss verbessert werden, damit die Mitarbeiter die Zeit haben, sich immer über die jüngste juristische Entwicklung auf dem Laufenden halten zu können.

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