"Regierung hübscht Arbeitslosenzahlen auf"

Kurzarbeit und neue Zählweise dämpfen Anstieg der Erwerbslosenzahl • Tatsächlich eine halbe Million mehr Menschen ohne Job

VON Monika Dunkel, Berlin

Dank Kurzarbeit und neuer Zählweise kann die Bundesagentur eine nur leichte Zunahme der Arbeitslosenzahl vermelden: Im Juni zählte sie saisonbereinigt 3,495 Millionen Menschen ohne Job, gerade mal 31 000 mehr als im Mai. Der seit Monaten erwartete dramatische Anstieg ist somit erneut ausgeblieben. "Die Auswirkung der Krise ist immer noch moderat", sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, bei der Bekanntgabe der Zahlen.

Dennoch schlägt sich die Finanz- und Wirtschaftskrise dieses Mal deutlich spürbarer nieder als im Mai, wo es saisonbereinigt nur 7000 Arbeitslose mehr gab. Mit voller Wucht dürfte die Krise erst gegen Ende des Jahres im Arbeitsmarkt ankommen. Nach Angaben Weises ist dann mit einem merklichen Anstieg der Zahl der Jobsuchenden zu rechnen; Ende 2010 könne gar die Fünf-Millionen-Marke erreicht werden. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) warnte: "Wir werden über den Sommer in kabbeliges Wasser kommen."

Allerdings täuschen die offiziellen Zahlen über den wahren Anstieg hinweg: Allein ohne die Änderung der Statistik hätte die saisonbereinigte Zunahme im Juni mehr als 50 000 betragen. Die Opposition zweifelte denn auch den Gehalt der Zahlen aus Nürnberg an. Der FDP-Vizefraktionschef Rainer Brüderle sprach von "Potemkinschen Zahlen aus Nürnberg", die Grünen von "schwarz-roten Statistik-Tricks". Die Bundesregierung hatte zu Jahresbeginn die arbeitsmarktpolitischen Instrumente neu geordnet. Arbeitslose, die von externen Vermittlern betreut werden, werden nun nicht mehr als arbeitslos gezählt. Im Juni haben mehr als 60 000 Menschen eine Aktivierungsmaßnahme begonnen, rund ein Drittel davon bei einem externen Vermittler. Die Linke geht davon aus, dass tatsächlich 4,55 Millionen Menschen arbeitslos sind. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies darauf hin, dass jeder dritte Beschäftigte "atypisch" tätig sei: befristete Stellen, Teilzeit- und Ein-Euro-Jobs.

Ohne die starke Inanspruchnahme der Kurzarbeit gäbe es ebenfalls weitaus mehr Arbeitslose. Seit Oktober wurde für über drei Millionen Beschäftigte vorsorglich aus konjunkturellen Gründen Kurzarbeit angekündigt. Davon würden im Moment etwa 1,3 bis 1,4 Millionen tatsächlich kurzarbeiten, sagte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker. Ende März waren es noch gut 1,1 Millionen. Bei einem durchschnittlichen Arbeitsausfall durch die Maßnahme von etwa einem Drittel hieße das umgerechnet auf Vollzeitstellen, dass es ohne Kurzarbeit im Juni etwa 400 000 Arbeitslose mehr gäbe, so jüngste Schätzungen der BA. Im Juni meldeten nach Angaben der BA 200 000 bis 220 0000 Personen Kurzarbeit an. "Wir haben Hunderttausende Arbeitsplätze durch die Kurzarbeit gerettet, " sagte Scholz.

Die Regierung hat die Bezugsdauer von Kurzarbeit auf zwei Jahre verlängert und ermöglicht ab dem 1. Juli die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeit bereits ab dem siebten Monat. Wann die Krise den Arbeitsmarkt mit voller Wucht erreicht, ist unklar.

(c) Financial Times Deutschland