"Koalition beschenkt Konzerne"

Hürden bei Kurzarbeit nur für Großunternehmen gesenkt • Entlastung bei Sozialabgaben

Von Maike Rademaker, Berlin, und Heimo Fischer, Stuttgart

Die Bundesregierung will große Unternehmen bei der Kurzarbeit stärker unterstützen. Dazu senkt sie die Hürden für die Konzerne, um die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter vollständig vom Staat erstattet zu bekommen. Künftig werden allen Betrieben eines Arbeitgebers die Sozialbeiträge erlassen, wenn auch nur in einem seiner Unternehmensteile mindestens sechs Monate Kurzarbeit herrscht. Konzernteile, die Kurzarbeit neu vereinbaren, bekämen dann bereits ab dem ersten Tag der Kurzarbeit die Sozialbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit. In den ersten sechs Monaten müssen Betriebe die Hälfte der Sozialabgaben selbst zahlen, die Bundesagentur für Arbeit (BA) schießt beim Gehalt zu und übernimmt die zweite Hälfte.

Das Gesetz soll am Freitag vom Bundestag und am 10. Juli vom Bundesrat verabschiedet werden. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte den Beschluss des zuständigen Bundestagsausschusses gestern scharf: "Mit der neuen Regelung macht sich die Koalition endgültig zur Schutzmacht der Konzerne." Das Arbeitsministerium verteidigte die Änderung dagegen als Präzisierung des Gesetzentwurfs.

Die Regelung ist für die Regierung politisch attraktiv, weil kurz vor der Bundestagswahl eine neue Barriere Entlassungen verhindert. Die Kosten sind unbekannt. Allein die Entlastung nach dem siebten Monat kostet nach Berechnungen der BA bis Ende 2010 rund 500 Mio. Euro. Damit steigen die geplanten Ausgaben für Kurzarbeit auf 2,8 Mrd. Euro.

Unbekannt ist auch, wie viele Kurzarbeiter ab dem 1. Juli die Voraussetzung erreicht haben werden. Im März hatten laut BA rund 27 000 Unternehmen für rund 850 000 Beschäftigte bis zu drei Monate Kurzarbeit angemeldet, darunter waren 516 große Firmen.

Von mehreren Konzernen wird die Regelung begrüßt. "Die Unternehmen brauchen diese Entlastung", sagte ein BMW-Sprecher. Denn die Kosten für Kurzarbeit würden nicht nur das Personal betreffen. Auch temporär stillgelegte Produktionsanlagen müssten beheizt und gewartet werden. Bei BMW arbeiten seit Februar 20 000 Mitarbeiter kürzer, dort könnte die Entlastung ab August greifen. Bei Bosch gilt seit November für 37 000 Mitarbeiter Kurzarbeit, bei Daimler für insgesamt 47 000.

Eine erste finanzielle Entlastung gibt es bereits seit November 2008 für alle Unternehmen: Wer seine Kurzarbeiter qualifiziert, erhält die Sozialabgaben voll von der BA erstattet. Für alle anderen mussten die Firmen bisher den Arbeitgeberanteil und damit die Hälfte der Beiträge weiterzahlen. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert seit Längerem eine volle Erstattung unabhängig von der Weiterbildung. Mit der neuen Regelung hat sich die BDA zumindest für die großen Unternehmen durchgesetzt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte allerdings genau in diesem Punkt vor Mitnahmeeffekten gewarnt und gefordert, dass die sechs Monate Voraussetzung sein müssen.

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