Brigitte Pothmer, MdB

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13. Juni 2009

"Eine Unverschämtheit. Grüne springen Harms nach CDU-Vorwürfen zur Seite"

gel Gorleben. Nach der Kleinen Anfrage von CDU-Politikern im Niedersächsischen Landtag springen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer und die hiesige Grünen-Kreisvorsitzende Martina Lammers ihrer Parteikollegin und Europaabgeordneten Rebecca Harms zur Seite: Die Vorwürfe der CDU gegen Harms seien "in der Sache falsch und in ihrer politischen Intention eine Unverschämtheit", befindet Brigitte Pothmer. Rebecca Harms habe nie von gewalttätigen Protesten gesprochen, geschweige denn dazu aufgerufen, stellt Pothmer richtig.

Pothmer meint: "Der Versuch der CDU, solche Zusammenhänge herzustellen, soll offenbar vom Betrug und von den Unwahrheiten beim Agieren der Verantwortlichen im Bund und im Land im Zusammenhang mit den Problemen bei der Atomülllagerung - insbesondere in der Asse und in Gorleben - ablenken."Pothmer fordert die CDU auf, sich bei Rebecca Harms, deren führende Rolle im gewaltfreien und kreativen Widerstand im Wendland bekannt und geachtet sei, zu entschuldigen.

Fünf CDU-Landtagsabgeordnete wollen - wie berichtet - von der CDU/FDP-Landesregierung wissen, wie sie die Äußerungen und das Handeln von Rebecca Harms bei einem Protest am 29. Mai am und im Erkundungsbergwerk für ein Atommüll-Endlager bewertet. Rebecca Harms hat inzwischen klargestellt, dass sie keinesfalls, wie von der CDU behauptet, Verständnis für "gewaltsame", sondern für "symbolische" Aktionen bekundet habe. Als Atomkraftgegner das Areal besetzten, sei sie als politische Beobachterin dabeigewesen.

Mit völligem Unverständnis reagiert auch die Grünen-Kreisvorsitzende Martina Lammers auf den CDU-Vorstoß: "Fast täglich kommen durch das neue Kontrollmanagement in der Asse neue und schlimme Erkenntnisse zutage. Die CDU täte besser daran, jetzt zur Aufklärung mit beizutragen, anstatt nach einer Wahlschlappe der Siegerin mit einer so durchsichtigen Aktion ins Knie treten zu wollen".

Für die hiesigen Grünen gebe es überhaupt keinen Grund, sich von Rebecca Harms oder ihrem Verhalten zu distanzieren, wie von den CDU-Abgeordneten gefordert. Auch werde man sich nicht vom friedlichen und kreativen Gorleben-Widerstand distanzieren.

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