"Nachschlag für Langzeit-Zahler"

Wer länger im Job war, soll mehr Stütze erhalten - Vorstoß aus der Bundesagentur für Arbeit stößt auf Ablehnung

Von Steffen Hebestreit

BERLIN.Mit Unverständnis hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Montag auf einen Vorschlag aus der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg reagiert, die Hartz-IV-Sätze stärker auszudifferenzieren. "Momentan gibt es dazu keine Pläne", ließ Scholz eine Sprecherin mitteilen.

Der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der BA, Heinrich Alt, hatte zuvor von einem "Gerechtigkeitsproblem" gesprochen, wenn die Lebensleistung von Leuten nicht anerkannt werde, die viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten. "Sie sollten im System in irgendeiner Form dauerhaft privilegiert werden gegenüber denjenigen, die ihr Leben lang Transferleistungen bezogen haben", forderte Alt. Tatsächlich bekommen Versicherte, die auch ein Jahr nachdem sie ihre Arbeit verloren haben noch nicht wieder angestellt sind, bereits nach jetziger Rechtslage einen Bonus, wenn sie auf das Arbeitslosengeld (ALG) II zurückfallen. Für zwölf Monate erhalten Paare monatlich maximal 320 Euro Zuschuss, danach noch mal 160 Euro. Dieser Zuschuss entfällt allerdings nach zwei Jahren.

Eine Sprecherin der Bundesagentur präzisierte auf FR-Anfrage, Alt habe bloß eine private Meinung geäußert und damit keine politische Forderung verknüpfen wollen. Seine Äußerungen fußten auf Gesprächen, die der 59-Jährige zuletzt mit BA-Beschäftigten und Arbeitslosen geführt habe. Alt wolle aber keinesfalls generell die Arbeitsmarktreformen der Schröder-Ära in Frage stellen. "In Krisenzeiten sollte der Aspekt der Gerechtigkeit aber vielleicht stärker betont werden", sagte die BA-Sprecherin. Diese Debatte führe "auf das vollkommen falsche Gleis", mahnte indes die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. "Wir Grünen wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Grundsicherung, sondern Verbesserungen für alle." Sie trat für eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro sowie einen besseren Schutz der privaten Altersvorsorge ein. Als "viel zu vage" bezeichnete SPD-Vize Andrea Nahles die Idee des BA-Vize. "Letztlich stellt Alt damit doch die Solidarität in Frage", sagte Nahles der FR. Bevor er nicht konkrete Vorschläge unterbreite, wolle sie über das Thema nicht diskutieren. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigte sich überzeugt, dass es "keiner weiteren Änderung bedarf.

Der Arbeitgeberverband BDA warnte davor, die solidarische Arbeitslosenversicherung mit der staatlichen Fürsorgeleistung des ALG II zu vermischen. "Die Solidarität wird überdehnt, wenn Steuerzahler mit selbst vielleicht nur kleinem Einkommen Leistungen oberhalb der Bedürftigkeit finanzieren sollen", sagte ein BDA-Sprecher.

Der Vorschlag entspreche einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, kritisierte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Damit werde ein Kernstück der Hartz-Reformen, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, zurückgedreht.

Hintergrund der Debatte sind die wachsenden Arbeitslosenzahlen. Wegen der Wirtschaftskrise und dem Auslaufen der Kurzarbeit erwarten Fachleute, dass es bald 750000 zusätzliche Arbeitslose geben wird, 450000 Erwerbslose würden im nächsten Jahr auf das niedrigere ALG II zurückfallen und mit jenen gleichgestellt, die nie Beiträge gezahlt haben.

Wegen der Krise wird die BA schon im Dezember ihr Finanzpolster aufgebracht haben und auf einDarlehen des Bundes angewiesen sein. Bis 2013 erwartet die BA jetzt Mehrkosten von 100 Milliarden Euro wegen der steigenden Arbeitslosigkeit.

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