Auf Wahlkampftour in Norddeutschland

PRESSESPIEGEL

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Nordwest-Zeitung, 5.08.09

Mindestlohn und Leiharbeit thematisieren

POLITIK Brigitte Pothmer (Grüne) diskutiert mit Ammerländer DGB-Mitgliedern

Diskutierten über aktuelle Themen der Politik: (v.l.) Ersin Aynur, Norbert Barr, Brigitte Pothmer, Peter Meiwald, Meike Quade, Thomas Krause und Hermann Coordes

BAD ZWISCHENAHN - Zu einem Meinungsaustausch trafen sich am Montagabend in der Zwischenahner Wandelhalle die Bundestagskandidatin der Grünen, Brigitte Pothmer, der Westersteder Direktkandidat Peter Meiwald (Grüne) und Mitglieder des Ammerländer Kreisverbandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion diskutierte mit den Anwesenden das Thema Mindestlohn. Das Argument, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichte, sei widerlegt. In anderen Ländern der Europäischen Union funktioniere es auch, so Pothmer. "Mindestlohn schafft mehr Arbeitsplätze, weil es Kaufkraft schafft", ist die Politikerin überzeugt und fand große Zustimmung in der Runde.

Ein weiteres Thema war "Prekäre Beschäftigungen" wie Leiharbeit. Nach eingehender Diskussion waren sich Politiker sowie DGB-Mitglieder einig, dass Leiharbeiter nicht die Stammbelegschaft ersetzen dürfen. Zum Konsens kam man auch in punkto Bildung. "Wir müssen mehr Geld investieren", forderte Pothmer.

Auseinander ging die Meinung bei der Altersteilzeit. Während die DGB-Mitglieder das aktuelle Modell befürworten, fordert die Grüne-Politiker ein anderes Konzept und beschwerte sich über die "Blockalterszeit". Viele Arbeitnehmer würden voll arbeiten, um die letzten Jahre im Arbeitsleben vollständig frei zu nehmen. "Wir wollen die Älteren nicht aus den Betrieben. Wir brauchen ihre Fachkraft".

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Nord-West-Zeitung, 4.8.09

"Klimaschutz wird der Renner"

INTERVIEW Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen

Viel Kritik, aber auch Lob gab es für den SPD-Deutschland-Plan. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, äußert sich im Interview mit dieser Zeitung.

VON G. SCHNEIDER-SCHELLING,TH. HELLMOLD UND H. LAMBERTY

FRAGE: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will bis 2020 vier Millionen Arbeitsplätze schaffen und das auch noch mit grüner Technologie. Werden die Grünen demnächst überflüssig?

POTHMER: Nein, denn nur Grün führt aus der Krise. Ganz klar ist, dass der Bereich der Erneuerbaren Energien ein hohes Arbeitsplatz- Potenzial birgt. Dass wir hier Arbeitsplätze schaffen können, das haben wir der SPD ja erst mühsam beibringen müssen. Die SPD hat lange Zeit für alte Technologien gestanden.

FRAGE: Aber vier Millionen, das ist doch eine tolle Zahl . . .

POTHMER: Stimmt, und Herr Steinmeier muss jetzt mal erläutern, warum er das alles, was er jetzt vorschlägt, nicht in der Regierungszeit getan hat. Er muss sich nicht wundern, wenn eine Menge Skepsis und Häme über ihm ausgekippt wird. Dieser Wandel vom Saulus zum Paulus ist ihm noch nicht wirklich gelungen.

FRAGE: Reichen denn die aktuellen Konjunkturprogramme für einen auch ökologisch nachhaltigen Aufschwung überhaupt aus?

POTHMER: In Deutschland gehen gerade mal 13 Prozent der Konjunkturinvestitionen in die ökologische Erneuerung.

In Südkorea sind es 80 Prozent, in China rund 40 Prozent, und bei uns ist in den 13 Prozent sogar noch die extrem unökologische Abwrackprämie enthalten. Wer in dieser Situation so eine Politik macht wie die Regierung, der muss an seinen Taten und nicht an seinen Worten gemessen werden. Die SPD und leider auch Herr Steinmeier haben da eine unheimlich große Glaubwürdigkeitslücke. Aber wenn die SPD tatsächlich in ökologische Erneuerung investieren will, dann ist das natürlich im Grundsatz absolut richtig.

FRAGE: Haben Sie die Sorge, die Wahlentscheidung der Bürger könnte eher durch die ökonomische Realität als durch ökologische Fernziele und Wünsche geprägt sein?

POTHMER: Ich hatte diese Bedenken zeitweise. Ein bisschen ist das ja das Drama unserer Partei. Aber das hat sich verändert. Die Menschen haben verstanden, dass Ökologie und Ökonomie Hand in Hand gehen müssen. Die Klima- und Wirtschaftskrise haben die gleichen Ursachen, beide müssen also auch gemeinsam bekämpft werden.

Investitionen in den Klimaschutz werden der Renner auf dem Weltmarkt sein, da können wir Technologie exportieren und Arbeitsplätze schaffen. Darum heißt ja unser Ziel: eine Million neue Arbeitsplätze in der kommenden Legislaturperiode. Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht im weltweiten Wettbewerb den Anschluss verlieren.

Dass wir als Grüne für Ökologie und Ökonomie stehen, ist bei den Menschen sehr wohl angekommen. Wir haben da im Moment einen richtig guten Lauf.

FRAGE: Wo soll denn dieser gute Lauf hinführen bei der Wahl am 27. September?

POTHMER: Zweistellig soll das Ergebnis schon sein. Mein Wunsch ist es, dass wir so stark werden, dass keine Regierung an uns vorbei gebildet werden kann. Wir schließen zwar eine Jamaika-Koalition aus, weil wir damit kaum unsere grünen Inhalte durchsetzen könnten. Wir wollen die Gesellschaft verändern und nicht Macht um der Macht willen. Aber nur mit der SPD alleine, das wird wohl nichts mehr, das ist klar wie Kloßbrühe.