"Jenseitiges Versprechen"

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat seine Ankündigung von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen bis 2020 ein Ziel genannt, kein Versprechen. Die politische Konkurrenz bleibt angesichts der Ankündigung von Vollbeschäftigung skeptisch.

BERLIN. Steinmeier präsentierte gestern vor der Karl-Schiller-Stiftung seinen Deutschland-Plan - ein 67-seitiges Gesamtkonzept für die wirtschafts-, gesellschafts- und bildungspolitische Erneuerung des Landes. Basierend auf quantitativem, qualitativem und ökologischem Wachstum, so der Ansatz, soll die deutsche Position auf den Weltmärkten für Umwelttechnologien weiter ausgebaut werden. "Industrie und Produktion müssen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bleiben. Wir wollen sie durch die gezielte Verbindung mit neuen und grünen Technologien modernisieren", sagte der Kanzlerkandidat. Dabei brauche man Google ebenso wie Thyssen und SAP ebenso wie Daimler.

Erwartungsgemäß verstummte die Kritik von der Konkurrenz nicht. Die Union versuchte, Steinmeiers Konzept das Etikett "Planwirtschaft" anzuhängen. "Jetzt kommt Steinmeiers Fünf-Jahres-Plan: heute vier Millionen Jobs, morgen beitragsfreie Krankenversicherung und übermorgen Rente mit 50 bei 20-Stunden-Woche. Steinmeier vergisst, dass Fünf-Jahres-Pläne in Deutschland noch nie funktioniert haben", meint CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Das ist kein Neustart für die soziale Marktwirtschaft." Es sei wie immer bei der Sozialdemokratie. In der Gegenwart versagen, aus Fehlern der Vergangenheit nichts lernen und trotzdem goldene Berge versprechen.

Brigitte Pothmer, die grüne Arbeitsmarktexpertin, bezeichnet die Ankündigung von Vollbeschäftigung im Jahr 2020 als "jenseitig". "Wir steuern auf eine Arbeitslosenmarge ab dem Herbst von fünf Millionen zu. Und Herr Steinmeier spricht davon, was im Jahr 2020 möglich ist", so Pothmer gegenüber dieser Zeitung. "Was 2020 ist, wissen wir alle nicht. Was wir brauchen ist ein Aktionsplan für die nächste Legislaturperiode." Wenn Steinmeier sage, die Ankündigung sei realistisch, dann hätte er es während seiner Regierungszeit verwirklichen sollen. Die Grüne stört sich nicht an der Ankündigung von Vollbeschäftigung. Andere europäische Staaten wie Dänemark, Schweden, Norwegen hätten mit der richtigen Politik gezeigt, dass Vollbeschäftigung möglich ist. "Wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen und Arbeitslosigkeit hinnehmen", sagte sie.

(c) Thüringer Allgemeine Zeitung