"Steinmeier wirbt für seine Vision"

Deutschland-Plan Grünen-Sprecherin Pothmer: "Wandel vom Saulus zum Paulus"

Berlin - Frank-Walter Steinmeier nimmt für sich in Anspruch, die Kanzlerin aufgeschreckt zu haben: "Ich habe mitbekommen, dass Frau Merkel Herrn zu Guttenberg beauftragt hat, auch ein Papier zu machen." Erschienen sei dieses industriepolitische Konzept noch nicht, aber angekündigt. So lästerte der Kanzlerkandidat gestern morgen im Willy-Brandt-Haus.

Sein eigener "Deutschland-Plan", so die Botschaft, zwinge jetzt die Union, sich auch konkreter mit dem Thema Arbeitsplätze und Perspektiven für Deutschlands Unternehmen auseinander zu setzen. Die Sozialdemokraten hoffen, auf diesem Feld zu punkten.

Die Wende im Wahlkampf?
Von den übrigen Parteien gab es größtenteils Kritik. Und auch in der SPD wurde Steinmeier zwar eifrig applaudiert, doch fühlten sich manche an Ex-Kanzler Gerhard Schröders Versprechen zur Absenkung der Arbeitslosigkeit erinnert - eine Messlatte, die Schröder riss. In der CDU wurde gespottet, man müsse nur die Arbeitslosenzahlen des Jahres 2005 mit den jetzigen vergleichen: "Seit Steinmeier aus dem Kanzleramt weg ist, gibt es weit mehr als eine Million Arbeitslose weniger", sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ralf Brauksiepe (CDU).

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, unterstützte dagegen trotz Kritik an Detailfragen den "Deutschland-Plan", sagte aber auch: "Ich hätte mir gewünscht, dass die SPD ihre Vorschläge für die nächsten vier Jahre konkreter beschrieben hätte."

Noch kritischer äußerte sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, gegenüber dieser Zeitung: "Herr Steinmeier muss jetzt mal erläutern, warum er das alles, was er jetzt vorschlägt, nicht in der Regierungszeit getan hat." Die SPD habe ja in der Vergangenheit "eher für alte Technologien gestanden". Steinmeier müsse sich auch nicht wundern, dass jetzt "Häme und Skepsis" über ihm ausgekippt würden. "Dieser Wandel vom Saulus zum Paulus, der ist ihm noch nicht wirklich gelungen." Wenn jedoch die SPD tatsächlich in die ökologische Erneuerung investieren wolle, "dann ist das richtig".

Der "Deutschland-Plan", gestern in Berlin in Form einer Rede vor der "Karl-Schiller-Gesellschaft" vorgestellt, soll möglichst die Wahlkampfwende bringen: Steinmeier will der Union Punkte in der für die Wahlentscheidung der Bürger wichtigen Wirtschaftskompetenz abjagen. Die in Aussicht gestellten vier Millionen Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 werden von den politischen Mitbewerbern jedoch ins Reich der politischen Fabeln verwiesen.
Der Kanzlerkandidat selbst ging eher defensiv mit den Berechnungen um: "Ich verspreche nicht vier Millionen neue Arbeitsplätze. Ich sage, das Ziel ist erreichbar, wenn wir gemeinsam anpacken", erläuterte er gestern morgen im kleineren Kreis seine Vorstellungen.

Nicht alles ist neu

 Über die Arbeitsplatz-Vision hinaus gab es viele Details - nicht alle waren neu. Im Gesundheitsbereich soll künftig eine Bürgerversicherung für stabile Finanzgrundlagen sorgen. Ein Beispiel für Neues: Ausgaben einer Firma für Forschung und Entwicklung sollen steuermindernd abgezogen werden können - acht Prozent, maximal aber 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen.
Steinmeiers Rede, Titel: "Die Arbeit von morgen", sollte nach eigenem Bekunden auch der Versuch sein, aus dem "abstrakten Krisengerede" herauszukommen. "Realistisch und gleichwohl ehrgeizig" nennt er sein Projekt.

(c) Nord-West-Zeitung