"Missbrauch begünstigt"

Der mögliche Missbrauch beim Bezug von Kurzarbeitergeld hat massive Vorwürfe gegen die Bundesregierung zur Folge. Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, moniert fehlende Kontrollen bei den Unternehmen.

Die Regierung dulde auf "Teufel komm raus" keinen Argwohn gegenüber ihrem "Wunderelixier Kurzarbeit", sagt Pothmer. Beim Missbrauch der Sozialhilfe habe der Fall von "Florida-Rolf" ausgereicht, um eine bundesweite Debatte auszulösen. "Union und SPD stellen aber trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen beim Kurzarbeitergeld auf Durchzug."

Zusammen mit "statistischen Tricks", so Pothmer, sollten so die Arbeitslosenzahlen vor den Wahlen möglichst nicht in die Höhe schießen. Die Bundesagentur für Arbeit verdächtigt derzeit 101 Betriebe, Kurzarbeitergeld zu kassieren, obwohl die Mitarbeiter weiter voll arbeiten. Manche Unternehmen lassen sich offenbar auch Urlaubs- und Krankheitstage ihrer Angestellten als Kurzarbeit verrechnen. Die Agentur hat deshalb vorige Woche 20 Mitarbeiter in Prüfgruppen eingeteilt - zur Kontrolle von derzeit 36 000 deutschen Betrieben.

(c) Spiegel Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG