"BA-Beitrag steigt"

Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sich auf wieder steigende Sozialversicherungsbeiträge einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in der ARD an, dass der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung von 2,8 Prozent des Bruttolohns wohl nicht zu halten sein werde. "Der wird wahrscheinlich wieder steigen auf drei Prozent." Im Gesetz ist diese Erhöhung für Ende 2010 festgelegt.

Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen-Fraktion, Brigitte Pothmer, sagte zu Merkels Ankündigung, die Zeche für die Krise am Arbeitsmarkt sollten jetzt allein die Beitragszahler tragen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet für 2010 mit einem Defizit von 20 Milliarden Euro.

Pothmer sagte, um dies auszugleichen, "ist eine Beitragserhöhung von mindestens zwei Prozent erforderlich".