Keine Chance auf Volkspartei? Die Grünen von der Avantgarde zum Vorkämpfer neuer Mehrheiten

von Brigitte Pothmer

I. Bundespräsident mit Fahrrad

Deutschland 2009:
- Anlässlich der Verleihung des Deutschen Umweltpreises beschwört  Bundespräsident Horst Köhler (CDU) das anbrechende Zeitalter von Ökologie und Nachhaltigkeit, fordert mehr Forschungsanstrengungen für Antriebsstoffe jenseits vom Öl, die verstärkte Förderung des Baus von Passivhäusern und neue Mobilitätskonzepte ohne Auto. Es sei "cool" mit dem Fahrrad durch die Stadt zu fahren, nicht mit dem Geländewagen.

- Der riesige Volkswagen-Konzern und der winzige Ökostromanbieter Lichtblick kündigen an, als gemeineinsames Produkt das "Zuhausekraftwerk" auf den Markt zu bringen; das sind die kleinen und flexibel zuschaltbaren Blockheizkraftwerke, die im Keller jeden Hauses mit Wärmerückgewinnung und effizientem Energieeinsatz klimafreundlichen Strom produzieren.

- Der Profifußballer Lukas Podolski macht Werbung für Solaranlagen; eine kleine Sensation, denn bisher war der bezahlte Fußball fest in der Hand von Atomstrom- und Automobilkonzernen.

Die Ökologiebewegung in Deutschland war immer mehr als die Summe ihrer Bürgerinitiativen. Heute sind die Ideen von Umweltschutz, Öko, Bio und Grün längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Der Kreis der für diese Themen Aktiven hat sich enorm verbreitert und gesellschaftlich etabliert. Es kann mit Fug und Recht von der Entwicklung eines Grünen Lagers gesprochen werden. Das Spektrum reicht von UmweltschützerInnen, EnergiesparerInnen, WindkraftbetreiberInnen und BiokonsumentInnen, über die Kirchen, Gewerkschaften, WissenschaftlerInnen und Künstlergruppen bis hin zum Handwerk und zu ganzen Wirtschaftszweigen.
Das Motiv dieser Menschen hat sich vom Engagement für einzelne Anliegen längst erweitert um die Erkenntnis, dass Ökonomie, Ökologie und Gerechtigkeit zusammen gedacht werden müssen, wenn wir dauerhaft in einer intakten Umwelt und einer solidarischen Gesellschaft leben und wirtschaftlich erfolgreich sein wollen,

Das Grüne Lager ist schon heute eine erfolgreiche Lobby für Klima- und Umweltschutz; es engagiert sich für das solidarische Gemeinwesen.
Es tritt bislang jedoch wenig organisiert und politisch zersplittert auf. Wenn das Grüne Lager zu einem gesamtgesellschaftlichen Machtfaktor werden soll, muss es sich nicht nur stärker vernetzen, sondern auch einen gemeinsamen Führungsanspruch entwickeln. Dafür müssen wir Grünen ein Motor sein.

 

 

II. Die Wählerschaft in heftiger Bewegung

Die parteipolitischen Präferenzen in der Wählerschaft sind in Bewegung geraten. Die Bindungen an die Parteien sind geringer geworden, die Wahlbeteiligung sinkt. Aber es ist auch festzustellen, dass die Suche nach neuen politischen Antworten, die der konkreten Lebenswirklichkeit entsprechen, zunimmt.

Die Einteilung der Wähler in das alte starre Rechts-Links-Schema wird dieser Entwicklung nicht mehr gerecht. Denn die ökologische Transformation der Industriegesellschaft sprengt das alte Lagerdenken. Sie erfordert lagerübergreifende Allianzen, muss Unternehmen ebenso einbeziehen wie Gewerkschaften und Umweltverbände. Der ökologische Umbau der Gesellschaft  muss von der Mitte getragen werden.
Auch der Widerspruch zwischen Bürgertum auf der einen und gesellschaftlicher Freiheit und Modernisierung im Zuge der 68er auf der anderen Seite schwindet zunehmend. Immer größere Teile eines modernen Bürgertums vereinbaren das Interesse am eigenen guten Leben mit der Verantwortung für diejenigen, die weniger gute Startchancen hatten und für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen.

III. Aus Stimmungen müssen Stimmen werden

Wenn eine Frau in Deutschland Kanzlerin ist, ihr neuer Stellvertreter und Außenminister sich zu einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft bekennt, der neue Finanzminister Rollstuhlfahrer und der neue Gesundheitsminister gebürtiger Vietnamese ist, dann ist damit belegt, dass auch andere Gründerthemen der Grünen, wie Toleranz, Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit, gesellschaftlicher Mainstream geworden sind. Nicht nur in den "harten" Themen Wirtschaft, Umwelt und Finanzen, sondern auch im Sozialen und Kulturellen waren wir Trendsetter.

Jetzt geht es darum, den grünen Ideen, die Teil des Alltagskanons dieser Republik geworden sind, auch machtpolitisch zum Durchbruch zu verhelfen. Wer sich grün bewegt, grün denkt, einkauft, arbeitet und Urlaub macht, muss auch grün wählen.
Aus kulturellen Mehrheiten müssen politische Mehrheiten werden.
Dafür ist die Debatte über Bündnisse und Koalitionsoptionen nur die eine Seite der Medaille. Die andere, und in diesem Fall die entscheidendere (weil die Voraussetzung für mögliche Bündnisse), ist die Debatte über die Frage, wie es uns gelingt, die allseitige Qualifizierung und Stärkung der Grünen selbst voranzutreiben.

Das Selbstverständnis, als ökologische, soziale, progressive und emanzipatorische Kraft der linken Mitte Politik machen zu wollen, braucht mehr AnhängerInnen und mehr WählerInnen. Die gewinnen wir jedoch nur, wenn wir für noch viel mehr Menschen attraktiv werden und spannende Angebote machen.

Die Geschichte der Grünen lehrt, dass wir unsere Themen sowohl durch Regierungsbeteiligungen im Bund, in den Ländern und Kommunen, als auch durch konstruktive Oppositionsarbeit und das außerparlamentarische Wirken auf die Agenda gesetzt haben. Folglich werden auch in Zukunft Impulse sowohl durch Regierungshandeln als auch durch Opposition und Parteiarbeit gesetzt werden können. Dafür ist es gleichermaßen notwendig, die programmatische und die aktionsorientierte Arbeit der Partei zu qualifizieren. Die Grünen müssen ihren Markenkern dadurch erneuern, dass sie als einzige Kraft in Deutschland die Klimadebatte als qualitative Wachstums- und Gerechtigkeitsdebatte und als Lebensstildebatte führt und die Ergebnisse populär macht.

Dafür müssen wir radikaler, konkreter und emotionaler werden. Radikaler im Sinne von mehr Ehrgeiz für Konzepte, die verantwortungsvolles Handeln erleichtern und die Schwelle fürs "vernünftig sein" senken; konkreter im Sinne von mehr und besserer Orientierung auf Projekte und eigene Konzepte; emotionaler im Sinne von mehr Kreativität und mehr Aktionsorientierung.  

IV. Mit oder ohne SPD: Mehr Ökologie wagen

Opposition ist kein Mist – aber wer grundlegend gestalten will, muss regieren.
Aus den größeren inhaltlichen Schnittmengen und den praktischen Erfahrungen der letzten 20 Jahre ist uns dafür als Wunschpartner Nummer 1 die SPD zugewachsen. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die Antwort auf die Frage, wann, wie und wo die Grünen wieder mit regieren, nur davon abhängt, ob die SPD wieder auf die Beine kommt.
Selbstverständlich wünschen wir den Sozialdemokraten aus tiefstem Herzen Glück und Erfolg für ihren Neuanfang. Aber dabei vergessen wir natürlich nicht, dass die Gründung der SPD vor allem eine gesellschaftliche Antwort auf die Widersprüche und Herausforderungen der Arbeitsgesellschaft und der Solidarität des beginnenden Industriezeitalters vor 150 Jahren war.
Der Kampf gegen Klimakrise und Wirtschaftskrise verlangt andere Schwerpunkte. Wir stehen vor einem Umbruch, der sich durchaus als ökologische Revolution bezeichnen lässt. Dieser Herausforderung werden sich alle Parteien zu stellen haben. Die Grünen sind dafür programmatisch besser gewappnet als alle anderen Parteien in Deutschland. Das macht uns stark für das Wagnis, auch neue Regierungskoalitionen einzugehen.

V. Ab wann beginnt die Volkspartei?

Alle Stimmenzuwächse und die guten bis sensationellen Wahlergebnisse in den Ländern (bis zu 20 Prozent) und alle 30- bis 40-Prozent-Wahlergebnisse in einzelnen Städten und Bezirken zeigen, dass wir Grünen das Potenzial haben, den Status der Milieu- oder Randgruppen-Partei zu überwinden und eine für immer größere Teile des Volkes wählbare Partei zu werden. Die Frage, ob wir auch das Zeug haben, sogar eine Volkspartei zu werden, scheint mir nicht entschieden. Als Kriterium könnte gelten, ob man sowohl für die objektiven als auch für die subjektiven Sorgen, Nöte und Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung mehrheitsfähige Angebote machen kann.
Das grüne Programm gegen die Klima- und Wirtschaftskrise, gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft und für den ökologischen Aufbruch kann dafür eine gute Richtschnur sein.