"Job-Center: Grüne fordert Soforthilfe"

Pothmer sieht Justizminister Busemann gefragt

Hildesheim (r). Als "symptomatisch für die insgesamt desolate Lage" bewertet die Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer die Situation im Hildesheimer Jobcenter. Die Grünen-Politikerin reagiert damit auf einen Bericht dieser Zeitung über die Zustände in der Einrichtung.

Wachsende Fallzahlen, überlastete Mitarbeiter und die ungelöste Trägerfrage seien das Erbe der schwarz-roten Koalition, erklärte Pothmer. Die Große Koalition habe eine riesige Baustelle bei den Jobcentern hinterlassen.

"Das müssen die Arbeitssuchenden jetzt ausbaden", sagte die Grünen-Politikerin, die Arbeitsmarkt-Expertin ihrer Fraktion ist. Pothmer sieht die neue schwarz-gelbe Bundesregierung in der Pflicht, die Blockade zu beenden: "Die Jobcenter und deren Mitarbeiter müssen schnell wissen, wohin die Reise geht."

Am besten eigne sich dafür die Absicherung der bestehenden Zusammenarbeit von Kommune und Bundesagentur für Arbeit. Dann könnten alle Kräfte auf die Probleme der Hilfesuchenden konzentriert werden, meint die Grüne.

Aber auch der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann könne "Soforthilfe" leisten und die Klageflut wegen des Streits um angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung eindämmen helfen. Vorschläge seien unter Mitarbeit Niedersachsens bereits vor über einem Jahr ausgearbeitet worden, Busemann könne sie sofort umsetzen. Stattdessen setzte er auf eine langwierige Bundesratsinitiative, kritisierte Pothmer.