"Längeres Kurzarbeitergeld auch 2010"

Arbeitnehmer können die Leistung achtzehn statt sechs Monate lang bekommen - Kabinett beschließt Verordnung

Berlin (AP) Als Reaktion auf die anhaltende Wirtschaftskrise kann das Kurzarbeitergeld auch im kommenden Jahr deutlich länger als normalerweise üblich ausgezahlt werden. Das Bundeskabinett verdreifachte die gesetzliche Bezugsdauer am Mittwoch in Berlin per Sonderregelung von sechs auf 18 Monate. Für das laufende Jahr war die Frist wegen der Wirtschaftskrise schon auf 24 Monate verlängert worden. Während Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die neue Regelung begrüßte, kritisierten SPD und Grüne sie als unzureichend.

Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) erklärte, Arbeitgebern werde so Planungssicherheit gegeben. Mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes "können Arbeitgeber auch weiterhin Phasen mit schlechter Auftragslage überstehen, ohne Arbeitnehmer entlassen zu müssen". In diesem Jahr könnten so hunderttausende Arbeitplätze gerettet und damit wertvolle Kenntnisse von Mitarbeitern gesichert werden. Nach Ministeriumsangaben kostet die Verlängerung fünf Milliarden Euro.

Die verlängerte Zahlung des Kurzarbeitergeldes wird über eine Verordnung geregelt. Sie dehnt die gesetzliche Frist von sechs Monaten auf 18 Monate aus. Die Verlängerung gilt nur für Betriebe, die mit der Kurzarbeit im Jahr 2010 beginnen.

Ab 2011 wird Kurzarbeit für die Arbeitgeber jedoch teurer. Dann läuft nach derzeitigem Stand die Erstattung der Sozialbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit aus. Die Erstattung der Sozialbeiträge war als zusätzliche Krisenhilfe beschlossen worden.

Das Kurzarbeitergeld gilt als Instrument, um Entlassungen zu vermeiden oder hinauszuzögern. Im zweiten Quartal 2009 bezogen den jüngsten verfügbaren Zahlen zufolge in Deutschland rund 1,4 Millionen Beschäftigte diese Leistung.

 

"Chance vertan"

 

 Arbeitgeberpräsident Hundt erklärte, das verlängerte Kurzarbeitergeld habe sich in den vergangenen Monaten "hervorragend bewährt" und trage wesentlich dazu bei, dass viele Betriebe Facharbeiter halten konnten.

 SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil und die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, bezeichneten die Verlängerung zwar als sinnvoll. Zugleich sei der Kabinettsbeschluss aber halbherzig. "Gerade wenn die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge Ende 2010 ausläuft, können sich viele Unternehmen Kurzarbeit nicht mehr leisten", erklärten sie. "Richtig und konsequent" wäre eine Verlängerung auch der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge gewesen.

 Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, erklärte, Jung vergebe die Chance, mehr für die betriebliche Qualifizierung während der Kurzarbeit zu tun. "Er hätte die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung mit mehr Qualifizierungsanreizen verbinden müssen." Von 1,4 Millionen Kurzarbeitern hätten bislang nur 85.000 eine von der Bundesagentur geförderte Weiterbildung genutzt. "Das ist erbärmlich wenig", erklärte Pothmer.