"Die Grünen halten Distanz zur SPD"

Zurück zu den Wurzeln? Der Landesparteitag in Osnabrück fordert eine Verkehrswende

VON KLAUS WALLBAUM

 

Osnabrück. Die Aussichten in Bund und Land auf eine Rolle in der Regierung sind schlecht, und so finden bei den Grünen jetzt die Leute Anklang, die von den Wurzeln der Partei schwärmen. Der Trierer Verkehrsexperte Heiner Monheim etwa, der die Delegierten des Landesparteitags eindringlich zu einer "ökologischen Wende" ermuntert. Der Bus- und Bahnverkehr in den Städten solle kostenlos sein, die Haltestellen sollten verzehnfacht werden, denn die Menschen "sind nicht mehr bereit, 600 Meter zu Fuß zu laufen". Neue Autobahnen und Umgehungsstraßen seien unmoralisch, weil sie "die Räume vernichten". Außerdem solle "alles verfügbare Geld" in den Bus- und Bahnverkehr gesteckt werden.

Nach diesem leidenschaftlichen Gastvortrag des Professors reißt es manche Delegierte von den Stühlen. Einer wie Monheim, der die grüne Seele streichelt, erfährt hier große Zuneigung. Dabei geben die Grünen bei diesem Landesparteitag knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl durchaus ein zwiespältiges Bild ab. Die Fundamentalisten werden heftig beklatscht, so auch Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin, der der neuen schwarz-gelben Bundesregierung "keinen Tag Ruhe" verspricht.

Aber auch für die nachdenklichen Töne gibt es kräftigen Beifall, vor allem dann, wenn sie sich mit dem früheren langjährigen Partner der Partei beschäftigen, den Sozialdemokraten. Selbst Trittin spricht in seiner Rede nicht von "rot-grüner" oder "rot-rotgrüner", sondern nur von "grüner Opposition".

Noch deutlicher geht Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei, auf Distanz zur SPD. "Wir sind nicht das Beiboot oder der verlängerte Arm der SPD", ruft er. "Wie die Jusos" habe die SPD die Grünen zuweilen behandelt, zuletzt in Köln: Dort hätten die Sozialdemokraten die Hilfe der Grünen bei der OB-Wahl gern beansprucht, sich dann aber geweigert, einen Grünen in die engere Verwaltungsspitze zu wählen. Auch die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer betont die Unterschiede:

"Die Frage, ob Grüne mitregieren, kann nicht davon abhängen, ob die SPD wieder auf die Beine kommt." Auch die CDU, die inzwischen in zwei Ländern gemeinsam mit den Grünen regiert, kommt in Osnabrück zur Sprache. Der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen habe unerwartet vermittelnde Töne zur Atompolitik angeschlagen, meinen mehrere. Röttgen wolle wie Ursula von der Leyen den Grünen signalisieren:"Ich bin einer von euch", sagt Özdemir. Skeptischer ist Trittin: Röttgen solle sich hüten, "neoliberale Politik grün anzustreichen", und die Europaabgeordnete Rebecca Harms kündigt an, man werde Röttgens Aussagen "ganz gründlich überprüfen".

Wenig später dann, in der Beratung über die verkehrspolitischen Anträge, erleben die Anhänger einer fundamentalen Oppositionspolitik noch einmal ihre große Stunde. Dem Rat von Professor Monheim folgend, wollen einige die Forderung nach kostenlosem Busverkehr und einer Verzehnfachung der Bushaltestellen ins Grünen-Programm schreiben. Der Landtagsabgeordnete Enno Hagenah warnt vor einem "Wunschprogramm", denn die Mehrheit wolle nun mal mit dem Auto fahren. Die Abstimmung endet in einem Kompromiss: Die Grünen wollen den Vorrang für Busse und Bahnen inklusive eines landesweiten Sozialtickets, der Neu- und Ausbau von Autobahnen wird abgelehnt. Ortsumgehungen aber solle es ausnahmsweise auch geben können.

(c) Hannoversche Allgemeine Zeitung