Diskurs zum Thesenpapier zwischen Gerhard Schick und Brigitte
Liebe Leserinnen und Leser,
damit ist der Diskurs (vorerst) beendet. Vielen Dank für Ihr Interesse!
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Gerhard schrieb am 4.02.10
Liebe Brigitte, danke für Deine Antwort. Es wird wohl auf viele Einzelfragen ankommen, ob wir uns nur freuen, wenn uns auch tradtionell-bürgerliche Kreise wählen oder ob wir uns dann doch daran ausrichten. Ich glaube, da sind auch Baden-Württemberg und Niedersachsen unterschiedlich. Ich habe bei uns eben häufig erlebt, dass wichtige Anliegen mit Rücksicht auf unsere bürgerlichen Wähler hintan gestellt wurden.
Du hast vorgeschlagen, dass wir es mit den bisherigen Mails auf sich beruhen lassen. Das finde ich so in Ordnung. Insgesamt ist es m.E. eine gute Kultur, öffentlich und doch nicht-medial das ein oder andere Argument auszutauschen. Vielleicht können wir beide dafür sorgen, dass das, dort wo es passt, ab und an geschieht.
Viele Grüße
Gerhard
Brigitte schrieb am 18.01.10
Lieber Gerhard,
auf keinen Fall sollten wir "unsere Kanten schleifen", um - wie du schreibst- "auch von Spießern mit Solarkollektor auf dem Dach wählbar zu sein". Aber trotzdem hätte ich nichts dagegen, wenn sie uns wählen. Erstens: für unser gutes Abschneiden und für unsere politische Durchsetzungsfähigkeit zählt auch deren Stimme. Und zweitens: wenn alle Menschen super tough wären, ginge es doch langweilig zu auf der Welt. Kennst du die Bausparkassen-Werbung mit dem kleinen Mädchen, das mit ihrem Vater alternativ im coolen Bauwagen lebt und von ihm erzählt bekommt, dass das tolle Haus, das eigene Zimmer und die schicke Dachgeschosswohnung ihrer Schulfreundin nur was für Spießer sind? Am Ende sagt das Mädchen zum Entsetzen ihres Vaters, dass sie, wenn sie groß ist, auch Spießer werden möchte. Ich glaube, in den letzten Jahrzehnten ist eine Menge passiert in der Wertefrage. Und ich bin mir nicht sicher, wie viel von den klassischen Spießerkriterien viele von uns selbst inzwischen erfüllen. Zumindest äußerlich.
"Revolte, aber seriös" hieß die schöne Überschrift eines Artikels über uns Grüne in der "ZEIT". Darin ging es genau um dieses Thema. Der Redakteur war unterwegs in drei Städten, in denen wir eine kleine Volkspartei sind: Stuttgart, Tübingen und Köln. Um es mal freundlich zu sagen: Keine der drei darin begleiteten ProtagonistInnen unserer Partei könnte man sich als BewohnerIn eines Bauwagens vorstellen. Am Anfang wird Cem Özdemir mit den Worten zitiert, dass das Lebensgefühl der Grünen geprägt sei, vom "Bedürfnis nach Rebellion, nach Anderssein und Veränderung". Aber, fügt er hinzu, "seriös durchgerechnet und zuverlässig." Da muss doch dein Herz als Grüner und Finanzpolitiker vor Freude hüpfen! Was meinst du: Rebellion mit Schlips und Kragen - geht das überhaupt?
Ein anderes Beispiel für Umbruch: Von Schleswig-Holstein heißt es, dass bei den letzten Wahlen immer mehr erzkonservative Landwirte die Grünen gewählt haben. Warum? Weil mit uns in der Regierung die Hoffnung verbunden wird, dass weniger Atomstrom fließt. Die Bauern investieren nämlich inzwischen in Windstrom und Biogasanlagen. Und wir sind dabei ihre besten Partner. "So kann auch eine Koalition entstehen – aus purem Eigennutz", heißt es dazu in der "Süddeutschen Zeitung". Sollten wir dagegen sein? Auch angesichts der Tatsache, dass die Addition der vielen kleinen Eigennützigkeiten letztlich zu einem ganz großen kollektiven Nutzen – dem Klimaschutz – beiträgt? Ich finde, wir sollten dafür sein. Vor allem, weil damit die Chance verbunden ist, auf Dauer tatsächlich zu einem anderen Denken auch in bislang noch Grün-fernen Schichten beizutragen. Ohne dieses Umdenken wird es keine Mehrheiten für ein Umsteuern geben.
Kommen wir zu der Gerechtigkeitsfrage: Ja, ich möchte ausdrücklich, dass die Grünen Öko- UND Gerechtigkeitspartei sind. In der Außenwahrnehmung sind wir das allerdings nicht. Da fällt die grüne Gerechtigkeitspolitik in der Kompetenzzuschreibung weit hinter die Ökologie zurück. Und das nicht erst seit Rot-Grün aber verstärkt durch die rot-grüne Agendapolitik, also einer Politik in einem "Linksbündnis". Ob das grüne Gerechtigkeitsanliegen noch mehr Schaden nimmt, wenn wir uns in der Koalitionsfrage flexibel zeigen, hängt weniger vom Koalitionspartner als von der Frage ab, ob es und gelingt unsere Gerechtigkeitspolitik zu einem unverwechselbaren Markenkern zu machen. Das scheint mir übrigens keine Flügelfrage. Denn die großen sozialpolitischen Auseinandersetzungen wie z.B. Grundeinkommen versus Grundsicherung oder bedingungslose Kindergrundsicherung versus bedarfsabhängige Kindergrundsicherung sind doch quer zu den Lagern geführt worden. Nein, ob wir Grüne auf das linke Lager setzen, oder uns öffnen, hängt auch in der Sozialpolitik nicht davon ab, ob wir uns selbst im linken Parteienspektrum verorten. Das haben wir längst getan. Beides ist miteinander vereinbar. Das hat übrigens auch die SPD in den letzten Jahrzehnten bewiesen. Sie hat mit allen demokratischen Parteien koaliert, ohne dass ihr das als Beliebigkeit verübelt wurde - mindestens solange klar war, wofür sie stand. Erst als sie sich in der Schröder-Ära selbst ihres Markenkerns beraubt hat, wurde sie zu einem diffusen Gebilde. Daraus können wir lernen, dass es vor allem auf eine starke Eigenattraktivität ankommt.
Viele Grüße
Brigitte
Gerhard schrieb am 7.01.10
Liebe Brigitte,
keine Angst, Konsenssoße ist nicht meine Lieblingsspeise...
Du hast mich mißverstanden bei dem Satz zu den Grünen als Gerechtigkeitspartei. Ich meine nicht, dass wir in der Sozialpolitik keine neuen Wählergruppen erschließen könnten. Durchaus können wir das. Was ich sagen will, ist folgendes: Einige VertreterInnen des rechten Parteiflügels nennen als Kernanliegen der grünen Politik nur die Ökologie. Ralf Fücks schreibt das immer wieder, Volker Ratzmann sagte das so auf dem Rostocker Parteitag, Winfried Kretschmann argumentiert so. Und weil die Ökologie weder rechts noch links sei, seien eben auch die Grünen weder rechts noch links. Das ist die Basis der Scharnierpartei-Vorstellung, wonach als ökologisches Scharnier die Grünen mal mit den rechten, mal mit den linken Parteien koalieren und jeweils das Ökologische voranbringen.
Für mich hingegen haben die Grünen als Kernanliegen neben der Ökologie immer auch die Gerechtigkeit gehabt. Und bei dieser Frage interessiert mich, wo Du stehst und ob es dazu eigentlich eine Auseinandersetzung bei Euch im Realo-Flügel über die unterschiedlichen Vorstellungen von, sagen wir, Volker Ratzmann und Dir gibt? Wichtig ist mir das deshalb, weil ich glaube, dass viele nicht ganz zu unrecht bei schwarz-grün oder Jamaika eine noch viel stärkere Verletzung unseres Gerechtigkeitsanliegens fürchten, als wir sie schon unter rot-grün erleben mussten. Wenn wir als Partei gemeinsam Bündnisoptionen jenseits von rot-grün entwickeln wollen, müssen wir klarhaben, dass bestimmte Fragen der Gerechtigkeit nicht der Koalitionsräson geopfert werden können, ebensowenig wie zentrale Fragen der Ökologie.
Zweiter Punkt: Dein Satz "Alles was sich anders bewegt, anders denkt, anders arbeitet, anders einkauft, anders baut, anders verreist und anders kommuniziert, gehört zu uns." gefällt mir. Auch der Rückbezug auf Petra Kelly und den Aufruf, mehr außerparlamentarisch zu arbeiten. Ähnliches habe ich mit einigen anderen ja formuliert in dem Papier "Regierungsfähig durch Mutige Debatten". Dort haben wir geschrieben: "Lebendige Debatten gibt es allerdings nicht auf Rezept – und auch nicht ohne Risiken. Lebendigkeit lebt vom offenen Ausgang und vom Konflikt in der Sache. Es ist kein Zufall, dass sie in der Regel nicht aus Berliner Partei- und Parlamentsbüros kommt." und: "Wir Grünen werden dann erfolgreich sein, wenn wir innovativ sind. Und eine Innovationskultur braucht offene Debatten, Menschen mit klar wahrnehmbaren Positionen. Dazu gehört auch eine Streitkultur, bei der die inhaltliche und nicht die persönliche Ebene im Vordergrund steht." und: "Es gilt, unsere politische Anschlussfähigkeit und den Austausch mit Initiativen, Projekten und Verbänden deutlich zu verstärken. Nur so werden wir unsere gesellschaftliche Verankerung deutlich ausbauen können und schlagkräftiger bei der Umsetzung politischen Ziele sein."
Aus meiner Sicht lautet daher die wichtigste Frage: Wie bekommen wir es denn hin, dass Menschen, die "anders denken" sich in dieser Partei und ihren Fraktionen produktiv einbringen können? Ich habe die Flügel in der Fraktion bisher leider als strukturkonservativ wahrgenommen.
Und was die Volkspartei-Frage betrifft: Ich habe bisher das Ausgreifen nach neuen Wählerschichten so wahrgenommen, dass versucht wird, gerade nicht die Menschen, die "anders denken, anders leben" zu erreichen, sondern dass die Strategie der Erweiterung der Wählerschichten in "bürgerliche" Schichten hinein eher mit einer Ausrichtung am gesellschaftlichen Mainstream verbunden ist, was die Grünen langweilig und angepasst macht. Was gilt denn nun? Wenn Volkspartei heißt, diejenigen Menschen, die etwas ändern wollen in Richtung Ökologie, Gerechtigkeit, Bürgerrechte für Grüne Politik zu begeistern, dann bin ich dabei. So verstehe ich auch den Erfolg von Hans Christian Ströbele, übrigens auch den relativen Erfolg von Cem in Stuttgart. Wenn Volkspartei heißt, dass wir unsere Kanten schleifen, um auch noch von Spießern mit Solarkollektor auf dem Dach wählbar zu sein, dann bin ich nicht dabei.
Viele Grüße
Gerhard
Brigitte schrieb am 8.12.09
Lieber Gerhard,
danke für deine Zeilen. Ausdrücklich diese konstruktive Mischung aus Einverständnis und Widerspruch zu erhalten war der Wunsch, mit dem ich mein Papier sozusagen der "Weltöffentlichkeit" zur Kenntnis gebracht habe. Deshalb antworte ich dir gern.
Eines vorweg: Lass uns nicht zu viel Übereinstimmung in unseren Einschätzungen finden! Gespielte Harmonie und Formelkompromisse gibt es für meinen Geschmack schon zu viel. Fade darf es nicht werden.
Zum Glück glaubst du ja auch gleich einen Dissens in meinen Thesen ausgemacht zu haben: zwar siehst du es auch so, dass Ökologie nicht für die Einordnung in das Rechts-Links-Schema taugt – aber da die Grünen eben nicht nur Öko- sondern auch (soziale) Gerechtigkeitspartei sind, sei es mit meiner Skepsis gegenüber dem alten Lagerdenken nicht weit her. Wenn ich dich richtig verstehe, bezweifelst du, dass wir auch in der Sozialpolitik in nennenswertem Umfang Wählergruppen jenseits unserer vom Parteitag beschlossenen Heimat "linke Mitte" erobern könnten? Ganz grundsätzlich will ich nicht leugnen, dass wir in vielen Bereichen der Sozialpolitik dem linken Lager näher stehen als dem konservativen. Ich will aber daran erinnern, dass Angela Merkel mit ihrem neoliberalen Programm im Wahlkampf 2005 auch viele WählerInnen im eigenen Lager nicht für diese Politik gewinnen konnte. Ich bin davon überzeugt, dass ein erheblicher Anteil aus dem konservativen Lager unserem solidarischen Konzept der Bürgerversicherung näher steht als der Kopfpauschale. Auch für die Idee des bürgerschaftlichen Engagements finden wir bei den Konservativen traditionell mehr Unterstützung als bei den eher paternalistischen Sozialsaatsvorstellungen anhängenden Sozialdemokraten. Und bei der zentralen sozialen Frage des 21. Jahrhunderts, der Bildungspolitik, versucht die CDU in Koalitionen mit den Grünen eine weitgehende Modernisierung ihrer bildungspolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Das geht im eigenen Lager nicht ohne Friktionen ab, wie man in Hamburg sehen kann, eröffnet uns aber zusätzliche Optionen. Ganz zu schweigen von der Verbesserung der Situation kultureller und gesellschaftlicher Minderheiten. Gerade in diesem Bereich haben doch grüne Ideen in den letzten 20 Jahren diese Republik quasi auf den Kopf gestellt und dafür gesorgt, dass viele der emanzipatorischen und zivilisatorischen Errungenschaften auch in Deutschland Einzug gehalten haben. Dafür finde ich mein Beispiel gut gewählt: Eine Frau als Kanzlerin, ein Rollstuhlfahrer als zentraler Minister, ein Schwuler als Vizekanzler und ein gebürtiger Vietnamese als Gesundheitsminister wären heute ohne die von den Grünen initiierten und getragenen sozialen Bewegungen undenkbar. Da ist etwas Mainstream geworden oder dabei, es zu werden, was lange Zeit nur für Eliten oder Avantgarden ein programmatisches Angebot war.
Da haben wir Geschichte geschrieben. "Schade" ist "nur": wir werden dafür bislang nur spärlich mit WählerInnenstimmen belohnt.
Als Manko empfinde ich, dass wir es noch nicht gut verstanden haben, unsere inhaltlichen Angebote in diesem Bereich zu einem Programm gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft zusammen zu binden und uns damit auch ein soziales Profil oder ein soziales Gesicht zu geben. Eigentlich müssten wir es längst allen klar gemacht haben: Klimaschutz ohne nationale und internationale Gerechtigkeit geht nicht. Unser Eintreten für mehr Klima- und Umweltbewusstsein muss so angelegt sein, dass auch die Armen dieser Welt davon profitieren.
In der Gerechtigkeitsfrage haben wir in der rot-grünen Ära nicht die allerbeste Figur abgegeben. Wir sind dabei, diese Fehler zu korrigieren. Der Kampf für Gerechtigkeit braucht Empathie, Solidarität und mehr Aufmerksamkeit und mehr Geld für die Armen. Die Liberalen interessiert das nicht. Aber konservativ eingestellten BürgerInnen sollten wir diese Erkenntnis nicht zu rigoros absprechen.
Deshalb glaube ich eben doch, dass Rechts-Links nicht mehr so gut als Orientierungsachse funktioniert, wie vielleicht noch zu den Gründerzeiten der Grünen.
Die These, dass Grüne Volkspartei werden könnten soll natürlich provozieren. Du hast Beispiele genannt, wo wir es sind. Vor allem auch in unseren Millieus. Mit 30- und 40-Prozent-Wahlergebnissen. Ich glaube auch, dass es das nie überall geben wird. Aber für mehr und größere Teile des Volkes wählbar werden könnten wir allemal. Meiner Meinung nach vor allen Dingen auch dann, wenn wir uns nicht allzu sehr in den Parlamenten verschanzen. Da fühl ich mich ziemlich nah dran an unserer "Urahnin" Petra Kelly. Die hat ja, nachdem wir 1990 aus dem Bundestag geflogen sind, in einem offenen Brief an die Partei die Frage gestellt, was wir jetzt wohl mit all "unseren so häufigen und sorgfältigen Anfragen, Anträgen, Resolutionen und Gesetzesvorlagen, in denen sich tonnenweise grüne Ideen und Hoffnungen niederschlugen,….anfangen……, die jetzt fein gebündelt in verstaubte Archive wandern." Petra war eine radikale Vertreterin der Grünen als Bewegungspartei. Und wenn wir sehen, wie viele Menschen sich heute bewegen - für ihre Interessen und zur Unterstützung der Interessen von anderen - dann sollten wir dieses Ideal nicht als museal betrachten, sondern darauf unsere politische Arbeit ausrichten. Und das ist mehr als die Unterstützung von Bürgerinitiativen. Immer weniger Bürger – gerade auch junge Leute – wollen sich binden. Aber sie wollen trotzdem was tun. Noch ein Zitat von Petra: "Beginne dort, wo du bist, warte nicht auf bessere Umstände. Sie kommen automatisch in dem Moment, wo du beginnst." Ich teile das. Und ich bedauere, dass wir uns so wenig daran ausrichten. Das zu ändern, wäre meiner Ansicht nach eine der Eintrittskarten für die Grünen in die neue Welt einer Volkspartei. Alles was sich anders bewegt, anders denkt, anders arbeitet, anders einkauft, anders baut, anders verreist und anders kommuniziert, gehört zu uns.
Brigitte
Gerhard Schick schrieb am 29.11.09 :
Liebe Brigitte,
nun habe ich Deine Thesen gelesen. Ja, wir sollten nicht warten, bis die SPD auf die Beine kommt (haben wir ja auch in Rostock beschlossen). Gut finde ich auch den Satz: "Aus kulturellen Mehrheiten müssen politische Mehrheiten werden.
Dafür ist die Debatte über Bündnisse und Koalitionsoptionen nur dieeine Seite der Medaille. Die andere, und in diesem Fall die entscheidendere (weil die Voraussetzung für mögliche Bündnisse), ist die Debatte über die Frage, wie es uns gelingt, die allseitige Qualifizierung undStärkung der Grünen selbst voranzutreiben." Doch genau da würde ich mir weitergehende, mutige Überlegungen wünschen. Denn über die Bedeutung der Kultur für grüne Politik sind wir uns ja, wie wir in mehreren Gesprächen festgestellt haben, einig. Doch wie bearbeiten wir diese Schnittstelle sinnvoll als Partei, über die richtigen Ansätze einzelner hinaus?
Ein Dissens wird in Deinen Thesen für mich sichtbar. Du schreibst in bezug auf die grünen Ideen in der Regel nur von der Ökologie. Diese seiauch nicht rechts oder links einzuordnen. Dass die Ökologiefrage nichtrechts oder links ist, da bin ich ganz einig mit Dir. Aber konstitutiv für die Grünen ist eben nicht nur die Ökologie. War es auch nie. Zu recht haben wir in Rostock uns als "Gerechtigkeitspartei" bezeichnet - nicht in Konkurrenz zum Selbstverständnis als Umweltpartei, sondern in Ergänzung dazu, auch begründet darin, dass gute Umweltpolitik in Instrumenten und Zwischenzielen immer wieder an die Gerechtigkeitsfrage stößt. Und genau diese Rolle als Gerechtigkeitspartei führt dann auch zu der in Rostock beschlossenen Verortung "linke Mitte", die m.E. gut trifft, dass das grüne Lager eben nicht frei schwebt, sondern zwischen rechts und links eine Zuordnung möglich ist auf der zentralen Konfliktlinie deutscher Politik, in die fast alles eingeordnet wird.
Tja und was heißt das mit der Volkspartei für uns? Da würde ich mir wünschen, dass wir an dieser Frage weiterarbeiten. Wir sind es in Freiburg, aber nicht in Mannheim. Wir sind es in Teilen von Leipzig, aber nicht in Bitterfeld. Was bedeutet das für die Gesamtpartei?
Viele Grüße
Gerhard