Rede Paritätischer Hameln

Sehr geehrter Herr Raabe,
sehr geehrter Herr Niederhut,
Herr Landrat Butte,
Frau Oberbürgermeisterin Lippmann,

Ich bedanke mich ganz herzlich für die Einladung zu Ihrem Neujahrsempfang und für die Möglichkeit hier reden zu dürfen.

Herr Raabe, Sie haben mich gebeten etwas zum Thema soziale Gerechtigkeit zu sagen. Das will ich gerne tun. Nur erwarten Sie angesichts der aktuellen Politik der Bundesregierung keine frohen Botschaften von mir.

In meiner Heimatzeitung gab es zwischen Weihnachten und Neujahr eine Überschrift, mit der das Ende der Talfahrt an den Börsen bejubelt wurde: "1000 Prozent plus inmitten der Krise" stand da geschrieben. Und daneben ein Bild, auf dem sich die Wertpapierhändler an der Frankfurter Börse fröhlich zuprosten.

Ich finde das geradezu schamlos: An der Börse geht es aufwärts, die Banken erholen sich, aber auf dem Arbeitsmarkt geht es weiter bergab.Mit rund 600.000 zusätzlichen Menschen ohne Job rechnen die Experten in 2010. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen werden auf über 4 Millionen ansteigen. Mit den Kurzarbeitern und anderweitig "Versteckten" hat die Arbeitslosigkeit in Deutschland fast die 5-Millionen-Grenze erreicht.

Und genau in dieser Situation steigender Arbeitslosigkeit will die neue Bundesregierung die Infrastruktur für Arbeitslose zerschlagen und die Jobcenter zu Großbaustellen machen. Damit wird das Ende der Hilfe aus einer Hand eingeläutet.

Die Leidtragenden sind die 6,7 Millionen Arbeitslosengeld II-Bezieher. Die müssen zukünftig wieder von Pontius bis Pilatus laufen. Sie haben dann wieder

• zwei Anlaufstellen
• zwei Bescheide
• zwei Ansprechpartner

und Null Garantie dafür, dass die Bemühungen von Arbeitsagentur und Kommune miteinander verzahnt werden. Die Bürokratie wird zunehmen, die Verwaltungskosten steigen um geschätzte 800 Millionen Euro jährlich und die Anzahl der Klagen kann sich verdreifachen.
Und das alles, weil sich die CDU-Bundestagsfraktion aus rein ideologischen Gründen weigert einer Verfassungsänderung zuzustimmen.

Und genau in dieser Situation will die FDP ihre Steuergeschenke aus den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit gegenfinanzieren. Mit anderen Worten: Die Geschenke an die Reichen müssen am Ende die Arbeitslosen mit einem Streichkonzert bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bezahlen.

Das ist Gift für die Krisenbewältigung, für den wachsenden Fachkräftemangel und für die Wirtschaft.Denn der letzte Tag der Krise ist der erste Tag des Fachkräftemangels.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz jedenfalls wird die Wirtschaft nicht ankurbeln. Da sind sich alle Experten einig. Beschleunigt wird durch dieses Gesetz nur das Wachstum der Staatsverschuldung.

Und es wird die soziale Spaltung verschärfen. Auch da sind sich alle Experten einig. So führt allein die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen bei einem Luxushotel wie dem Berliner Adlon zu einem zusätzlichen Jahresgewinn von fast 2 Millionen Euro.

Dem Land Niedersachsen kosten die Steuersenkungen inkl. der Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge bis zu 1,2 Mrd Euro. Das sind fast 30.000 Lehrerstellen oder200.000 Kitaplätze oder 150.000 Studienplätze. Das kann sich Niedersachsen, das können sich aber auch die anderen Bundesländer nicht leisten.

Ich finde, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hat es auf den Punkt gebracht, als er angesichts dieser Pläne gesagt hat: "Ihr habt sie doch nicht alle!"

Damit hat er seine eigene Bundesregierung gemeint. Und Recht hat er. Denn auch für die Kommunen ist das ein Desaster. Allein 2010 fehlen in ihren Kassen 12 Milliarden Euro.

Das Motto wird lauten:Mehr Gebühren, weniger Leistung. Sie sind gezwungen Bibliotheken zu schließen, Hallenbäder zuschließen, ja, sogar Schulen zu schließen. Das trifft vor allen Dingen die Armen, denn vor allem sie sind auf die öffentliche Infrastruktur angewiesen. Gutbetuchte können sich im Zweifel auch private Leistung einkaufen.

Mit sozialer Gerechtigkeit hat auch die Lohnentwicklung nichts zu tun.Noch nie ging in Deutschland die Lohnschere so weit auseinander wie jetzt. Geringverdiener bekommen inzwischen nur noch 53% eines Durchschnittgehaltes. Schlechter sind inzwischen nur noch Polen und Südkorea.

Deutschland hat mit über 6,5 Millionen Beschäftigten unter den vergleichbaren europäischen Ländern den größten Niedriglohnsektor. Knapp 2 Millionen von Ihnen arbeiten für Löhne unter 5 Euro die Stunde. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal und liegt daran, dass Deutschland keinen gesetzlichen Mindestlohn hat und diese Regierung auch alles tun wird, um die Einführung weiterer Mindestlöhne zu verhindern.

Immer mehr Menschen – vor allem Kinder – leiden unter Armut in all ihren Erscheinungsformen.Dabei geht es um Einkommensarmut, aber nicht nur. Es geht auch und vor allem um kulturelle Armut. Es geht um eine tief kulturelle Spaltung in unserer Gesellschaft. Armut gab es in Deutschland schon immer. Aber diese neue Armut hat eine ganz andere Qualität.Sie vererbt sich geradezu. Arme Eltern haben arme Kinder, die dann wieder zu armen Eltern werden.

Diese "Vererbungslehre" wird durch die aktuelle Regierung verstärkt, weil sie eine Politik der Förderung des privaten Reichtums und der Verarmung der öffentlichen Hände vorantreibt.Das führt zu einem zunehmenden Auseinanderdriften der Milieus.

Die unterschiedlichen sozialen Schichten begegnen sich gar nicht mehr, sammeln keine gemeinsamen Erfahrungen, wissen nichts mehr von ihren jeweiligen Lebenssituationen.Sie leben in unterschiedlichen Stadtteilen, besuchen unterschiedliche Schulen, kaufen woanders ein, bekommen ihre Kleidung aus der Kleiderkammer, essen woanders und werden über Suppenküchenversorgt.

Vor diesem Hintergrund kann sich Empathie als Grundlage für Solidarität nur schwer entwickeln. Das gefährdet aber den Zusammenhalt der Gesellschaft, und das zerstört die Menschenwürde.Diese kulturelle Spaltung lässt sich nicht einfach durch die Erhöhung von Transferleistungen schließen. Aber ab einem bestimmten Niveau wirkt auch der Mangel an Geld ausgrenzend:

• Wenn jede Einladung zum Kindergeburtstag zu einem Problem wird, weil ein Geschenk nicht finanziert werden kann, dann ist das ausgrenzend.
• Wenn das gemeinsame Eisessen mit Freunden und Schulkameraden nicht mehr drin ist, dann wirkt das ausgrenzend.
• Wenn jede Klassenfahrt zu schlaflosen Nächten führt, dann ist das ausgrenzend.

Daran ändert auch die Anhebung des Kindergeldes nichts, weil diejenigen, die es am dringendsten brauchen -die Hartz IV-Empfänger - jeden zusätzlich Cent abgezogen bekommen. Die Anhebung des Kindergeldes zementiert die Dreiklassengesellschaft in der Kinderpolitik.

Die Kinder von Besserverdienenden sind der Regierung über 440 Euro im Jahr wert. Kinder von Eltern mit mittleren und unteren Einkommen kriegen noch 240 Euro im Jahr mehr. Aber diejenigen, die es am dringendsten brauchen, bekommen Null Euro mehr.

Wer wirklich was gegen die soziale Spaltung tun will, muss als erstes die Regelsätze anheben und eigenständige Regelsätze für Kinder einführen, die ihren tatsächlichen Bedarf abdecken. Wenn wir aber Armut nicht nur lindern wollen, sondern auch die Entstehung von Armut verhindern wollen, dann dürfen wir die Steuern nicht senken, sondern dann müssen wir jeden Cent, den wir auftreiben können, für den Ausbau der Infrastruktur nutzen.

Sonst werden sich immer mehr Menschen aus den öffentlichen Einrichtungen verabschieden. Die Signale sind eindeutig:

• Privatschulen schießen wie Pilze aus dem Boden
• noch nie wurde soviel Geld für privaten Nachhilfeunterricht ausgegeben
• immer mehr Menschen fürchten im Falle einer schweren Krankheit durch das öffentliche Gesundheitswesen nicht mehr hinreichend versorgt zu werden
• bei der Pflege sind die Ängste noch größer.

Wenn sich aber alle, die sich das irgendwie leisten können, aus dem Solidarsystem verabschieden und private Lösungen für sich und ihre Kinder suchen, dann wird das öffentliche Gesundheitswesen, dann werden die öffentlichen Schulen zu Restesystemen, dessen Qualität immer weiter sinken wird, weil diejenigen, die es zu großen Teilen finanzieren, dazu nicht mehr bereit sind.

Wir stehen an einem Scheidepunkt:

Entweder investieren wir in einem großen Umfang in die öffentliche Infrastruktur und gewinnen die Mittelschicht zurück, oder die öffentlichen Einrichtungen erodieren immer weiter.

Doch die Bundesregierung zielt in eine andere Richtung: Sie legt mit dem Betreuungsgeld eine Herdprämie auf, die bis zu 2 Mrd. Euro kostet, und die dafür sorgt, dass ausgerechnet die Kinder, die von den Betreuungseinrichtungen am meisten profitieren, von ihnen ferngehalten werden.

Lassen Sie mich jetzt noch etwas zur Gesundheitspolitik sagen: Hier setzt der ideologiegefestigte FDP-Tausendsassa Philipp Rösler konsequent auf die Kopfpauschale. D.h. Alle zahlen den gleichen Beitrag unabhängig von ihrem Einkommen. Der Chef zahlt also die gleiche Pauschale wie seine Sekretärin oder sein Fahrer.

Diese Kopfpauschale bedeutet für jeden dritten Menschen im Westen der Republik, dass der Krankenversicherungsschutz teurer wird. Im Osten würde das sogar für jeden zweiten gelten. Und selbst, wenn es zu einem sozialen Ausgleich durch Steuern kommt, führt die Kopfpauschale dazu, dass Menschen mit geringem Einkommen anteilig mehr Geld für ihren Gesundheitsschutz bezahlen müssen als Gut- und Spitzenverdiener. Diese werden im Vergleich zu heute durch eine Pauschale kräftig entlastet. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch noch teuer.

Der Steuerausgleich würde nach Expertenberechnungen 22 Milliarden Euro kosten. Gleichzeitig geht diese Regierung mit der höchsten Staatsverschuldung aller Zeiten spazieren, senkt die Steuern und verspricht weitere Steuersenkungen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen.Außerdem würden – das kann man an den Niederlanden beobachten – 60% der Bevölkerung diesen steuerlichen Ausgleich beantragen müssen.

Das heißt: 6 von 10 Menschen müssen in Kontakt mit Ämtern treten um in einem bürokratischen Verfahren ihre Ansprüche durchzusetzen.Ich prognostiziere Ihnen, am Ende wird das auf den Abbau von Leistungen hinauslaufen. Anders gesagt: Die Kopfpauschale ist eine Abwrackprämie für das Solidarsystem. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen.

Meine Damen und Herren,

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung spricht in einer Studie davon, dass sich Deutschland auf einem Weg in eine neue Klassengesellschaft befindet. Ich teile diese Einschätzung und bin tief besorgt.

Die politische Auseinandersetzung im neuen Jahr wird sehr grundsätzlich um den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme gehen.Und es wird sehr grundsätzlich um die Finanzierung der öffentlichen Güter gehen.Öffentlich oder privat eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Sie kann auch zur Klassenfrage werden.