"Das Problem sind doch nicht faule Arbeitssuchende"

Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer verlangt grundlegende Änderungen bei Hartz IV

Leipzig. Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigten Nachbesserungen bei Hartz IV machen das Gesetz nicht gerechter, sagt Brigitte Pothmer, Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen. Sie fordert grundlegende Änderungen.

Frage: Warum trauen Sie der Ministerin keine Reform der Reform zu?

Brigitte Pothmer: Ministerin von der Leyen ist nicht glaubwürdig, denn ihre Ankündigungen passen vorne und hinten nicht zusammen: Sie will Alleinerziehende und Jugendliche besser fördern und plant gleichzeitig die Zerschlagung der Jobcenter und die Zentralisierung der Hilfen für Arbeitssuchende. Das heißt aber mehr Bürokratie und Klagen und weniger Individualität und Hilfe.

Die Ministerin geht aber endlich auch das Thema an, Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bekommen.

Auch die geplante Änderung der Zuverdienst-Regelung wird keine Verbesserung, sondern nur die expansive Ausweitung des Niedriglohnsektors und mehr Aufstocker mit sich bringen. Ohne begleitende Mindestlöhne wird das Arbeitslosengeld II zum flächendeckenden Kombilohn. Die Steuerzahler stehen dann für Dumpinglöhne gerade, während die Unternehmen ihre Gewinne maximieren. Höhere Kinderregelsätze, mehr Schonvermögen, bessere Hilfen für Arbeitssuchende - das hat die Union mit Hilfe der SPD in den letzten vier Jahren immer offensiv verhindert. Ein Kurswechsel ist auch jetzt allen Lippenbekenntnissen zum Trotz nicht in Sicht.

Was sollte passieren?

Wir brauchen Verbesserungen für alle ALG-II-Empfänger. Für einen alleinstehenden Erwachsenen muss die Regelleistung sofort auf mindestens 420 Euro angehoben und für Kinder und Jugendliche müssen eigenständige Regelsätze ermittelt werden. Außerdem muss das individuelle Fördern endlich in den Vordergrund rücken,

Was halten Sie von einem strengeren Vorgehen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger?

Das Problem sind doch nicht faule Arbeitssuchende, sondern fast fünf Millionen fehlende Arbeitsplätze. Statt zu sanktionieren, müssen die Jobcenter mehr qualifizieren. Die jährlich eine Milliarde Euro für meist sinnlose Ein-Euro-Jobs wäre besser in schulischer und beruflicher Qualifikation Arbeitssuchender angelegt. Dabei müssen auch die Wünsche der Betroffenen stärker berücksichtigt werden. Das bringt viel mehr als Sanktionen,

Interview: Andreas Dunte