"Koalitionsspitze lässt Koch abblitzen"

Roland Koch stößt mit seiner Forderung nach einer strengeren Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger in der Koalitionsspitze auf Ablehnung. Kein Bedarf, heißt es dort. Allein beim Wirtschaftsflügel der CDU bekommt Hessens Ministerpräsident Unterstützung.

Berlin - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist mit seinem Vorstoß für eine strenge Arbeitspflicht von Hartz IV-Empfängern bei den Spitzen der schwarz-gelben Koalition abgeblitzt. Union und FDP seien sich einig, dass es keinen Änderungsbedarf gebe, verlautete am Dienstag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses aus Teilnehmerkreisen in Berlin. Schließlich seien schon heute Sanktionen möglich, wenn Hartz-IV-Empfänger konkrete Arbeitsangebote ablehnten. Diese Regelungen seien ausreichend.

Koch hatte am Wochenende vorgeschlagen, dass jedem Hartz-IV- Empfänger abverlangt werden müsse, als Gegenleistung für staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachzugehen - auch geringwertiger Arbeit. Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Christian Lindner führt der Vorstoß in die falsche Richtung. "Sie verunsichern all diejenigen, die in der Wirtschaftskrise Abstiegsängste haben", erklärte Lindner nach Angaben seiner Partei.

Kochs nordrhein-westfälischer Amtskollege Jürgen Rüttgers nannte die Debatte wenig hilfreich. Der CDU-Vize sprach sich in Düsseldorf dagegen aus, dass unterschiedliche Fälle von Hartz-IV-Empfängern "alle unter einer Überschrift betrachtet werden". Die wenigsten beanspruchten Hilfe, "weil sie gerne Hartz IV haben wollen, sondern weil sie nicht anders können". Vor allem für Alleinerziehende seien Zwangsmaßnahmen keine Lösung. Für hartnäckige Arbeitsverweigerer sehe das Gesetz bereits Konsequenzen vor, sagte Rüttgers, der sich Anfang Mai Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stellen muss.

"Vorschlag für die Stammtische"

Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) mahnte Zurückhaltung an: "Wir wollen soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, ohne das System selber infrage zu stellen. Das ist der Reform-Maßstab", wird Pofalla von der "Leipziger Volkszeitung" zitiert. Rot-Grün habe bei der Verabschiedung der Hartz-Gesetze "eklatante soziale Ungerechtigkeiten geschaffen", die teils bereits korrigiert worden seien und teils noch angegangen würden, etwa größere Hinzuverdienstmöglichkeiten.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, wehrte sich dagegen, "dass wir Arbeit als Strafe bezeichnen." Im Bayerischen Rundfunk sagte er: "Arbeit ist das, was die Menschen wollen, wenn sie arbeitslos sind." Da es bereits Möglichkeiten gebe, arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen, sei "der Vorschlag von Herrn Koch wirklich was für die Stammtische, aber nicht etwas für die Verbesserung der Situation".

Auch nach Ansicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) müssen bestehende Sanktionsmöglichkeiten nur konsequent umgesetzt werden. "Das geltende Recht bietet dazu eine ausreichende Handhabe", sagte der BDA-Präsident Dieter Hundt der Online-Ausgabe des "Handelsblatt".

Die Vorwürfe gegen Hartz-IV-Leistungsbezieher widersprechen nach Ansicht von Sozialverbänden auch der Realität. Bereits jetzt seien die Betroffenen gezwungen, jede Arbeit anzunehmen, sagte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler. Zudem sei schon heute ein Großteil der Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II rechtswidrig, "wie die hohe Zahl von Prozessen dagegen zeigt".

CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt Koch

Die Grünen sehen das Problem nicht bei den Arbeitslosen, sondern beim Staat. "Er bietet nicht genug Beschäftigung auf dem sozialen Arbeitsmarkt für die vielen Menschen an, die arbeiten wollen. Daran tragen der hessische Ministerpräsident und seine Union eine große Mitschuld", sagte Brigitte Pothmer, Grünen-Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik.

Unterstützung erhielt Koch dagegen vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU). "Jedem Hartz-IV-Empfänger müssen wir grundsätzlich abverlangen können, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung gegebenenfalls einer Beschäftigung nachgeht", sagte er den "Ruhr Nachrichten". "Wer arbeiten kann, auch teilweise, soll arbeiten." Deutschland solle sich an Dänemark orientieren, wo eine Arbeitspflicht, für alle gelte, die Geld vom Staat erhielten.

Ähnlich argumentierte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk: "Wir müssen gegen die Ungerechtigkeit angehen, dass Drückeberger es sich auf Kosten von Fleißigen mit geringem Einkommen wohl ergehen lassen."

phw/dpa/apn/AFP

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