"Breite Front gegen Ministerin Leyen"

jz/dpa Lüneburg/Wiesbaden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht bei ihrem Projekt der Neuordnung der Jobcenter eine Bauchlandung. Hessens Ministerpräsident Roland Koch beharrt auf einer Grundgesetzänderung, wie er seiner Parteifreundin schrieb. Da auch Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf Gegenkurs gehen, kann der Gesetzentwurf die Hürde Bundesrat nicht nehmen. "Das ist ein Stoppschild, und das ist auch so gemeint", sagte Koch in Wiesbaden. Langzeitarbeitslose bräuchten weiter eine Betreuung aus einer Hand.

Brigitte Pothmer (Grüne) freut die unerwartete Schützenhilfe. "Eine Verfassungsänderung fordern wir seit knapp zwei Jahren", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion der Landeszeitung. "Es wäre unverantwortlich, in der größten ökonomischen Krise der Bundesrepublik die Jobcenter zu Großbaustellen zu machen." Der von Ministerin von der Leyen geplante Umbau wäre zudem nicht verfassungskonform sowie teuer, weil er zusätzliche Bürokratie aufbaue.

Pothmer glaubt nicht, dass Koch vor seiner Parteifreundin im Arbeitsministerium einknicken wird: "Ich bin selten mit Roland Koch einer Meinung, aber in diesem Punkt scheint er Überzeugungstäter zu sein."

Koch schrieb an von der Leyen, die hessische Entscheidung sei endgültig.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte die Ministerin auf, "unverzüglich mit uns Verhandlungen aufzunehmen". Der hessische Vorstoß zeige, dass von der Leyen mit ihren Plänen zur Zerschlagung der Jobcenter gescheitert sei. Die Vorschläge seiner Partei für die Änderung des Grundgesetzes lägen auf dem Tisch.

Bislang kümmern sich Kommunen und Arbeitsagenturen in 346 Jobcentern gemeinsam um Hartz-IV-Empfänger. Dies muss aber Ende 2010 beendet werden, weil das Bundesverfassungsgericht darin eine unzulässige Mischverwaltung sieht. Nach den Vorstellungen von der Leyens sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien künftig zwar unter einem Dach betreuen, jedoch wieder für getrennte Bereiche zuständig sein.

Brigitte Pothmer hatte gestern die Arbeitsagentur in Lüneburg besucht. "Im Gespräch mit deren Führung bin ich darin bestärkt worden, dass ein erneuter Umbau eine gute, reibungslosse Arbeit gefährden würde." Zudem säßen die Kommen künftig am Katzentisch, hätten kaum noch Einflussmöglichkeiten bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen.