"Grüne wollen Schlichter"

Gremium soll im Jobcenter-Streit moderieren

Berlin. Die Grünen haben vorgeschlagen, den Parteienstreit über die Neuorganisation der Jobcenter durch einen Schlichterrat zu lösen. In das Gremium sollten neutrale, anerkannte Personen des öffentlichen Lebens berufen werden, um den weiteren Verhandlungsprozess zu moderieren, sagte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer dieser Zeitung.

Die entscheidende Frage müsse sein, welche Struktur Arbeitssuchenden die beste, schnellste und passgenaueste Hilfe biete. "Die Frage der Neuorganisation der Jobcenter muss raus aus den Hinterzimmern der Union", sagte Pothmer. Solange die Union weiter nur intern streite, vergehe wertvolle Zeit.

Am Sonntag berät Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit den Unions-Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen. Nachdem Hessens Regierungschef Roland Koch am Dienstag eine Blockade der Regierungspläne angekündigt hatte, ist die Frage einer Grundgesetzänderung wieder auf dem Tisch. Von der Leyen wollte die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Mischverwaltung in den Jobcentern auflösen und Zuständigkeiten der Arbeitsagentur und der Kommune trennen. Mit einer Grundgesetzänderung, die auch die Opposition fordert, könnte nicht nur ein Umbau verhindert werden. Städten und Landkreisen soll zudem erlaubt werden, Hartz-IV-Empfänger allein zu betreuen.

Bislang dürfen dies nur 69 sogenannte Optionskommunen. Die Linie der Länder ist nach wie vor unklar. Während der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Donnerstag Koch unterstützte und Leyens Pläne als "zu kompliziert" bezeichnete, erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) eine Änderung der Verfassung als nicht vertretbar.

Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) sprach sich für rasche Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung aus. Die FDP-Bundestagsfraktion rief die Union auf, ihre Vielstimmigkeit in der Frage der Jobcenter-Reform rasch zu beenden.

(c) Hannoversche Allg. Zeitung